(mw) Nach insgesamt moderaten Diskussionen wurden an der Gemeindeversammlung in Laufenburg erfreulicherweise alle Traktanden angenommen (mit materieller Abänderung beim Traktandum «Bushaltestellen»). Viele Wortmeldungen und ein Überweisungsantrag bezüglich Photovoltaikanlagen erfolgten jedoch unter Verschiedenes.
An der Einwohnergemeindeversammlung in Laufenburg nahmen gestern Abend 78 der total 2012 Stimmberechtigten teil. 2. Rechenschaftsbericht, Jahresrechnung 2021 und die vorgelegten Einbürgerungen wurden genehmigt.
Ohne Diskussion wurde ein Verpflichtungskredit per 3 Mio. Franken als Baukredit für den Heizsystemersatz und die Teilsanierung der Haustechnikanlagen im Schulhaus Blauen gutgeheissen.
Ebenfalls genehmigt, allerdings nach längeren Diskussionen und mit einer Abänderung wurde der Baukredit von 460 000 Franken für die Sanierung der Bushaltestellen Spitalstrasse und Kreisschule. Einem Abänderungsantrag, dass die Haltestelle Kreisschule, nicht saniert wird, sondern lediglich die Haltestellen bei der Spitalstrasse, wurde zugestimmt. Dies war aber sowieso bereits der Plan des Stadtrates, zur Sicherheit wollte er aber auch den Kredit für die Sanierung der Haltestelle Kreisschule einholen, um beide Optionen offen zu halten.
Beim Verpflichtungskredit über 1,585 Mio. Franken für die Sanierung der Wasser- und Stromleitung im Gebiet Geissbel erfolgten einige Fragen über die Notwendigkeit der Erstellung der Sauberwasserleitungen. Diesbezüglich wurde ein Abänderungsantrag betreffend der Entfernung der Sauberwasserleitung im Betrag von 460 000 Franken aus dem Baukredit abgelehnt. Der Kredit wurd.e schliesslich im Sinne des Gemeinderates genehmigt
Ohne Diskussion gutgeheissen wurden weitere 250 000 Franken für die Sanierung der Trafostation und die Kabelverbindung TS Langematt - TS Mittelsulz Nord. Ebenfalls grünes Licht erteilt wurden dem Projektierungskredit von 55 000 Franken für die Sanierung des Parkhauses Marktplatz inkl. elektrische Einrichtungen. Dies nach einer kurzen Frage über die Möglichkeit zur Parkhauserweiterung.
Kurze Diskussionen über die Möglichkeiten betr. Abgabe der Parzelle im Baurecht und der Marktgerechtigkeit des Landpreises gab es bei der Kompetenzerteilung an den Stadtrat zum Verkauf der Parzelle 1259, Turnhalle West (Ortsteil Sulz), welche schliessliche rteilt wurde.
Ohne Diskussion genehmigt wurde ein Zusatzkredit von 570 000 Franken für die Phase 1 der neuen Generellen Entwässerungsplanung (GEP).
Unter «Verschiedenes und Umfrage» erfolgten vorerst diverse Informationen des Stadtrates, unter anderem zum Investitionskonzept Liegenschaften («Adler»/«Kleinstadt 4»), zur Gesamtrevision Nutzungsplanung, zur Sanierung Altstadt 3. Etappe, zu Abklärungen betreffend
Lichtsignalanlage K130, zum aktuellen Stand bezüglich Grundwasserfassung, zum Wärmeverbund 1 und 2 Laufenburg, zur Fahrverbotsaufhebung Rheinuferweg, zur geplanten Neuorganisation Bauamt / Bauverwaltung, zur Homepage Laufenburg (Abo-Dienste/Newsletter), zum Areal Schützen, zu den Abklärungen Kindergartenschulweg und zu aktuellen Stand betreffend Flüchtlingen aus der Ukraine. Aus der Versammlung erfolgte ein Überweisungsantrag. Der Stadtrat solle an der nächsten Gemeindeversammlung im Herbst 2022 dem Souverän ein Verpflichtungskredit für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie vorlegen. Die Studie solle beantworten, wie innerhalb der nächsten 1 bis 5 Jahre alle geeigneten Dächer der städtischen Liegenschaften und andere geeignete Flächen wie Parkplätze im Besitz der Gemeinde Laufenburg maximal möglich für Photovoltaik-Anlagen genutzt werden können. Dieser Überweisungsantrag wurde gitgeheissen-
Von Seiten der SP und ihrer Sympathisant-Innen erfolgte zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung oder der Infoveranstaltung Nupla die Anfrage, welche Siedlungspolitik die Gemeinde anstrebe? Schliesslich erfolgten längere Diskussionen über den geplanten Wärmeverbund 2 und dessen Kosten für die Hauseigentümer.
