Eiken: Budget und Feuerwehrfusion zurückgewiesen

Eiken 27. November 2021

(hb) Eiken erlebte eine sehr lebhafte und diskussionsfreudige Gemeindeversammlung. An den Gemeinderat zurückgewiesen wurden sowohl der Zusammenschluss der Feuerwehren Sisslerfeld und Stein wie auch das Budget 2022.

Ortsbürgergemeindeversammlung
Das Protokoll vom 25. Juni 2021 wurde von den Ortsbürgern diskussionslos genehmigt. Die 45 Stimmberechtigten hiessen auch das Budget 2022 mit einem Ertragsüberschuss (Gewinn) von 26 600 Franken gut. Es sind darin Kosten von 10 800 Franken für die Sanierung der Abwassergrube beim Waldhaus vorgesehen, und für Repräsentationsspesen/kulturelle Anlässe wurden, wie im Vorjahr 13 000 Franken budgetiert. Für die Waldregulierung ist im Jahr 2022 mit mutmasslichen Kosten von 8000 Franken zu rechnen. Nachdem einige Fragen und Anliegen geklärt und aufgenommen werden konnten, schloss die Versammlung.

Einwohnergemeindeversammlung
An der diesjährigen Wintergemeinde der Einwohner nahmen 105 Stimmberechtigte teil. Der Gemeindeamman Stefan Grunder erläuterte nach der Begrüssung und der Trauerminute für die Verstorbenen, warum das Traktandum 8, Gesamtrevision Personalreglement mit der Per-sonalverordnung, Besoldungseinreihung und dem Stellenplan, vom Gemeinderat zurückgezogen wurde. Das geltende Anstellungsreglement stammt aus dem Jahr 2001. Seit seinem Erlass vor 20 Jahren haben sich die tatsächlichen und die rechtlichen Rahmenbedingungen gewandelt. In verschiedenen Punkten drängen sich Anpassungen auf, damit die Gemeinde auf dem Arbeitsmarkt als wettbewerbsfähige Arbeitgeberin wahrgenommen wird und in der Lage ist, qualifizierte, engagierte und motivierte Mitarbeitende zu gewinnen und zu erhalten. Das bisherige Verwaltungsleitungsmodell beinhaltet, dass die Hauptverantwortung beim Gemeindeschreiber/bei der Gemeineindeschreiberin liegt. Damit die Verantwortung besser aufgeteilt werden kann, wird nun ein Geschäftsleitungsmodell angestrebt, das den verschiedenen Abteilungsleitern mehr Verantwortung überträgt. Dies führt zu einer Entlastung des Gemeindeschreibers/der Gemeindeschreiberin. Nach der Überarbeitung wird dieses Geschäft voraussichtlich an der nächsten Sommergemeindeversammlung vorgestellt.
Das Protokoll vom 25. Juni 2021 wurde von der Versammlung gutgeheissen.
Der Kreditantrag Sanierung «Vor den Haldenstrasse/Rüttistrasse; Ausführungskredite für Strassenbau, Abwasser und Wasser» war an der letzten Wintergemeinde zurückgewiesen worden und wurde daher jetzt nochmals neu traktandiert. Nachdem intensive Gespräche mit den betroffenen Hausbesitzern geführt wurden, konnten Lösungen gefunden werden. Die Strassen «Vor den Haldenstrasse» und «Rüttistrasse» werden in ihrem Bestand saniert, weshalb diese gemäss geltendem Strassenreglement der Gemeinde Eiken als Erneuerung zu betrachten und somit die Kosten durch die Gemeinde zu tragen sind. Die Verlänge-rung der Abwasserleitung kommt der öffentlichen Hand zugute (Ableitung Strassenwasser und Flurstrassenwasser), weshalb auch hier die Kosten durch die Gemeinde zu tragen sind. Sanierungsbedürftige Hausanschlüsse müssen durch die privaten Grundstücksbesitzer saniert und bezahlt werden. Nachdem die Voten entgegengenommen waren, konnte die Versammlung dieses Traktandum genehmigen.
Der Kreditantrag «Ersatz Wasserleitung Holcim-Fuchsmatt» enthielt den Ersatz der Wasserleitung, eine alte Gussleitung, die schon oft repariert werden musste. Sie verläuft durch unwegsames Gelände, durchquert Wald und unterquert die Sissle. Daher soll vorzugsweise eine andere Leitungsführung gewählt werden. Der Ausführungskredit wurde vom Souverän mit grossen Mehr angenommen.

