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Dipl. iur. Kristina Borisow, juristische Mitarbeiterin
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
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Parkieren auf fremdem Privatgrund
Jeder Besitzer eines Parkplatzes, sei es als Grundeigentümer, Dienstbarkeitsberechtigter oder Mieter, kann sich wehren, sollte sein Parkplatz durch einen Parksünder besetzt worden sein. Denn die Polizei ist nicht befugt, in so einem Fall auf Privatgrundstücken einzugreifen. Das Abstellen von Fahrzeugen auf privatem Grund stellt ohne Einwilligung des Besitzers immer verbotene Eigenmacht dar. Selbst wenn der Eigentümer ohne Einwilligung den Parkplatz des Mieters besetzt. Der Besitzer darf in so einem Fall zur Selbsthilfe greifen. Das Gesetz verlangt ein sofortiges und verhältnismässiges Vorgehen. Unter gewissen Umständen könnte es geboten sein, den Fahrzeugführer zuerst zu kontaktieren, wenn man beispielsweise momentan selbst gar nicht auf den Parkplatz angewiesen ist und der Parksünder bekannt ist oder leicht ausfindig gemacht werden kann.
Eine Möglichkeit der Selbsthilfe ist, das Auto abschleppen zu lassen. Allerdings könnte man dann auf den Abschlepp- und Aufbewahrungskosten sitzen bleiben, da diese in erster Linie der Besitzer (als Vertragspartner der Abschleppfirma) zu tragen hat. Die Kosten können zwar im Nachhinein gegenüber dem Parksünder geltend gemacht werden, dies privat oder auf dem gerichtlichen Weg. Falls der Parksünder aber nicht bezahlt oder das Gericht entscheidet, dass der Besitzer voreilig und unverhältnismässig gehandelt hat, bleibt dieser auf den Kosten sitzen.
Keinesfalls ist zu empfehlen, den Falschparker mit dem eigenen Auto zuzuparken, sodass er nicht mehr wegfahren kann. Für dieses Verhalten riskiert man eine Strafanzeige wegen Nötigung.
Das Parken des Falschparkers auf dem Privatparkplatz stellt zivilrechtlich einen Besitzentzug des Parkplatzbesitzers dar. Wird nur einer von mehreren vorhandenen Parkplätzen des Besitzers besetzt, so handelt es sich um eine Besitzstörung. Eine Klage auf Beseitigung der Besitzstörung bzw. -entziehung ist nur zulässig, wenn der Zustand noch andauert, also nur dann, wenn sich das fremde Auto noch auf dem Parkplatz befindet. Eine Klage auf künftige Unterlassung der Besitzstörung bzw. -entziehung käme aber in Betracht, wenn ein chronischer Falschparker regelmässig den Parkplatz besetzt und ein solches Verhalten künftig auch zu erwarten ist.
Die effektivste Methode wäre jedoch präventiv für die Zukunft vorzusorgen, damit es gar nicht erst zu solch unerwünschtem Fremdparkieren auf dem eigenen Parkplatz kommt. Neben Absperrvorrichtungen wie Ketten, einem Seil oder einem Pfosten, besteht die Möglichkeit eines gerichtlichen Verbots. Das gerichtliche Verbot stellt eine Verfügung gegen die Allgemeinheit dar und bezieht sich auf ein konkretes Grundstück, künftige Besitzstörungen zu unterlassen. Der Eigentümer bzw. Dienstbarkeitsberechtigte kann ein schriftliches Gesuch mitsamt eines Grundbuchauszugs beim zuständigen Gericht einreichen und darin die bestehende oder drohende Störung dokumentieren. Die Kosten für das Verfahren und der öffentlichen Bekanntmachung muss der Gesuchsteller tragen. Mieter bzw. Pächter eines Parkplatzes können über den Eigentümer bzw. Dienstbarkeitsberechtigten das gerichtliche Verbot erlangen. Nach Bewilligung des gerichtlichen Verbots und der Anbringung einer gut sichtbaren Verbotstafel am Parkplatz kann gegen den Falschparker bei der zuständigen Behörde eine Anzeige erstattet und eine Busse von bis zu CHF 2000 erwirkt werden.
