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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Erbrechtliche Begünstigung einer Stiftung
Als Vertrauensanwalt der Stiftung «Tierlignadenhof» in Kaisten habe ich immer wieder mit erbrechtlichen Begünstigungen zugunsten dieser Stiftung zu tun. Im Falle des Tierlignadenhofs handelt es sich bei den Erblassern um Personen, die auf diese Weise nach ihrem Ableben hilflosen und/oder verwaisten Tieren ein artgerechtes Leben ermöglichen und die Verbindung zwischen Mensch und Tier fördern wollen und deshalb mittels Testament oder Erbvertrag die Stiftung begünstigen.
Dies können sie tun, indem sie die Stiftung in der Verfügung von Todes wegen entweder als Erbin einsetzen (bspw. «Ich setze meinen Gemahl und meine Eltern auf den Pflichtteil. Für die frei verfügbare Quote setze ich die Stiftung Tierlignadenhof in Kaisten ein») oder indem sie ihr ein Legat bzw. Vermächtnis zuwenden (bspw. «Das Konto Nr. … bei der Bank … vermache ich der Stiftung Tierlignadenhof in Kaisten» oder «Die Stiftung Tierlignadenhof in Kaisten soll aus meinem Nachlass CHF 5000.- als Vermächtnis erhalten).
Im ersten Fall (Erbeinsetzung) hat die Stiftung als eingesetzte Erbin Erbenstellung und ist Teil der Erbengemeinschaft; als solche ist sie an der Erbteilung beteiligt und haftet auch für Nachlassschulden. Im Gegensatz dazu hat die Stiftung als Vermächtnisnehmerin keine Erbenstellung und ist nicht Teil der Erbengemeinschaft; sie hat bloss einen obligatorischen Anspruch auf Entrichtung des Vermächtnisses und haftet auch nicht für allfällige Schulden des Erblassers. Die Vermächtnisse werden vor der Erbteilung ausgerichtet.
Der Erblasser kann sodann mittels Testament oder Erbvertrag selbst eine Stiftung errichten (Stiftungsgeschäft von Todes wegen) und sein Vermögen oder einen Teil davon einem bestimmten Zweck widmen (bspw. «Zu meiner Alleinerbin bestimme ich die hiermit errichtete XY-Stiftung. Zweck der Stiftung ist es, hilflosen Tieren ein artgerechtes Leben zu ermöglichen und die Verbindung zwischen Mensch und Tier zu fördern. Die Ausschüttungen sollen in der Schweiz tätigen Tierschutzorganisationen zugutekommen.»). Die Stiftungsdestinatäre sind ebenfalls erbrechtlich begünstigte Personen, jedoch ohne Vermächtnisnehmer oder Erben zu sein. Ihre Rechte sind generell sehr beschränkt, ein eigentlicher Anspruch auf Ausrichtung einer Leistung besteht grundsätzlich nicht. Wer als Destinatär einer bestimmten Stiftung in Frage kommt, wird durch den Stiftungszweck und durch eine Regelung in der Stiftungssatzung geregelt. Es können einzelne Personen, ganze Personenkreise oder aber auch die Allgemeinheit als mögliche Destinatäre festgelegt werden.
Bei einer erbrechtlichen Zuwendung (egal ob durch Erbeinsetzung oder Legat) tut der Erblasser gut daran zu prüfen, ob die Stiftung steuerbefreit ist oder nicht. Im Kanton Aargau existiert ein öffentliches Register, in welchem alle Institutionen, die von der Steuer befreit sind, aufgeführt sind. Zuwendungen an diese gemeinnützigen (wohltätigen) oder öffentlichen Institutionen sind steuerlich grundsätzlich abzugsfähig. Bei der Stiftung «Tierlignadenhof» beispielsweise handelt es sich um eine solche gemeinnützige, steuerbefreite Institution.