Jugendförderung
Zur Weiterführung des Projekt Jugendförderung fallen jährlich wiederkehrende Kosten von 45 000 Franken an. Die dreijährige Pilotphase der offenen Jugendarbeit läuft Ende Jahr aus. Sie war sehr erfolgreich. Vom Januar 2019 bis September 2021 fanden 92 Jugendtreff-Veranstaltungen in der Jugendlounge in Eiken statt, wie auch 13 Night-Sports- Events in der Turnhalle Lindenboden. Es nahmen im Monat durchschnittlich 93 Eiker Jugendliche an den verschiedenen Angeboten teil. Es bietet den Jugendlichen die Möglichkeit, auch ausserhalb der Familie Antworten zu Beziehungsproblemen, Sexualität, Drogen, Lehrstellensuche und anderen Themen zu erhalten. Der Jugendarbeiter und seine Mitarbeiterin begleiten die Jugendlichen auch durch die Verunsicherung, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist. Ab 2022 erfolgt die Finanzierung über die drei beteiligten Gemeinden, Eiken, Münchwilen und Stein. Die Stimmberechtigten haben, den jährlich wiederkehrenden Kosten für die Jugendarbeit, zugestimmt.

Zusammenschluss der Feuerwehren zurückgewiesen
Der Zusammenschluss der Feuerwehr Sisslerfeld mit der Feuerwehr Stein mit dem Gemeindevertrag zwischen den Gemeinden Stein, Eiken, Sisseln und Münchwilen und dem dazu gehörenden Tarif über die Entschädigung von Einsatzkosten im Feuerwehrwesen wurde nach langer Diskussion von den Anwesenden zurückgewiesen. Grundsätzlich sind die Feuerwehrleute für die Fusion, aber nicht mit dem vorgestellten Zeitplan. Die Organisation und die Zusammenarbeit müsse zuerst mit den entsprechenden Stellen besser ausgearbeitet werden.

Ja zum Feuerwehrfahrzeug
Der Kreditantrag für die «Beschaffung Pionierfahrzeug (PIF 2)» mit dem Verpflichtungskredit mit Gemeindeanteil Eiken von 230 000 Franken wurde nach den Ausführungen von Vizeammann Markus Zwahlen genehmigt. Diese Anschaffung ist seit der Fusion 2016 mit Münchwilen pendent und dringend nötig. Nachdem die Fusion mit Stein nicht zustande gekommen ist, wird ein PIF 1 (Pionierfahrzeug Klasse 1) nun angeschafft.

Budget zurückgewiesen
Das Budget 2022 mit einem Steuerfuss von 111 Prozent gab schon im Vorfeld einigen Anlass zur Diskussion, nachdem bekannt worden war, dass die Finanzkommission die Rückweisung empfiehlt. Gemeindeammann Stefan Grunder legte den Anwesenden die Zahlen des Budgets dart und stellte auch den von der Finanzkommission verlangten Finanzplan vor. Danach erläuterte die Finanzkommision ihre Sicht der Lage. Die anschliessenden Wortmeldungen führten zu einer Rückweisung des gemeinderätlichen Antrags mit dem Auftrag, das Budget mit der Finanzkommission zu erörtern und an ei-ner ausserordentlichen Gemeindeversammlung erneut vorzustellen. Die ausserordentliche Gemeindeversammlung findet am Dienstag, 25. Januar, statt, da sie innert 60 Tagen nach der Ablehnung einberufen werden muss.

Gemeindeammann Stefan Grunder verabschiedet Gemeinderat Adrian Herzog (links). Foto: zVg Unter Verschiedenes wurden noch folgende Themen vorgestellt: Systemanalyse Tempo 30, Parkierreglement, Raumplanungskommission, Neue Führungsstrukturen Volksschule, die Verabschiedung der Schulpflege und die Auflösung des Oberstufenverbandes EMS. Daneben wurde auch ein Aufruf für Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler gestartet, da in der Gemeindeordnung noch zwei Ersatzmitglieder vorgesehen sind und, wie es die Versammlung gezeigt hat, diese aus privaten Gründen auch verhindert sein können.
Der Gemeindeammann Stefan Grunder verabschiedete die beiden austretenden Gemeinderäte Markus Zwahlen (Vizeammann) und Adrian Herzog mit einem Präsent und wünschte allen eine schöne Advents- und Weihnachtszeit.