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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Heimliche Video- und Tonbandaufnahmen
Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten bei mir erscheinen und mir versteckt gemachte Video- oder Tonbandaufnahmen präsentieren, mit denen sie beispielsweise beweisen wollen, dass ihr Nachbar sie beschimpft hat. Andere schneiden heimlich Telefongespräche mit, um so beispielsweise belegen zu können, dass der Gesprächspartner ihnen Geld schuldet. Und nun soll der Anwalt für sie aufgrund dieser Beweismittel Anzeige erstatten oder Klage einreichen.
Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Wer heimlich das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt, macht sich nämlich strafbar. Die entsprechenden Tatbestände im Strafgesetzbuch heissen «Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche», «Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen» und «Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte» und die Strafen lauten auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Selbst Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen Gespräche nur unter strengen Voraussetzungen abhören und aufzeichnen. Nur schwere Straftaten, die im Gesetz ausdrücklich aufgezählt sind, können solche Massnahmen rechtfertigen.
Es handelt sich bei den aufgezählten Tatbeständen zudem durchwegs um Antragsdelikte, was bedeutet, dass diese Delikte nur verfolgt werden, wenn die verletzte Person innerhalb von 3 Monaten, seit ihr die Täterschaft bekannt wird, deren Bestrafung beantragt. Lässt man diese Frist unbenutzt verstreichen, kann der Täter nicht mehr bestraft werden.
Das rechtswidrige Anfertigen von Video- und Tonbandaufnahmen ist nicht nur strafbar, es ist obendrein auch noch völlig nutzlos. Denn vor Gericht dürfen rechtswidrig angefertigte Video- und Tonbandaufnahmen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes nicht verwertet werden. Der Richter muss so tun, als gäbe es die Aufnahme gar nicht. Wenn es ausser der Aufnahme keine weiteren Beweismittel gibt, sind ihm daher die Hände gebunden. Für die oben genannten Beispiele heisst das: Der wegen Beleidigung angeklagte Nachbar muss freigesprochen und der säumige Schuldner kann nicht zur Zahlung verurteilt werden.
Wie so viele Irrtümer, beruht wohl auch die falsche Vorstellung von der Verwertbarkeit heimlicher Video- und Tonbandaufnahmen auf dem Konsum amerikanischer Filme und Fernsehsendungen. Zahlreiche Grundrechte und Freiheiten, die in Europa selbstverständlich sind, gelten in den USA gar nicht oder nur in sehr eingeschränktem Masse. Dies gilt auch für den Schutz jedes Bürgers vor der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Einzig, wenn die heimlichen Video- oder Tonbandaufzeichnungen zur Aufdeckung schwerer Verbrechen dienen und ohne sie ein eigentlicher Beweisnotstand bestünde, dürfen solche Aufzeichnungen in der Schweiz ausnahmsweise verwertet werden.

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Mobbing am Arbeitsplatz
Die Zahl von Betroffenen, die ihre Situation am Arbeitsplatz als belastend, ja unerträglich erleben, ist steigend. Durch eine verschärfte Arbeitsmarktsituation steigen Leistungsdruck und Konkurrenz in den Betrieben. Es ist aber schwierig, die Grenze zwischen «normalen» beruflichen und menschlichen Konflikten und Mobbing zu ziehen. Konflikte zwischen Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen bezeichnet man dann als Mobbing, wenn die angegriffene Person unterlegen ist und systematisch während einer längeren Zeit direkt oder indirekt angegriffen wird. Als Folge dieser Angriffe erlebt der Betroffene erhebliche Diskriminierungen und einen Ausstoss aus der beruflichen Gemeinschaft. Er sieht sich nicht im Stande, sich zu wehren oder der Situation zu entfliehen.
Mobbing-Handlungen können sich auf verschiedenen Ebenen äussern. Häufig wird der Betroffene in seiner Möglichkeit eingeschränkt, sich mitzuteilen, z.B. durch ständiges Unterbrechen oder anhaltende Kritik. Auch werden seine sozialen Beziehungen innerhalb des Betriebes erschwert, z.B. durch Ignorieren des Kollegen oder Versetzung in ein abgelegenes Büro. Mobbing zeigt sich oft auch durch die Schädigung des sozialen Ansehens der Betroffenen; so werden beispielsweise Gerüchte verbreitet oder berufliche Entscheidungen in Frage gestellt. Häufig wird auch die Qualität der Arbeit eingeschränkt, indem der Betroffene z.B. sinnlose oder gar keine Aufgaben übertragen bekommt.
Schliesslich äussert sich Mobbing auch in Angriffen auf die Gesundheit, z.B. durch Zwang zu gesundheitsschädlichen Arbeiten oder gar durch sexuelle Übergriffe. Am Ende eines fortgeschrittenen Mobbing-Prozesses steht meist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Viele der Betroffenen kündigen selbst, weil die Arbeitssituation für sie unerträglich geworden ist, anderen wird – meist unter einem Vorwand – gekündigt.
Ein eigener Tatbestand Mobbing existiert weder im Straf- noch im Zivilrecht. Aber es ist unter Umständen möglich, wegen Ehrverletzung oder sexueller Belästigung strafrechtliche Schritte einzuleiten. Das Opferhilferecht gewährt dem Mobbing-Opfer gegebenenfalls zusätzlich finanzielle und immaterielle Hilfe. Auch zivilrechtliche Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz können dem Mobbing-Opfer zustehen. Es kann zudem vor den Arbeitsgerichten auf Feststellung und Unterlassung geklagt werden. Schliesslich gewährt dem Mobbing-Opfer unter Umständen auch das Gleichstellungsgesetz Schutz und Hilfe.
Für den Einzelnen ist es wichtig, so früh wie möglich gegen den Mobbing-Prozess aktiv zu werden. Bemerkt der Betroffene, dass sich der anfängliche Konflikt auch nach einiger Zeit nicht gelegt und weitere Spannungen nach sich gezogen hat, sollte er den Konfliktpartner darauf ansprechen. Ist das Einzelgespräch aber nicht erfolgreich, sollte mit der nächst höheren vorgesetzten Stelle Kontakt aufgenommen werden. Auf diesem Weg kann ein Vermittlungsgespräch vereinbart werden, bei dem die Konfliktpartner ihre Standpunkte vor einem neutralen Vermittler darstellen und in dem gemeinsam der Umgang mit Spannungen besprochen wird. Auf betrieblicher Ebene empfehlen die Gewerkschaften eine Betriebsvereinbarung abzuschliessen. In dieser Übereinkunft wird ein «Belästigungsverbot» ausgesprochen, wobei grob festgelegt wird, welche Handlungen als Belästigung betrachtet werden. Darüber hinaus werden Sanktionen festgelegt, die bis zur Versetzung oder Entlassung reichen können. Selbstverständlich können Sie sich auch jederzeit anwaltlich beraten lassen und ihre Ansprüche gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.

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