Ein Produkt der mobus 200px

lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Erbrechtliche Begünstigung einer Stiftung
Als Vertrauensanwalt der Stiftung «Tierlignadenhof» in Kaisten habe ich immer wieder mit erbrechtlichen Begünstigungen zugunsten dieser Stiftung zu tun. Im Falle des Tierlignadenhofs handelt es sich bei den Erblassern um Personen, die auf diese Weise nach ihrem Ableben hilflosen und/oder verwaisten Tieren ein artgerechtes Leben ermöglichen und die Verbindung zwischen Mensch und Tier fördern wollen und deshalb mittels Testament oder Erbvertrag die Stiftung begünstigen.
Dies können sie tun, indem sie die Stiftung in der Verfügung von Todes wegen entweder als Erbin einsetzen (bspw. «Ich setze meinen Gemahl und meine Eltern auf den Pflichtteil. Für die frei verfügbare Quote setze ich die Stiftung Tierlignadenhof in Kaisten ein») oder indem sie ihr ein Legat bzw. Vermächtnis zuwenden (bspw. «Das Konto Nr. … bei der Bank … vermache ich der Stiftung Tierlignadenhof in Kaisten» oder «Die Stiftung Tierlignadenhof in Kaisten soll aus meinem Nachlass CHF 5000.- als Vermächtnis erhalten).
Im ersten Fall (Erbeinsetzung) hat die Stiftung als eingesetzte Erbin Erbenstellung und ist Teil der Erbengemeinschaft; als solche ist sie an der Erbteilung beteiligt und haftet auch für Nachlassschulden. Im Gegensatz dazu hat die Stiftung als Vermächtnisnehmerin keine Erbenstellung und ist nicht Teil der Erbengemeinschaft; sie hat bloss einen obligatorischen Anspruch auf Entrichtung des Vermächtnisses und haftet auch nicht für allfällige Schulden des Erblassers. Die Vermächtnisse werden vor der Erbteilung ausgerichtet.
Der Erblasser kann sodann mittels Testament oder Erbvertrag selbst eine Stiftung errichten (Stiftungsgeschäft von Todes wegen) und sein Vermögen oder einen Teil davon einem bestimmten Zweck widmen (bspw. «Zu meiner Alleinerbin bestimme ich die hiermit errichtete XY-Stiftung. Zweck der Stiftung ist es, hilflosen Tieren ein artgerechtes Leben zu ermöglichen und die Verbindung zwischen Mensch und Tier zu fördern. Die Ausschüttungen sollen in der Schweiz tätigen Tierschutzorganisationen zugutekommen.»). Die Stiftungsdestinatäre sind ebenfalls erbrechtlich begünstigte Personen, jedoch ohne Vermächtnisnehmer oder Erben zu sein. Ihre Rechte sind generell sehr beschränkt, ein eigentlicher Anspruch auf Ausrichtung einer Leistung besteht grundsätzlich nicht. Wer als Destinatär einer bestimmten Stiftung in Frage kommt, wird durch den Stiftungszweck und durch eine Regelung in der Stiftungssatzung geregelt. Es können einzelne Personen, ganze Personenkreise oder aber auch die Allgemeinheit als mögliche Destinatäre festgelegt werden.
Bei einer erbrechtlichen Zuwendung (egal ob durch Erbeinsetzung oder Legat) tut der Erblasser gut daran zu prüfen, ob die Stiftung steuerbefreit ist oder nicht. Im Kanton Aargau existiert ein öffentliches Register, in welchem alle Institutionen, die von der Steuer befreit sind, aufgeführt sind. Zuwendungen an diese gemeinnützigen (wohltätigen) oder öffentlichen Institutionen sind steuerlich grundsätzlich abzugsfähig. Bei der Stiftung «Tierlignadenhof» beispielsweise handelt es sich um eine solche gemeinnützige, steuerbefreite Institution.
Tragen Sie sich mit dem Gedanken, nach Ihrem Ableben mit Ihrem Vermögen etwas Gutes zu tun und beispielsweise eine gemeinnützige Stiftung erbrechtlich zu begünstigen? Gerne stehe ich Ihnen bei Fragen im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der erbrechtlichen Begünstigung einer Stiftung in einem meiner Büros zur Verfügung, im Falle der Stiftung «Tierlignadenhof» auch für Sie kostenlos.