Tragen Sie sich mit dem Gedanken, nach Ihrem Ableben mit Ihrem Vermögen etwas Gutes zu tun und beispielsweise eine gemeinnützige Stiftung erbrechtlich zu begünstigen? Gerne stehe ich Ihnen bei Fragen im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der erbrechtlichen Begünstigung einer Stiftung in einem meiner Büros zur Verfügung, im Falle der Stiftung «Tierlignadenhof» auch für Sie kostenlos.

 

lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics, Rechtsberaterin
Tel.  +41 (0)61 511 09 95 +41 (0)76 325 09 95   Fax +41 (0)61 511 09 96

Kindesunterhalt
Bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts, das seit 1. Januar 2017 gilt, steht das Wohl des Kindes im Vordergrund. Die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern hat neu Vorrang vor den übrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten und soll eine optimale, zivilstandsunabhängige Betreuung für das Kind garantieren. Während bis anhin jener Elternteil, der das Kind betreute, nur Anspruch auf Kinderunterhalt hatte, hat er neu auch Anspruch auf einen sogenannten Betreuungsunterhalt, der zur Deckung der Lebenshaltungskosten des Betreuenden gedacht ist. Konkret handelt es sich eigentlich um die Erwerbsausfallentschädigung für den kinderbetreuenden Elternteil. Anspruch auf Betreuungsunterhalt als solches soll aber demzufolge nur jene Kinderbetreuung erhalten, durch welche die Erwerbsfähigkeit auch tatsächlich beeinträchtigt wird.
Betreuungsunterhalt an sich ist nichts Neues. Bei verheirateten Eltern war er bislang ein Bestandteil des ehelichen bzw. nachehelichen Unterhalts. Es geht folglich darum, die Einschränkung desjenigen Ehegatten auszugleichen, der für die Kinderbetreuung seine eigene Erwerbstätigkeit reduziert oder ganz aufgibt. Allerdings gehört der Betreuungsunterhalt aber nicht mehr zum eigenen Unterhaltsanspruch des getrennten bzw. geschiedenen Ehegatten, sondern zum Kindesunterhalt, wodurch Kinder von Unverheirateten und Kinder von Verheirateten seit 1. Januar 2017 gleichgestellt werden.
Bei Verheirateten wird quasi ein Teil des heutigen nachehelichen Unterhalts in den Betreuungsunterhalt verschoben. Der nacheheliche Unterhaltsbeitrag wird somit in der Regel künftig geringer sein, der Kinderunterhalt dagegen höher.
Bei unverheirateten Eltern ist die Situation hingegen eine andere. Hier kommt es im Grundsatz zu höheren Unterhaltsbeiträgen, da der Erwerbsausfall des kinderbetreuenden Elternteils bis zur Gesetzesrevision nicht zu entschädigen war und sich der Kinderunterhaltsbeitrag mit dem neuen Recht entsprechend erhöht. Betreuungsunterhalt ist dennoch nicht voraussetzungslos geschuldet. So gilt bei unverheirateten Eltern, dass, wenn der betreuende Elternteil für die eigenen Kosten selbst aufkommen kann, er auch nur den Barunterhalt für das Kind erhält. Bei verheirateten Paaren kann noch allenfalls der nacheheliche Unterhalt hinzukommen. Dieser soll den während der Ehe gelebten Standard und den gebührenden Unterhalt decken.
Wie hoch der Kinderunterhalt inklusive Betreuungsunterhalt letztlich ausfällt, hängt von den jeweiligen Lebenshaltungskosten des Kindes und jenen der betreuenden Person ab und ist konkret zu berechnen.
Unterhaltsbeiträge für nicht eheliche Kinder, die vor dem 1. Januar 2017 festgelegt worden sind, können auf Antrag hin dem neuen Recht angepasst und somit um den eventuell geschuldeten Betreuungsunterhalt erweitert werden. Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge, die in einem Trennungs- oder Scheidungsurteil festgelegt wurden, können hingegen nur abgeändert werden, wenn sich die Verhältnisse seither erheblich geändert haben.