Fazit: Ein überstürztes Abschleppen des Falschparkers kann mit unangenehmen Folgen und Kosten verbunden sein. Bei chronischer Belagerung des Parkplatzes kann sich das rechtliche Vorgehen, bspw. durch ein gerichtliches Verbot, anbieten. So oder so sollte man in solchen Situationen ruhig bleiben, nichts überstürzen und nach gesundem Menschenverstand handeln.

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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
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Schutz vor Schikanebetreibungen
Mit einem Eintrag im Betreibungsregister kann man einen Gegner schädigen, ohne dass er einem Geld schuldet. Ab 1. Januar des nächsten Jahres können sich jedoch Betriebene besser vor den Nachteilen ungerechtfertigter Betreibungen schützen. Dann treten nämlich drei revidierte Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) in Kraft.
Wer zu Unrecht betrieben wurde, konnte in der Vergangenheit zwar die Betreibung stoppen, nicht aber den Registereintrag beseitigen. Neu kann der Schuldner vom Betreibungsamt verlangen, dass die Betreibung Dritten nicht mehr bekannt gegeben wird, wenn der Gläubiger das Verfahren nicht innert 3 Monaten mit einem Rechtsöffnungsgesuch oder mit einer Klage weitergezogen hat. Das Amt fordert den Gläubiger anschliessend auf, innert 20 Tagen nachzuweisen, dass er ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat. Tut er dies nicht, erfahren Dritte nicht von der Betreibung. Die Betreibung erscheint dann nicht mehr im Auszug. Falls der Gläubiger den Beweis für die Fortsetzung der Betreibung später erbringt, erscheint der Eintrag wieder im Register. Die neue Bestimmung gilt für alle hängigen Betreibungen – auch für solche, die vor dem 1. Januar 2019 eingeleitet wurden.
Neu kann der Schuldner nach Einleitung der Betreibung jederzeit verlangen, dass der Gläubiger die Beweismittel für seine Forderung zusammen mit einer Übersicht über alle gegenüber dem Schuldner fälligen Ansprüche beim Betreibungsamt zur Einsicht auflegt. Bisher war dies nur während der 10-tägigen Frist für den Rechtsvorschlag möglich. Kommt der Gläubiger der Aufforderung des Betreibungsamtes nicht nach, bleibt es bei der bisherigen Sanktion, wonach das Gericht dem Gläubiger in einem späteren Verfahren über die Beseitigung des Rechtsvorschlags die Kosten auferlegen kann.
Will der Betriebene vom Gericht feststellen lassen, dass die Schuld nicht (mehr) besteht oder gestundet ist, muss er die sogenannte negative Feststellungsklage erheben. Die Anforderungen an diese Klage waren bislang hoch. Neu kann ein Betriebener dies ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlags vom Gericht jederzeit feststellen lassen.

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lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics
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Telefonieren und SMS schreiben am Steuer

Wer während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, wird mit einer Busse von 100 Franken gebüsst. Telefonieren am Steuer oder das Bedienen des Mobilfunktelefons kann je nach Fall zu einem Entzug des Führerausweises, hohen Bussen oder auch zu einer Freiheitsstrafe führen.
Fahrzeugführer müssen ihr Fahrzeug ständig so beherrschen, dass sie ihren Vorsichtspflichten nachkommen können. Der Fahrzeugführer muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird. Das Mass der Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugführer der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat, hängt dabei gemäss Rechtsprechung von den konkreten Umständen ab, wie der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen.
