(fi/fdp) Die FDP-Ortspartei Laufenburg hat mit einer Stellungnahme auf den Parteiaustritt von Dieter Deiss reagiert. Deiss hatte sich in seiner Begründung unter anderem darüber beklagt, dass die Partei Machtgehabe an den Tag gelegt und sich lästernd über den Gemeinderat und Stadtammann Herbert Weiss geäussert habe.
In der Stellungnahme der FDP zum Parteiaustritt heisst es:
"Es freut uns, dass die FDP an den diesjährigen Stadtratswahlen mit zwei geeigneten Kandidaten antritt: André Maier, bisher, Patrick Bernhart, neu
Während der Versammlung wurde sowohl die Stadtratskandidatur der beiden Parteimitglieder als auch der Antrag von André Maier bezüglich der Kandidatur als Vizeammann zusammen mit Meinrad Schraner als Stadtammann diskutiert. Die Anwesenden stimmten einstimmig der Kandidatur und dem Antrag zu.
Sie konnten in der Presse lesen, dass die FDP und die SVP einen Wechsel im Stadtrat herbeiführen wollen. Verschiedene Vorkommnisse insbesondere auch die mangelnde Zusammenarbeit des Stadtrates mit den Kommissionen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung führten zu diesem Vorgehen.
Wir mussten am Dienstagabend zur Kenntnis nehmen, dass unser langjähriges Mitglied Dieter Deiss seinen Austritt aus der Partei erklärt hat. Dieter Deiss hat in seiner Stellungnahme von „Machtgehabe“, von „Lästern gegen den Stadtrat, die Verwaltung und sogar Laufenburger Firmen“, von „Peinlichkeiten an der Gemeindeversammlung“ geschrieben.
Dem ist entschieden entgegenzutreten. Tatsache ist:
- Wahlkampf um das Amt des Stadtammanns hat immer auch mit der Frage nach dem Führungsanspruch zu tun. Dieter Deiss selber weiss dies als ehemaliger Grossrat, Grossratspräsident und möglicher Regierungsrat. Jetzt werden die Weichen für die nächste Legislaturperiode gestellt. Wahlen bedeuten in unserer Demokratie auch, dem Souverän eine Auswahl geben.
- Die FDP Laufenburg unterstützt die lokale Wirtschaft seit Jahrzehnten. Es waren auch FDP-Exponenten, die aktiv um eine für das Gewerbe vorteilhafte Lösung bei der Verkehrsführung während der Sanierung der K130 suchten und fanden.
- Bereits zum wiederholten Male muss Laufenburg Mitglieder für die Finanzkommission suchen. Verschiedene andere Kommissionen beklagen Kommunikationsschwierigkeit mit dem Stadtrat. Die Kommunikation des Stadtrates zu gewissen Sachgeschäften störte auch Dieter Deiss an der FDP Sitzung vom 10. Juni.
- Die mangelnde Kommunikation über die zweite Etappe des Wärmeverbundes und die Gründung einer Aktiengesellschaft kam an der Gemeindeversammlung zum Ausdruck. Die FDP war die Stimme der betroffenen Liegenschaftsbesitzer. Es ist nicht jedermanns Sache, sich in einer Versammlung zu exponieren.
- Aufgrund der Stellungnahme von Dieter Deiss stellt sich für die FDP die Frage, ob die Gemeindeversammlung als politisches Mitwirkungsgremium nur zum Abnicken der Sachgeschäfte taugen soll oder ob die Anwesenden eine Möglichkeit der freien Meinungsäusserung haben dürfen. Die FDP befremdet die Ansicht zur Meinungsäusserung und das Demokratieverständnis von Dieter Deiss. Zudem waren nicht die Voten an der Gemeindeversammlung für eine „Verlängerung“ ausschlaggebend, sondern die vom Stadtrat vorgelegte Traktandenliste mit 16 (!) zu behandelnden Traktanden darunter das Traktandum mit 14 (!) Kreditabrechnungen.
Die FDP Laufenburg ist enttäuscht über die Reaktion von Dieter Deiss, umso mehr, als er sich weder an den Gemeinderastwahlen seit 2010 aktiv für die FDP-Kandidaten noch an den letzten Grossratswahlen für die kandidierenden FDP-Mitglieder aus Laufenburg eingesetzt hat. Mit Leserbriefen wurden von ihm Kandidaturen der ehemaligen CVP und der SVP unterstützt.
Trotz der entfachten Polemik, ist die FDP Laufenburg überzeugt, dass sie mit ihren beiden Kandidaten und der Unterstützung der beiden Kandidaturen für das Amt des Stadtammanns und des Vizeammanns Laufenburg in Zukunft aktive und engagierte Persönlichkeiten im Stadtrat haben wird.
Vorstand FDP-Ortpartei Laufenburg
