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lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics
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Telefonieren und SMS schreiben am Steuer

Wer während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, wird mit einer Busse von 100 Franken gebüsst. Telefonieren am Steuer oder das Bedienen des Mobilfunktelefons kann je nach Fall zu einem Entzug des Führerausweises, hohen Bussen oder auch zu einer Freiheitsstrafe führen.
Fahrzeugführer müssen ihr Fahrzeug ständig so beherrschen, dass sie ihren Vorsichtspflichten nachkommen können. Der Fahrzeugführer muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme nicht beeinträchtigt wird. Das Mass der Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugführer der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat, hängt dabei gemäss Rechtsprechung von den konkreten Umständen ab, wie der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen.
Beispiele aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung:
- Neben der eigentlichen Bedienung des Fahrzeuges sind nach Bundesgericht nur diejenigen Verrichtungen erlaubt, welche nicht vom Autofahren ablenken. Ob der Fahrzeuglenker abgelenkt wird, hängt von den konkreten Umständen ab, wie Dauer der Ablenkung, Verkehrssituation,
Sichtrichtung, Fahrzeug, Einfluss auf Körperhaltung etc. Laut Bundesgericht (Urteil aus dem Jahre 1994) ist das dauernde Beherrschen des Fahrzeuges nicht gewährleistet, wenn der Lenker mit dem Mobiltelefon in der Hand oder eingeklemmt zwischen Kopf und Schulter während der Fahrt telefoniert. Das Verhalten wurde als einfache Verkehrsregelverletzung eingestuft.
- Das Schreiben einer SMS am Steuer wurde durch das Bundesgericht im Jahr 2009 als grobe Verkehrsregelverletzung eingestuft, da dadurch eine erhöhte abstrakte Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer bewirkt und eine erhebliche Gefahr für deren Sicherheit geschaffen worden sei.
Sofern Sie am Steuer telefoniert oder eine SMS geschrieben haben und deswegen nunmehr von der Staatsanwaltschaft und dem Strassenverkehrsamt belangt werden, empfehle ich Ihnen, sich rechtlich beraten zu lassen. Dies deshalb, weil die von der Staatsanwaltschaft verhängten Sanktionen (eine einfache Verkehrsregelverletzung wird mit Busse bestraft, eine grobe Verkehrsregelverletzung mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe) und die vom Strassenverkehrsamt auferlegten administrativen Massnahmen (eine einfache Verkehrsregelverletzung kann mit einem Führerausweisentzug bis zu 3 Monaten belegt werden und eine grobe Verkehrsregelverletzung zieht zwingend einen mindestens 3-monatigen Führerscheinentzug nach sich) beträchtliche Auswirkungen auf Sie zeitigen können. In jedem Fall ist es selbstverständlich ratsam, von Beginn weg am Steuer auf das Lesen und Schreiben von SMS sowie aufs Telefonieren zu verzichten.

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Anzeige wegen Ehrverletzung – was kann man erwarten, was tun?
Ehre ist der Ruf, als ein charakterlich anständiger Mensch zu gelten, und gerade deshalb kommt es immer wieder vor, dass im gesellschaftlichen Zusammenleben vor einer Tätlichkeit oder gar Körperverletzung erst die Ehre einer Person angriffen wird. Die Motive dafür können vielfältig sein. Wer beispielsweise Unwahrheiten in die Welt setzt, will sich möglicherweise für erlittenes Unrecht rächen oder von eigenen Fehlleistungen ablenken, vielleicht Mitleid oder Aufmerksamkeit erregen oder sich unliebsame Konkurrenz vom Hals schaffen. In den meisten Fällen steckt aber auch eine psychische Erkrankung der Täterin dahinter. Für Geschädigte von Ehrverletzungsdelikten ist die Situa­tion oftmals schwer, da die Anschwärzung meist im direkten Umfeld, wie Arbeitsplatz oder Nachbarschaft, stattfindet und es daher schwieriger ist, sich gegen Verleumdungen und falsche Verdächtigungen zur Wehr zu setzen. Mithin entsteht bei den meisten Geschädigten das Gefühl, einen Gegenbeweis liefern zu müssen.