Beispiele aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung:
- Neben der eigentlichen Bedienung des Fahrzeuges sind nach Bundesgericht nur diejenigen Verrichtungen erlaubt, welche nicht vom Autofahren ablenken. Ob der Fahrzeuglenker abgelenkt wird, hängt von den konkreten Umständen ab, wie Dauer der Ablenkung, Verkehrssituation,
Sichtrichtung, Fahrzeug, Einfluss auf Körperhaltung etc. Laut Bundesgericht (Urteil aus dem Jahre 1994) ist das dauernde Beherrschen des Fahrzeuges nicht gewährleistet, wenn der Lenker mit dem Mobiltelefon in der Hand oder eingeklemmt zwischen Kopf und Schulter während der Fahrt telefoniert. Das Verhalten wurde als einfache Verkehrsregelverletzung eingestuft.
- Das Schreiben einer SMS am Steuer wurde durch das Bundesgericht im Jahr 2009 als grobe Verkehrsregelverletzung eingestuft, da dadurch eine erhöhte abstrakte Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer bewirkt und eine erhebliche Gefahr für deren Sicherheit geschaffen worden sei.
Sofern Sie am Steuer telefoniert oder eine SMS geschrieben haben und deswegen nunmehr von der Staatsanwaltschaft und dem Strassenverkehrsamt belangt werden, empfehle ich Ihnen, sich rechtlich beraten zu lassen. Dies deshalb, weil die von der Staatsanwaltschaft verhängten Sanktionen (eine einfache Verkehrsregelverletzung wird mit Busse bestraft, eine grobe Verkehrsregelverletzung mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe) und die vom Strassenverkehrsamt auferlegten administrativen Massnahmen (eine einfache Verkehrsregelverletzung kann mit einem Führerausweisentzug bis zu 3 Monaten belegt werden und eine grobe Verkehrsregelverletzung zieht zwingend einen mindestens 3-monatigen Führerscheinentzug nach sich) beträchtliche Auswirkungen auf Sie zeitigen können. In jedem Fall ist es selbstverständlich ratsam, von Beginn weg am Steuer auf das Lesen und Schreiben von SMS sowie aufs Telefonieren zu verzichten.

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Anzeige wegen Ehrverletzung – was kann man erwarten, was tun?
Ehre ist der Ruf, als ein charakterlich anständiger Mensch zu gelten, und gerade deshalb kommt es immer wieder vor, dass im gesellschaftlichen Zusammenleben vor einer Tätlichkeit oder gar Körperverletzung erst die Ehre einer Person angriffen wird. Die Motive dafür können vielfältig sein. Wer beispielsweise Unwahrheiten in die Welt setzt, will sich möglicherweise für erlittenes Unrecht rächen oder von eigenen Fehlleistungen ablenken, vielleicht Mitleid oder Aufmerksamkeit erregen oder sich unliebsame Konkurrenz vom Hals schaffen. In den meisten Fällen steckt aber auch eine psychische Erkrankung der Täterin dahinter. Für Geschädigte von Ehrverletzungsdelikten ist die Situa­tion oftmals schwer, da die Anschwärzung meist im direkten Umfeld, wie Arbeitsplatz oder Nachbarschaft, stattfindet und es daher schwieriger ist, sich gegen Verleumdungen und falsche Verdächtigungen zur Wehr zu setzen. Mithin entsteht bei den meisten Geschädigten das Gefühl, einen Gegenbeweis liefern zu müssen.
