(mw/fi) An der Laufenburger Einwohnergemeindeversammlung, die in Sulz stattfand, nahmen 179 der insgesamt 2018 Stimmberechtigten Teil.
Tempo 30 in Sulz abgelehnt
Der Projektierungskredit über 15 000 Franken für die Einführung von Tempo 30 in den Quartierstrassen in den Ortsteilen Sulz und Rheinsulz wurde, wie vom Stadtrat empfohlen, nach längerer Diskussion abgelehnt.
Der Projektierungskredit von 360 000 Franken für die vierte Etappe der Altstadtsanierung inkl. Wärmeverbund wurde genehmigt. Allerdings erst nach der Annahme eines Ergänzungsantrags, der die Projektierung der Werkleitungen für den Wärmeverbund in der Höhe von 50 000 Franken ebenfalls einschliesst.
Folgende Verpflichtungskredite wurden diskussionlos genehmigt: 230 000 Franken für die Beschaffung eines Schlauchverlegefahrzeugs für die Feuerwehr Laufenburg, 350 000 Franken für die Trafostation Kera und 70 000 Franken für die Überführung der Flurstrassen.
Ohne Diskussionen wurde dieses Mal dem Rückbau des alten Kindergartens Dürrenbächli inklusive Kellergeschoss zugestimmt.
Revidierte Gemeindeordnung zurückgewiesen
Nach längerer Diskussion genehmigte die Versammlung die Neubesoldung für den Stadtrat in der Amtsperiode 2026 bis 2029 inklusive der Erarbeitung eines Besoldungsreglements. Ein Ergänzungsantrag, der fordert, dass im Reglement auch die Pensen beinhaltet sein müssen, wurde angenommen. Hingegen wies die Versammlung die revidierte Gemeindeordnung näch längerer Diskussion zur Überarbeitung zurück.
Des weiteren angenommen wurden das Protokoll der Versammlung vom 18. Juni sowie die Kreditabrechnungen.
Die Einbürgerungen wurden diskussionslos gutgeheissen.
Nach der Klärung einiger Fragen wurde das Budget 2026 genehmigt.
Unter dem Traktandum «Verschiedenes und Umfrage» war die Ressortverteilung des Stadtrats Thema. Es wurde ausserdem über die Verkehrswertschätzung der Liegenschaft Adler, über die Planung und Umgestaltung der Friedhofanlage Sulz und den aktuellen Stand des Wärmeverbunds II informiert.
Wasser des Löwenbrunnens in den Bach einleiten
Ein Überweisungsantrag aus den Reihen der Stimmbürger wurde genehmigt: Gefordert wird, dass das Wasser des Löwenbrunnens zeitnah – innerhalb eines Jahres – wieder in den Bach einzuleiten ist. Auch sei abzuklären, ob die Kosten dem Ingenieur in Rechnung gestellt werden können.