Was ist aber nun eine Ehrverletzung? Grundsätzlich ist jede Äusserung, die geeignet ist, den Ruf einer Person zu schädigen, ehrverletzend und damit strafbar. In den meisten Fällen geht einem Ehrverletzungsprozess ein persönlicher Zwist der Parteien voraus. Gerichtlich gegen die andere Partei vorzugehen, führt da meist zu einer Verschlechterung der ohnehin schon verzwickten Situation, insbesondere wenn es sich um eine Person aus dem nahen Umfeld handelt. Das schweizerische Strafgesetzbuch kennt als Ehrverletzungsdelikte die Üble Nachrede, die Verleumdung und die Beschimpfung. Üble Nachrede begeht, wer gegenüber einem Dritten über das Opfer eine Tatsache oder ein sogenanntes gemischtes Werturteil äussert, das die Ehre verletzt. Der Straftatbestand hat zum Ziel, jemanden zu bestrafen, der gegenüber einem Dritten über eine andere Person rufschädigende Äusserungen macht oder weiterverbreitet. Straflos bleibt, wer beweisen kann, dass eine Tatsachenbehauptung wahr ist oder für wahr gehalten werden durfte. Die Verleumdung ist üble Nachrede wider besseres Wissen. Der Täter beschuldigt oder verdächtigt eine Person gegenüber einem Dritten eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer rufschädigender Tatsachen, die in Wirklichkeit nicht bestehen und somit unwahr sind. Wer sicher weiss, dass eine behauptete ehrverletzende Tatsache falsch ist, macht sich somit wegen Verleumdung strafbar. Der Beschimpfung macht sich strafbar, wer jemanden durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in der Ehre angreift, ohne dass er den Tatbestand der üblen Nachrede oder der Verleumdung erfüllt. Also etwa durch ein reines Werturteil («Der ist ein Psycho»). Bei einem Werturteil kann die Täterin sich nicht dadurch entlasten, dass es wahr ist, was sie sagt. Das Gesetz stellt sodann auch nonverbale Eingriffe unter Strafe. Der mündlichen üblen Nachrede und der mündlichen Verleumdung ist die Ehrverletzung durch Schrift, Bild, Gebärde oder durch andere Mittel gleichgestellt.
Bei den Ehrverletzungsdelikten handelt es sich um sogenannte Antragsdelikte. Sie werden nur dann juristisch verfolgt, wenn die Geschädigte einen Strafantrag stellt. Bei Antragsdelikten hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die Parteien zunächst zu einer Vergleichsverhandlung vorzuladen. Vergleichsverhandlungen sollen eine Aussühnung der Parteien herbeiführen. Ein Zwang besteht mithin nicht. Allerdings kann das Fernbleiben der Antragstellerin zu einer Vergleichsverhandlung bei der Staatsanwaltschaft zur Folge haben, dass der Strafantrag damit als zurückgezogen gilt und damit der Strafantrag nicht mehr verfolgt und die Täterin nicht bestraft wird. Aber auch wenn die Vergleichsverhandlung stattfindet, kann die Strafuntersuchungsbehörde niemanden zwingen, einen Vergleich abzuschlies­sen, mit dem man nicht einverstanden ist. Wenn es keine Einigung gibt, wird die Untersuchung unverzüglich an die Hand genommen. Das gilt auch, wenn die Täterin nicht zur Vergleichsverhandlung erscheint. Wenn es aber zu einer Einigung zwischen der Geschädigten und der Täterin kommt, wird der Vergleich in einem Protokoll festgehalten und von beiden unterzeichnet. Sollte es dennoch weiterhin zur Verbreitung von unwahren Tatsachen und dergleichen über das Opfer kommen, kann auch gerichtlich auf Unterlassung geklagt werden. Gegen Verleumdungen kann man also straf- und zivilrechtlich vorgehen. Wer vor Gericht Recht bekommt, kann die verleumderische Aussage künftig unter Strafe verbieten. Zum einen mit dem Rechtsbehelf der Verleumdungsklage in Form einer Unterlassungsklage oder man kann vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken. Im letztgenannten Fall erhält das Opfer innerhalb weniger Tage eine Art Sofortschutz gegen die Äusserungen, wohingegen eine Unterlassungsklage die Strafe beim Verstoss deutlich heraufsetzt und eine Ordnungsbusse bis Fr. 5000.00 im Widerhandlungsfall fällig werden kann.

