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In der Ausgabe vom 5. April habe ich mich aufgrund einer Leseranfrage mit der Thematik der Hundehaufen unter dem Titel «Ärgernis Hundekot» befasst. Offenbar haben der Artikel und das Thema grosses Interesse geweckt und zu einigen Reaktionen geführt.

lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Ärgernis Hundekot
Hundekot sorgt allenthalben in vielen Gemeinden für Erzürnung. Theoretisch drohen Hundehaltern, die es unterlassen, den Hundekot aufzunehmen und zu entsorgen, erhebliche Konsequenzen. Nach dem Gesetz muss die Gemeinde einer schriftlichen Anzeige eines solchen Verhaltens nachgehen und die Fehlbaren bestrafen.

Laut geltender Gesetzgebung gehört es nämlich zu den Pflichten der Hundehaltenden, den Kot ihrer Vierbeiner aufzunehmen und zu entsorgen. Im Kanton Aargau beispielsweise ist dies im kantonalen Hundegesetz und in der regierungsrätlichen Hundeverordnung geregelt. Letztere bestimmt ausführend, dass der Hundekot in Siedlungs- und Landwirtschaftsgebieten sowie auf Strassen und Wegen aufgenommen und in Abfallbehältern entsorgt werden muss (die Gemeinden haben ihrerseits für ausreichend Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekot auf dem Gemeindegebiet zu sorgen). Bei festgestellter Verletzung dieser Pflicht ordnen die Gemeinden die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen an. Darüber hinaus kann der Gemeinderat auch einen Strafbefehl erlassen und Bussen bis 2000 Franken aussprechen. Dabei ist sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Widerhandlung gegen die Pflicht zur Beseitigung des Hundekots strafbar. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung.

Das Polizeireglement der Gemeinden im Einzugsgebiet Unteres Fricktal, das seit 1. Januar 2007 für die 15 Vertragsgemeinden in Kraft ist, bestimmt sodann, dass Tierhalter dafür zu sorgen haben, dass ausserhalb besonders eingerichteter Plätze der öffentliche und fremde private Grund nicht durch Tiere verunreinigt wird und dass sie verpflichtet sind, den Kot einzusammeln und zweckmässig zu beseitigen. Widerhandlungen gegen diese Vorschrift werden vom Gemeinderat durch Strafbefehl mit Geldbussen bis 500 Franken bestraft. Strafbar ist auch die fahrlässige Übertretung. Das Ordnungsbussenverfahren bleibt vorbehalten.

Inwiefern diese Sanktionsmöglichkeiten Theorie sind oder in der Praxis umgesetzt werden, ist dem Verfasser nicht bekannt. Zu einer Verfolgung und Bestrafung dürfte es in der Regel aber nur kommen, wenn die vierbeinigen Übeltäter und ihre zweibeinige Komplizen in flagranti von der Polizei erwischt werden (und die Polizei nicht gerade einem wichtigeren Geschäft nachgehen muss).

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Heimliche Video- und Tonbandaufnahmen
Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten bei mir erscheinen und mir versteckt gemachte Video- oder Tonbandaufnahmen präsentieren, mit denen sie beispielsweise beweisen wollen, dass ihr Nachbar sie beschimpft hat. Andere schneiden heimlich Telefongespräche mit, um so beispielsweise belegen zu können, dass der Gesprächspartner ihnen Geld schuldet. Und nun soll der Anwalt für sie aufgrund dieser Beweismittel Anzeige erstatten oder Klage einreichen.
Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Wer heimlich das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt, macht sich nämlich strafbar. Die entsprechenden Tatbestände im Strafgesetzbuch heissen «Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche», «Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen» und «Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte» und die Strafen lauten auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Selbst Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen Gespräche nur unter strengen Voraussetzungen abhören und aufzeichnen. Nur schwere Straftaten, die im Gesetz ausdrücklich aufgezählt sind, können solche Massnahmen rechtfertigen.
Es handelt sich bei den aufgezählten Tatbeständen zudem durchwegs um Antragsdelikte, was bedeutet, dass diese Delikte nur verfolgt werden, wenn die verletzte Person innerhalb von 3 Monaten, seit ihr die Täterschaft bekannt wird, deren Bestrafung beantragt. Lässt man diese Frist unbenutzt verstreichen, kann der Täter nicht mehr bestraft werden.
Das rechtswidrige Anfertigen von Video- und Tonbandaufnahmen ist nicht nur strafbar, es ist obendrein auch noch völlig nutzlos. Denn vor Gericht dürfen rechtswidrig angefertigte Video- und Tonbandaufnahmen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes nicht verwertet werden. Der Richter muss so tun, als gäbe es die Aufnahme gar nicht. Wenn es ausser der Aufnahme keine weiteren Beweismittel gibt, sind ihm daher die Hände gebunden. Für die oben genannten Beispiele heisst das: Der wegen Beleidigung angeklagte Nachbar muss freigesprochen und der säumige Schuldner kann nicht zur Zahlung verurteilt werden.
Wie so viele Irrtümer, beruht wohl auch die falsche Vorstellung von der Verwertbarkeit heimlicher Video- und Tonbandaufnahmen auf dem Konsum amerikanischer Filme und Fernsehsendungen. Zahlreiche Grundrechte und Freiheiten, die in Europa selbstverständlich sind, gelten in den USA gar nicht oder nur in sehr eingeschränktem Masse. Dies gilt auch für den Schutz jedes Bürgers vor der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Einzig, wenn die heimlichen Video- oder Tonbandaufzeichnungen zur Aufdeckung schwerer Verbrechen dienen und ohne sie ein eigentlicher Beweisnotstand bestünde, dürfen solche Aufzeichnungen in der Schweiz ausnahmsweise verwertet werden.

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