Von Stefan Treier, Wohlen; früher Effingen
Es ist unbestritten, dass Frauen und Personen der jüngeren Generation in einem Regierungsrat Einsitz nehmen sollen. Die Exekutiv-Behörde soll ein Organ sein, das möglichst alle Bevölkerungsschichten vertritt und auch in der Lage ist, notwendige Kompromisse zu schliessen, was zu einer Konkordanz-Demokratie gehört. Hat die SVP richtig gehandelt, indem sie als Regierungsratskandidatin Martina Bircher der anerkannten Fraktionspräsidentin aus dem Fricktal, Desiree Stutz, vorgezogen hat? Die Antwort dazu scheint sehr offen zu sein, denn Frau Bircher wird als Hardlinerin eingestuft. Nichts gegen den Kampf von Sozial- und Asylmissbrauch, doch bei Frau Bircher besteht oft der Verdacht, sie hätte Mühe zu unterscheiden zwischen Menschen, die wirklich in Notlage sind und solchen, welche den Staat missbrauchen. Desiree Stutz gehört auch der jungen Generation an und verfügt über einen Leistungsausweis als Grossrätin.
Viele Rentnerinnen und Rentner, welche mit Bangen im vergangenen Frühjahr die 13. AHV-Rente buchstäblich erzittert haben, werden sich daran erinnern, dass Martina Bircher an vorderster Front, zusammen mit Vertretungen der «Oberen Klasse» (Hochfinanz), massiv gegen diese enorm wichtigen sozialen Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner gekämpft hat. Es ist schon ein Unterschied, ob jemand Sozialmissbrauch betreibt oder ob jemand im Alter mit echten wirtschaftlichen Existenzsorgen zu kämpfen hat.
Martina Bircher vertritt die Hardliner-Linie ihrer Partei. Ob es im Regierungsrat Hardliner braucht, soll die Stimmbürgerschaft entscheiden. Ich meine Nein, wir brauchen konsensorientierte Damen und Herren in der Exekutive.