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Strafbefehl – akzeptieren oder Einsprache erheben?
Seien es ausgeartete Nachbarkeitsstreitigkeiten mit Folge einer Strafanzeige, die Spritztour mit dem geliebten PW über das erlaubte Mass an Geschwindigkeit oder gar der Konsum von unerlaubten Substanzen, all dies kann ein unliebsames Strafbefehlsverfahren nach sich ziehen. Wegen solchen oder ähnlich gelagerten Fällen suchen viele Rat. Für viele fühlt es sich auch wie ein Schlag ins Gesicht an, wenn sie einen Strafbefehl erhalten, weil sie sich zu Unrecht bezichtigt oder von der Polizei oder Staatsanwaltschaft im Verfahren unfair behandelt fühlen. Was aber ist ein Strafbefehl? Folgend ein kurzer Umriss zu dieser Verfahrensart.
Das Strafbefehlsverfahren bezweckt die effiziente Verfahrenserledigung im Bereich der Massen- und Bagatelldelikte der Staats­anwaltschaft. Der Strafbefehl wird also nicht vom Gericht, sondern von der Staatsanwaltschaft ausgefällt. Er ist zulässig bei allen Delikten, die mit Busse, Geldstrafe von 180 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten geahndet werden. Die beschuldigte Person muss zudem die Vorwürfe anerkennen oder sie müssen anderweitig genügend geklärt sein. Doch genau bei der Frage, wann ein Vorwurf als genügend geklärt gilt, scheiden sich die Geister. Daher wird oftmals gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, womit das Verfahren an das zuständige Gericht überwiesen wird und sich ein Richter mit der Sache zu befassen hat.
Wichtig zu wissen ist, dass die Einsprache kein eigentliches Rechtsmittel darstellt, da der Strafbefehl an sich kein erstinstanzliches Urteil, sondern nur ein Urteilsvorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung ist. Deshalb spricht man bei der Einsprache von einem sogenannten Rechtsbehelf. Danach bewirkt die Einsprache lediglich, dass das gerichtliche Verfahren eingeleitet wird. Mit der Einsprache gibt die berechtigte Person kund, dass sie mit dem Inhalt des Strafbefehls nicht einverstanden ist. Die Einhaltung der zehntägigen Einsprachefrist stellt zugleich ein absolutes Gültigkeitserfordernis dar.
Die Einsprache kann kostspielig sein. Es können Verfahrenskosten von 1000 Franken und mehr entstehen. Einsprache gegen einen Strafbefehl ist also nur sinnvoll und ratsam, wenn Sie Beweise haben, die Sie von den Vorwürfen befreien. Die beschuldigte Person hat zudem bei einer Einsprache an der Hauptverhandlung vor Gericht persönlich teilzunehmen. Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen. Dieses Vorgehen wird zu Recht kritisiert, da die beschuldigte Person im Strafbefehlsverfahren schlechter gestellt wird als im ordentlichen Verfahren. In einem ordentlichen Verfahren hat die beschuldigte Person trotz des unentschuldigten Fernbleibens ein Recht auf eine gerichtliche Beurteilung, gegebenenfalls in einem Abwesenheitsverfahren. Im Strafbefehlsverfahren erfolgt jedoch eine Art von selbstverständlicher Urteilsanerkennung der beschuldigten Person.
