Gemeinde-/Vereinsmitteilungen 16-2023

Aus den Verhandlungen des ­Gemeinderates

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 17. April 2023 nebst verschiedenen Routinegeschäften noch folgende Geschäfte behandelt:

Jahresrechnung 2022

Von der Finanzverwaltung liegt die Jahresrechnung 2022 vor. Das Traktandum (und die damit verbundene Beschlussfassung) wird zurückgestellt. Die 2. und somit definitive Lesung erfolgt am 24. April 2023, nachdem die Korrekturen und Ergänzungen des Gemeinderates im Rahmen der 1. Lesung, durch die Finanzverwaltung erfolgten.

Gesuch um Akteneinsicht (Detailbudget 2023) eines privaten Dritten

Der detaillierte Voranschlag (Budget) 2023 der Einwohnergemeinde Arisdorf wird, ohne namentliche Nennungen natürlicher Personen (anonymisiert), einem privaten Dritten postalisch via Einschreiben zugestellt.

Gesuch um Akteneinsicht (Protokoll / Aktennotizen der Sitzungen des Projektlenkungsgremiums Fusion) eines privaten Dritten

Die Protokolle / Aktennotizen der Sitzungen des Projektlenkungsgremiums Fusion werden, ohne namentliche Nennungen natürlicher Personen und die nicht Mitglieder des Projektlenkungsgremiums sind (anonymisiert), einem privaten Dritten postalisch via Einschreiben zugestellt.

Nutzungsvereinbarungen (Parzelle Nr. 4325, Parzelle Nr. 4326)

• Neu wird mit zwei privaten Dritten eine Nutzungsvereinbarung über die Parzelle Nr. 4325 (anteilsmässige Nutzung mit Kostenbeteiligung / Kostenteilung), rückwirkend auf den 1. Januar 2023, abgeschlossen. • Neu wird mit privaten Dritten eine Nutzungsvereinbarung über die Parzelle Nr. 4326 (alleinige Nutzung mit vollständiger Kostenübernahme), rückwirkend auf den 1. Januar 2023, abgeschlossen.

Asylheim (Känelmattstrasse 48) / Schädlingsbekämpfung

Trotz Mehrfach-Behandlung liegt noch immer ein Schädlingsbefall vor. Eine separate Berichterstattung folgt zeitnah. Die Offerte der Rentokil Schweiz AG vom 12. April 2023 in Höhe von CHF 10‘339.20 inkl. MwSt. wird bewilligt.

Sonderbewilligung für Spezial-Transporte auf Gemeindestrassen

In den nächsten Tagen ist ein Spezialtransport (Lieferung eines Silos, Chatzegraben), ausgeführt durch die Welti-Furrer AG, geplant. Mögliche und notwendige Strassensperrungen werden zeitnah mitgeteilt. Das Gesuch für Sonderbewilligungen – Spezialtransport auf Gemeindestrassen (gemäss Bild-/Plandokumentation) wird bewilligt. Die Kosten (Sonderbewilligung, Verwaltungsaufwand, Aufwand für Arbeiten durch den Technischen Dienst) werden der Welti-Furrer AG in Rechnung gestellt.

Paradiesweg, Bau- und ­Strassenlinienplan (Bsp)

Der Bau- und Strassenlinienplan (BSP) ist ein wichtiges, notwendiges und rechtsverbindliches Hilfsmittel in der Raum-, Bau- und Strassenplanung der Gemeinde Arisdorf. Er begrenzt die öffentlichen Strassen und legt die Mindestabstände von Bauten zu den Strassen fest. Bau- und Strassenlinien sichern somit das Land für Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse wie Strassen, Wege, Plätze, Versorgungsleitungen etc. Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat bereits im Jahr 2019 den Gemeinderat darum geben, im Rahmen eines Bau- und Strassenlinienplans Paradiesweg die Strassenlinien und Bau- oder Gestaltungsbaulinien gesamthaft zu erarbeiten. Die Honorarofferte in Höhe von CHF 9‘159.90 inkl. MwSt. für die Erarbeitung eines rechtsgültigen Bau- und Strassenlinienplans (Projektgrundlage und Entwurf, Vorprüfung und Mitwirkung, Beschluss, Auflage, Genehmigung), durchgeführt von der Sutter Ingenieur- und lanungsbüro AG in Liestal, wird bewilligt.

Häckseldienst

Freitag, 28. April. Anmeldung bis spätestens 3 Tage vor dem Häckseltermin an Kämpfer Forst GmbH, Talhof Magden. Anmeldung auf www.kaempferforst.ch oder telefonisch unter 078 260 99 09. Häckselgut geordnet am Häckseltag bis 7 Uhr am Strassenrand oder auf dem Vorplatz bereitstellen. Wurzelstöcke, Erdballen, Steine, Metallteile oder Plastik sind zu entfernen. Bitte beachten Sie, dass das Häckselgut direkt abgeführt wird und nicht mehr vor Ort gehäckselt werden kann. Weitere Angaben entnehmen Sie bitte dem aktuellen Entsorgungs- und Recyclingkalender. GAF