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Die Selbstbestimmung ist ein wichtiges Gut im Alter. Doch viele fürchten, vor allem seit der Änderung des Erwachsenenschutzrechts, ein Eingreifen der Erwachsenenschutzbehörden in ihren Lebensalltag. Wenn man sich allerdings rechtzeitig um eine unbürokratische Lösung bemüht, kommt man meist um diese herum. Die Erwachsenenschutzbehörde hat in der Tat die Möglichkeit, die Selbstbestimmung mittels einer Beistandschaft zu beschränken.
Die schwächste Form der Beistandschaften stellt die Begleitbeistandschaft dar, welche mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet wird. Hierbei wird die verbeiständete Person nicht in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt. Diese Form wird dann angewandt, wenn lediglich das Bedürfnis nach begleitender Unterstützung besteht. Die Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn bestimmte Angelegenheiten durch die hilfsbedürftige Person nicht mehr erledigt werden können. Die Handlungsfähigkeit der hilfsbedürftigen Person kann eingeschränkt werden. Die Mitwirkungsbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit bereits stärker ein, da die verbeiständete Person gewisse Handlungen nur noch mit Zustimmung des Beistandes wahrnehmen kann. Die umfassende Beistandschaft wird namentlich für dauernd urteilsunfähige und dadurch besonders hilfsbedürftige Personen errichtet. Bezüglich aller Angelegenheiten der Personen- und Vermögenssorge sowie des Rechtsverkehrs entfällt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person von Gesetzes wegen.
Dem behördlichen Handeln werden durch die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit Grenzen gesetzt. Das bedeutet konkret, dass behördliche Massnahmen erst ergriffen werden dürfen, wenn keine anderen, schwächeren Massnahmen zur Verfügung stehen. Die Subsidiarität gilt sodann auch in personeller Hinsicht. Im Gesetz explizit genannt wird die nahestehende Person, ohne diesen Begriff weiter zu definieren, welche die hilfsbedürftige Person anstelle der Behörde betreuen kann. Weil der Begriff der nahestehenden Person im Gesetz nicht weiter spezifiziert wird, muss, gemäss herrschender Lehre, von einem sehr weiten Begriff ausgegangen werden. Denkbar sind nicht nur die engsten Familienmitglieder, sondern auch Nachbarn oder Freiwillige aus Vereinen. Steht keine solche Person zur Verfügung, wird in der Regel ein Amtsbeistand für die hilfsbedürftige Person ernannt. Die Verhältnismässigkeit setzt sowohl die Eignung, als auch die Notwendigkeit der fraglichen Massnahme voraus. Die Massnahme muss sodann zumutbar sein, was ein vernünftiges Verhältnis zwischen angestrebtem Ziel und dem Eingriff an sich voraussetzt. Eine kurzzeitige Unterbrechung der Hilfeleistungen soll auch nicht automatisch eine Massnahme nach sich ziehen, solange das Wohl und der Schutz der hilfsbedürftigen Person nicht stark gefährdet sind.
Die Beistandschaft endet, wenn die betroffene Person verstirbt. Schliesslich wird die Massnahme auf Antrag der betroffenen Person oder einer ihr nahestehenden Person aufgehoben. Besteht für die Fortdauer der Massnahme kein Grund mehr, wird sie von Amtes wegen aufgehoben. Falls die betroffene Person Bedenken hat und keine behördliche Massnahme wünscht, ist es trotzdem ratsam, frühzeitig eine Stellvertretung zu benennen oder einer Vertrauensperson einen Auftrag zu erteilen. Dies kann auch in Form eines Vorsorgeauftrages geschehen.

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Mit dem meteorologischen Sommerbeginn hat es nun nach den Eisheiligen und der Schafskälte sicher auch noch den letzten Gartenbesitzer hinaus ins Grüne getrieben. Bei der Gestaltung des Gartens darf man aber nicht vergessen, dass es auch bezüglich der Pflanzungen im eigenen Garten Vorschriften zu beachten gilt. Art. 688 ZGB ermächtigt die Kantone dazu, bezüglich der Pflanzabstände eigene Vorschriften zu erlassen. Der Kanton Aargau hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und in den §§ 88 und 89 des EG ZGB die Pflanzabstände festgelegt.