Strafbefehl erhalten, was also tun? Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft akzeptieren oder bestehen Sie darauf, Ihre Argumente einem Gericht vorzutragen? Im letztgenannten Fall müssen Sie innert zehn Tagen Einsprache erheben. Wenn Sie unsicher sind, ob sich eine Einsprache in Ihrem Fall lohnt, nehmen Sie innerhalb der Frist bei der Staatsanwaltschaft Einsicht in die Akten und oder suchen eine rechtliche Beratungsstelle auf. Sie können aber auch vorsorglich Einsprache erheben und spätestens nach dem Parteivortrag vor Gericht immer noch ihre Einsprache zurückziehen. Ein Rückzug ist sodann bis zum Ende der Parteivorträge vor Gericht möglich. Anzumerken bleibt, dass wenn Sie bis zur Gerichtsverhandlung mit dem Rückzug Ihrer Einsprache abwarten oder erst gar nicht an der anberaumten Verhandlung erscheinen oder sich anwaltlich vertreten lassen, Sie mit einer höheren Gerichtsgebühr rechnen müssen, als bei einem Rückzug vor einer Gerichtsverhandlung.

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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
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Welche Verfahren zieht ein Verkehrsdelikt nach sich?
Verkehrsdelikte lösen grundsätzlich zweiVerfahren aus, welche von zwei verschiedenen Behörden in getrennten Verfahren bearbeitet werden: ein Strafverfahren vor den Strafbehörden und ein verwaltungsrechtliches Verfahren vor der Administrativbehörde.
Zweck des Strafverfahrens ist es, das Verkehrsdelikt aufzuklären und den Verkehrssünder strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. In diesem Verfahren haben wir es mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und allenfalls auch mit dem Gericht zu tun. Der Verkehrssünder wird dabei als beschuldigte Person behandelt. Sofern die beschuldigte Person mit dem, was ihr vorgeworfenen wird, nicht einverstanden ist, muss sie unbedingt frühzeitig ihre Verteidigungsrechte im Strafverfahren wahrnehmen und aktiv werden. Dies deshalb, weil die Administrativbehörde (Strassenverkehrsamt) in aller Regel nicht von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafentscheides abweicht. Es ist also wichtig, dass die beschuldigte Person allfällige Rügen bereits im Strafverfahren vorbringt und nicht erst das Administrativverfahren abwartet. Sofern die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlässt, mit dem die beschuldigte Person nicht einverstanden ist, hat sie unbedingt die sehr kurze Einsprachefrist von 10 Tage zu beachten. Diese Frist kann nicht verlängert werden.
Die Administrativbehörde des Wohnsitzkantons (Strassenverkehrsamt) entscheidet sodann über die Administrativmassnahme. Je nach Verkehrsdelikt, Verschulden und Leumund des Fahrzeugführers verfügt die Behörde eine Massnahme. Die Administrativmassnahmen (ADMAS) reichen dabei von einer Verwarnung bis zum Führerausweisentzug auf unbestimmte Dauer. Sofern die beschuldigte Person im Strafverfahren Einwände vorzubringen hat, ist es wichtig, dass sie dem Strassenverkehrsamt die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens beantragt. Andernfalls kann es passieren, dass das Stras­senverkehrsamt bereits eine ADMAS verfügt, noch bevor die beschuldigte Person strafrechtlich überhaupt verurteilt worden ist. Vor der Verfügung eines Führerausweisentzuges wird der betroffenen Person das rechtliche Gehör gewährt und Gelegenheit gegeben, zu den ihr vorgeworfenen Widerhandlungen Stellung zu nehmen. Anschliessend wird von der Administrativbehörde ein Entscheid erlassen. Auch gegen diese Verfügung hat die betroffene Person noch die Möglichkeit, eine Beschwerde zu erheben. Sowohl beim rechtlichen Gehör als auch bei einer Beschwerde gegen die Verfügung gilt es unbedingt die Fristen zu beachten.
Sofern Sie sich in diesen Verfahren unsicher fühlen oder Ihre rechtlichen Interessen selbst nicht hinreichend wahrzunehmen vermögen, können Sie sich gerne an uns wenden. Wir beraten Sie kompetent und vertreten Sie in sämtlichen Verfahren vor allen Instanzen.

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