Was ist aber nun eine Ehrverletzung? Grundsätzlich ist jede Äusserung, die geeignet ist, den Ruf einer Person zu schädigen, ehrverletzend und damit strafbar. In den meisten Fällen geht einem Ehrverletzungsprozess ein persönlicher Zwist der Parteien voraus. Gerichtlich gegen die andere Partei vorzugehen, führt da meist zu einer Verschlechterung der ohnehin schon verzwickten Situation, insbesondere wenn es sich um eine Person aus dem nahen Umfeld handelt. Das schweizerische Strafgesetzbuch kennt als Ehrverletzungsdelikte die Üble Nachrede, die Verleumdung und die Beschimpfung. Üble Nachrede begeht, wer gegenüber einem Dritten über das Opfer eine Tatsache oder ein sogenanntes gemischtes Werturteil äussert, das die Ehre verletzt. Der Straftatbestand hat zum Ziel, jemanden zu bestrafen, der gegenüber einem Dritten über eine andere Person rufschädigende Äusserungen macht oder weiterverbreitet. Straflos bleibt, wer beweisen kann, dass eine Tatsachenbehauptung wahr ist oder für wahr gehalten werden durfte. Die Verleumdung ist üble Nachrede wider besseres Wissen. Der Täter beschuldigt oder verdächtigt eine Person gegenüber einem Dritten eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer rufschädigender Tatsachen, die in Wirklichkeit nicht bestehen und somit unwahr sind. Wer sicher weiss, dass eine behauptete ehrverletzende Tatsache falsch ist, macht sich somit wegen Verleumdung strafbar. Der Beschimpfung macht sich strafbar, wer jemanden durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in der Ehre angreift, ohne dass er den Tatbestand der üblen Nachrede oder der Verleumdung erfüllt. Also etwa durch ein reines Werturteil («Der ist ein Psycho»). Bei einem Werturteil kann die Täterin sich nicht dadurch entlasten, dass es wahr ist, was sie sagt. Das Gesetz stellt sodann auch nonverbale Eingriffe unter Strafe. Der mündlichen üblen Nachrede und der mündlichen Verleumdung ist die Ehrverletzung durch Schrift, Bild, Gebärde oder durch andere Mittel gleichgestellt.
Bei den Ehrverletzungsdelikten handelt es sich um sogenannte Antragsdelikte. Sie werden nur dann juristisch verfolgt, wenn die Geschädigte einen Strafantrag stellt. Bei Antragsdelikten hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die Parteien zunächst zu einer Vergleichsverhandlung vorzuladen. Vergleichsverhandlungen sollen eine Aussühnung der Parteien herbeiführen. Ein Zwang besteht mithin nicht. Allerdings kann das Fernbleiben der Antragstellerin zu einer Vergleichsverhandlung bei der Staatsanwaltschaft zur Folge haben, dass der Strafantrag damit als zurückgezogen gilt und damit der Strafantrag nicht mehr verfolgt und die Täterin nicht bestraft wird. Aber auch wenn die Vergleichsverhandlung stattfindet, kann die Strafuntersuchungsbehörde niemanden zwingen, einen Vergleich abzuschlies­sen, mit dem man nicht einverstanden ist. Wenn es keine Einigung gibt, wird die Untersuchung unverzüglich an die Hand genommen. Das gilt auch, wenn die Täterin nicht zur Vergleichsverhandlung erscheint. Wenn es aber zu einer Einigung zwischen der Geschädigten und der Täterin kommt, wird der Vergleich in einem Protokoll festgehalten und von beiden unterzeichnet. Sollte es dennoch weiterhin zur Verbreitung von unwahren Tatsachen und dergleichen über das Opfer kommen, kann auch gerichtlich auf Unterlassung geklagt werden. Gegen Verleumdungen kann man also straf- und zivilrechtlich vorgehen. Wer vor Gericht Recht bekommt, kann die verleumderische Aussage künftig unter Strafe verbieten. Zum einen mit dem Rechtsbehelf der Verleumdungsklage in Form einer Unterlassungsklage oder man kann vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken. Im letztgenannten Fall erhält das Opfer innerhalb weniger Tage eine Art Sofortschutz gegen die Äusserungen, wohingegen eine Unterlassungsklage die Strafe beim Verstoss deutlich heraufsetzt und eine Ordnungsbusse bis Fr. 5000.00 im Widerhandlungsfall fällig werden kann.

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