(pd) Wie das Bürgerkomitee «Für BACHEM – gegen die Südspange – es geht auch anders» in einer Medienmitteilung mitteilt, wird darauf verzichtet, das Rechtsmittel zu ergreifen gegen die Ungültigerklärung des Initiativbegehrens durch den Gemeinderat.
Jedoch wird vom Gemeinderat gefordert, dass er im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes endlich volle Transparenz schafft bezüglich des angeblich abgeschlossenen Erschliessungsvertrages und/oder Umsetzungsvertrages zwischen Kanton, Gemeinderat und Grundeigentümern.
Das Bürgerkomitee weiter: «Wenn die Eiker Gemeindeversammlung schon nichts zur Finanzierung dieses teuren Erschliessungsprojekts zu sagen hat, dann ist es mehr als sonderbar, wenn nur tröpfchenweise Infos zur kantonalen Vorfinanzierung, Rückzahlung, Verzinsung ans Licht kommen. Besteht beim grenzenlosen Optimismus überhaupt eine Risikoanalyse oder ein Plan B im Falle eines Falles? Beim Bürgerkomitee ist die Enttäuschung gross ob dem Handeln oder eben Nichthandeln des Gemeinderates Eiken. Dieser hat die vielen Hinweise zur Sache, zu den übergangenen Interessen der Gemeinde Eiken, zu den belegbaren technischen und insbesondere auch finanziellen Vorteilen zur Erschliessung Nord einfach in den Wind geschlagen, sich gehorsamst dem kantonalen Diktat unterworfen. Kanton und Gemeinderat haben es verstanden, die Bevölkerung und den Grossen Rat im Irrglauben zu lassen, nur die Südspange sei das zukunftsweisende Projekt, das für die Ansiedlung von BACHEM und die sachgerechte Entwicklung des Entwicklungsschwerpunktes Sisslerfeld Gewähr biete. Das Bürgerkomitee ist nach wie vor überzeugt, dass der Gemeinde Eiken mit der Südspange ein zweistelliger Millionenbetrag ohne erkennbaren Gegenwert einfach Flöten geht. Ein Betrag, den die Gemeinde für die anstehenden Investitionen in grosse Gemeindeprojekte, aber auch für die Minderung der Steuerbelastung (Steuerfussangleichung an die Nachbargemeinden) sehr gut gebrauchen könnte. Eine schier unglaubliche Geschichte nimmt ihren Lauf!»