Hochstämmige Bäume, die nicht zu den Obstbäumen gehören, dürfen nicht näher als 6 m an die Grenze gepflanzt werden. Obstbäume hingegen dürfen bis 3 m an die Grenze heranreichen. Gemessen werden diese Distanzen immer ab Stockmitte. Wird der Baum nicht höher als 3 m, dann darf man ihn sogar bis 1 m und Reben sogar bis ½ m an die Grenze pflanzen. Eine spezielle Regelung gilt für Zierbäume von weniger als 6 m Höhe. Sie dürfen in einem Abstand von 3 m von der Grenze gepflanzt werden. Gegenüber Rebland gelten grös­sere und gegenüber Waldboden und Landwirtschaftsland kleinere Abstände.
Besondere Regelungen gibt es für Gehölze in Bauzonen, die nicht höher als 1,80 m werden. Sie dürfen bis zu 60 cm an die Grenze gepflanzt werden. Sie müssen aber so geschnitten werden, dass die Äste nicht über die Grenze hinausragen. Praktische Anwendung findet diese Vorschrift für die Gartenhecken an der Grundstücksgrenze, die immer wieder zu Streit Anlass geben.
Anders als in anderen Kantonen sind im Aargau diese Vorschriften keiner Verjährung unterworfen. Sie gelten also auch für bestehende Pflanzungen. Dabei gilt aber dennoch der Grundsatz von Treu und Glauben, wonach man sich nicht auf die Widerrechtlichkeit einer Sache berufen kann, die man zuvor über Jahre anstandslos geduldet hat. Dies gilt allerdings nur für gleichbleibende Dinge. Eine alte, sorgfältig geschnittene Hecke wird in der Regel in ihrem Bestand geschützt, selbst wenn sich erweist, dass sie zu nahe an der Grenze steht. Das gleiche gilt für kleine Sträucher und Bäume, die in etwa immer die gleichen Ausmasse beibehalten.
Bei grossen und alten Bäumen, die über die Jahre immer mehr Licht vom Nachbargrundstück fernhalten, die Aussicht zusehends behindern und allenfalls auch andere Einwirkungen auf das Nachbargrundstück haben, sieht die Rechtslage hingegen anders aus. Hier gelten nicht nur die unverjährbaren Vorschriften des EG ZGB des Kantons Aargau, sondern auch Art. 684 ZGB. Dieser verpflichtet jedermann, sein Grundstück nur so zu nutzen, dass die Nachbarn davon nicht übermässig betroffen sind. Der Gesetzgeber zählt unvollständig die Art der Einwirkungen auf. Es sind dies: Luftverunreinigung, übler Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder der Entzug von Besonnung oder Tageslicht.
Hier wird deutlich, dass ein grosser, alter Baum nicht auf jeden Fall durch den Ablauf der Zeit in seinem Bestand geschützt ist. Vielmehr muss in solchen Fällen das Gericht abwägen, wessen Interesse am Bestand des Baumes überwiegt. Wenn also ein solcher Baum so nahe an der Grenze steht, dass seine Auswirkungen auf das Nachbargrundstück als übermässig zu betrachten sind, dann muss der Baum entfernt oder zumindest massiv zurückgeschnitten werden. Ab wann eine gewisse Einwirkung übermässig ist, richtet sich nach Art und Lage der Grundstücke und auch danach, was üblich ist. Damit muss man in einem Gewerbegebiet der Agglomeration sicher mehr Lärm, üble Gerüche und auch Luftverunreinigungen dulden, als in einem reinen Wohnviertel einer Landgemeinde. In einem grosszügigen und weitläufigen Villenviertel mit sehr vielen hohen und alten Bäumen wird etwas zaghafter zum Beil gegriffen, als in einem Einfamilienhausquartier, wo die Grundstücke klein sind und die Häuser nahe beieinander stehen.


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