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Dipl. iur. Kristina Borisow, juristische Mitarbeiterin
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
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Parkieren auf fremdem Privatgrund
Jeder Besitzer eines Parkplatzes, sei es als Grundeigentümer, Dienstbarkeitsberechtigter oder Mieter, kann sich wehren, sollte sein Parkplatz durch einen Parksünder besetzt worden sein. Denn die Polizei ist nicht befugt, in so einem Fall auf Privatgrundstücken einzugreifen. Das Abstellen von Fahrzeugen auf privatem Grund stellt ohne Einwilligung des Besitzers immer verbotene Eigenmacht dar. Selbst wenn der Eigentümer ohne Einwilligung den Parkplatz des Mieters besetzt. Der Besitzer darf in so einem Fall zur Selbsthilfe greifen. Das Gesetz verlangt ein sofortiges und verhältnismässiges Vorgehen. Unter gewissen Umständen könnte es geboten sein, den Fahrzeugführer zuerst zu kontaktieren, wenn man beispielsweise momentan selbst gar nicht auf den Parkplatz angewiesen ist und der Parksünder bekannt ist oder leicht ausfindig gemacht werden kann.
Eine Möglichkeit der Selbsthilfe ist, das Auto abschleppen zu lassen. Allerdings könnte man dann auf den Abschlepp- und Aufbewahrungskosten sitzen bleiben, da diese in erster Linie der Besitzer (als Vertragspartner der Abschleppfirma) zu tragen hat. Die Kosten können zwar im Nachhinein gegenüber dem Parksünder geltend gemacht werden, dies privat oder auf dem gerichtlichen Weg. Falls der Parksünder aber nicht bezahlt oder das Gericht entscheidet, dass der Besitzer voreilig und unverhältnismässig gehandelt hat, bleibt dieser auf den Kosten sitzen.
Keinesfalls ist zu empfehlen, den Falschparker mit dem eigenen Auto zuzuparken, sodass er nicht mehr wegfahren kann. Für dieses Verhalten riskiert man eine Strafanzeige wegen Nötigung.
Das Parken des Falschparkers auf dem Privatparkplatz stellt zivilrechtlich einen Besitzentzug des Parkplatzbesitzers dar. Wird nur einer von mehreren vorhandenen Parkplätzen des Besitzers besetzt, so handelt es sich um eine Besitzstörung. Eine Klage auf Beseitigung der Besitzstörung bzw. -entziehung ist nur zulässig, wenn der Zustand noch andauert, also nur dann, wenn sich das fremde Auto noch auf dem Parkplatz befindet. Eine Klage auf künftige Unterlassung der Besitzstörung bzw. -entziehung käme aber in Betracht, wenn ein chronischer Falschparker regelmässig den Parkplatz besetzt und ein solches Verhalten künftig auch zu erwarten ist.
Die effektivste Methode wäre jedoch präventiv für die Zukunft vorzusorgen, damit es gar nicht erst zu solch unerwünschtem Fremdparkieren auf dem eigenen Parkplatz kommt. Neben Absperrvorrichtungen wie Ketten, einem Seil oder einem Pfosten, besteht die Möglichkeit eines gerichtlichen Verbots. Das gerichtliche Verbot stellt eine Verfügung gegen die Allgemeinheit dar und bezieht sich auf ein konkretes Grundstück, künftige Besitzstörungen zu unterlassen. Der Eigentümer bzw. Dienstbarkeitsberechtigte kann ein schriftliches Gesuch mitsamt eines Grundbuchauszugs beim zuständigen Gericht einreichen und darin die bestehende oder drohende Störung dokumentieren. Die Kosten für das Verfahren und der öffentlichen Bekanntmachung muss der Gesuchsteller tragen. Mieter bzw. Pächter eines Parkplatzes können über den Eigentümer bzw. Dienstbarkeitsberechtigten das gerichtliche Verbot erlangen. Nach Bewilligung des gerichtlichen Verbots und der Anbringung einer gut sichtbaren Verbotstafel am Parkplatz kann gegen den Falschparker bei der zuständigen Behörde eine Anzeige erstattet und eine Busse von bis zu CHF 2000 erwirkt werden.
Fazit: Ein überstürztes Abschleppen des Falschparkers kann mit unangenehmen Folgen und Kosten verbunden sein. Bei chronischer Belagerung des Parkplatzes kann sich das rechtliche Vorgehen, bspw. durch ein gerichtliches Verbot, anbieten. So oder so sollte man in solchen Situationen ruhig bleiben, nichts überstürzen und nach gesundem Menschenverstand handeln.

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