(dm) Die Mitglieder der Mitte Laufenburg haben an ihrer Versammlung vom 12. November die Traktanden der Laufenburger Gemeindeversammlung von nächstem Freitag, 21. November, diskutiert. Die Mitte unterstützt alle Traktanden, wie vom Stadtrat beantragt.
Die Stadtratswahlen sind seit ein paar Wochen Geschichte, die Vorbereitungen für die neue Amtsperiode laufen. Die Mitte möchte auch in den kommenden Jahren Verantwortung für die positive Entwicklung der Gemeinde übernehmen. Sie dankt der Wählerschaft herzlich für die Unterstützung ihres neu gewählten Stadtrats Christian Winter.
Gleich 18 Kreditabrechnungen werden der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet. Neben erfreulichen Abschlüssen müssen bei einigen Geschäften zum Teil hohe Kreditüberschreitungen hingenommen werden. Die Mitte unterstützt die Genehmigung der Abrechnungen, verlangt aber, dass der Stadtrat zukünftig an den Gemeindeversammlungen über den finanziellen Stand der wichtigsten laufenden Projekte informiert.
Beim Traktandum betreffend Tempo 30 in Quartierstrassen in den Ortsteilen Sulz und Rheinsulz unterstützt die Mitte die ablehnende Haltung des Stadtrats. Die zum Teil kurzen Strassenabschnitte lassen ein schnelles Fahren ohnehin nicht zu. Auch haben die veranlassten Messungen ergeben, dass in aller Regel das Tempo an unübersichtlichen Stellen gedrosselt wird.
Derzeit läuft die dritte Etappe der Altstadtsanierung. Nach deren Abschluss bleibt noch die vierte und letzte Etappe. Damit das Gesamtsanierungsprojekt erfolgreich zum Abschluss gebracht werden kann, braucht es jetzt den Projektierungskredit für die 4. Etappe, die Mitte unterstütze dieses Traktandum.
Ebenfalls unterstützt die Mitgliederversammlung das Traktandum betreffend Beschaffung Schlauchverlegefahrzeug, dieses Fahrzeug muss im kritischen Einsatz zuverlässig funktionieren. Ebenso Unterstützung finden die Anträge betreffend die Erneuerung der Trafostation Kera und Instandhaltung der Flurstrassen, hier besteht in beiden Fällen Handlungsbedarf.
Der ehemalige Kindergarten Dürrenbächli ist eine Bauruine, das Dach ist schon vor einiger Zeit komplett eingestürzt. Diese soll jetzt baldmöglichst entfernt werden. Das Kellergeschoss kann bei einem zukünftigen Bauprojekt kaum verwendet werden. Ein kompletter Rückbau inklusive Kellergeschoss macht darum Sinn. Die Mitte unterstützt den Wiedererwägungsantrag Rückbau Dürrenbächli.
Die Einführung einer Geschäftsprüfungskommission würde zu einem unverhältnismässig hohen bürokratischen Aufwand und Kosten führen. Für eine Gemeinde mit rund 4000 Einwohner und der direktdemokratischen Mitsprache via Gemeindeversammlung macht eine
Geschäftsprüfungskommission darum keinen Sinn. Die Mitte unterstütz die revidierte Gemeindeordnung ohne Geschäftsprüfungskommission.
Auch das Budget 2026 mit unverändertem Steuerfuss findet die Zustimmung der Mitte. Viele Ausgaben der Gemeinde sind zweckgebunden und können kaum beeinflusst werden. Trotzdem gilt es Einsparungspotential zu identifizieren und zu realisieren.