 

lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics, Rechtsberaterin
Tel.  +41 (0)61 511 09 95 +41 (0)76 325 09 95   Fax +41 (0)61 511 09 96

Kindesunterhalt
Bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts, das seit 1. Januar 2017 gilt, steht das Wohl des Kindes im Vordergrund. Die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern hat neu Vorrang vor den übrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten und soll eine optimale, zivilstandsunabhängige Betreuung für das Kind garantieren. Während bis anhin jener Elternteil, der das Kind betreute, nur Anspruch auf Kinderunterhalt hatte, hat er neu auch Anspruch auf einen sogenannten Betreuungsunterhalt, der zur Deckung der Lebenshaltungskosten des Betreuenden gedacht ist. Konkret handelt es sich eigentlich um die Erwerbsausfallentschädigung für den kinderbetreuenden Elternteil. Anspruch auf Betreuungsunterhalt als solches soll aber demzufolge nur jene Kinderbetreuung erhalten, durch welche die Erwerbsfähigkeit auch tatsächlich beeinträchtigt wird.
Betreuungsunterhalt an sich ist nichts Neues. Bei verheirateten Eltern war er bislang ein Bestandteil des ehelichen bzw. nachehelichen Unterhalts. Es geht folglich darum, die Einschränkung desjenigen Ehegatten auszugleichen, der für die Kinderbetreuung seine eigene Erwerbstätigkeit reduziert oder ganz aufgibt. Allerdings gehört der Betreuungsunterhalt aber nicht mehr zum eigenen Unterhaltsanspruch des getrennten bzw. geschiedenen Ehegatten, sondern zum Kindesunterhalt, wodurch Kinder von Unverheirateten und Kinder von Verheirateten seit 1. Januar 2017 gleichgestellt werden.
Bei Verheirateten wird quasi ein Teil des heutigen nachehelichen Unterhalts in den Betreuungsunterhalt verschoben. Der nacheheliche Unterhaltsbeitrag wird somit in der Regel künftig geringer sein, der Kinderunterhalt dagegen höher.
Bei unverheirateten Eltern ist die Situation hingegen eine andere. Hier kommt es im Grundsatz zu höheren Unterhaltsbeiträgen, da der Erwerbsausfall des kinderbetreuenden Elternteils bis zur Gesetzesrevision nicht zu entschädigen war und sich der Kinderunterhaltsbeitrag mit dem neuen Recht entsprechend erhöht. Betreuungsunterhalt ist dennoch nicht voraussetzungslos geschuldet. So gilt bei unverheirateten Eltern, dass, wenn der betreuende Elternteil für die eigenen Kosten selbst aufkommen kann, er auch nur den Barunterhalt für das Kind erhält. Bei verheirateten Paaren kann noch allenfalls der nacheheliche Unterhalt hinzukommen. Dieser soll den während der Ehe gelebten Standard und den gebührenden Unterhalt decken.
Wie hoch der Kinderunterhalt inklusive Betreuungsunterhalt letztlich ausfällt, hängt von den jeweiligen Lebenshaltungskosten des Kindes und jenen der betreuenden Person ab und ist konkret zu berechnen.
Unterhaltsbeiträge für nicht eheliche Kinder, die vor dem 1. Januar 2017 festgelegt worden sind, können auf Antrag hin dem neuen Recht angepasst und somit um den eventuell geschuldeten Betreuungsunterhalt erweitert werden. Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge, die in einem Trennungs- oder Scheidungsurteil festgelegt wurden, können hingegen nur abgeändert werden, wenn sich die Verhältnisse seither erheblich geändert haben.

lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Beschäftigung von Hauspersonal
Wider der landläufig verbreiteten Ansicht bewegen wir uns bei der Anstellung von Hauspersonal nicht im rechtsfreien Raum. Es ist zwar zutreffend, dass in diesem Bereich zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden häufig keine schriftlichen Arbeitsverträge bestehen und dass hier kein Gesamtarbeitsvertrag existiert, doch hat der schweizerische Bundesrat im Jahre 2010 zufolge wiederholter missbräuchlicher Unterbietung der üblichen Löhne in der Hauswirtschaftbranche in einer Verordnung einen Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen erlassen (sog. NAV Hauswirtschaft). Dieser NAV Hauswirtschaft regelt den Mindestlohn für Hausangestellte in Privathaushalten und gilt in der ganzen Schweiz. Der NAV Hauswirtschaft gilt nur bei einem Mindestbeschäftigungsgrad von durchschnittlich 5 Stunden pro Woche beim gleichen Arbeitgeber. Zudem sind gewisse Personen vom Geltungsbereich ausgeschlossen (Praktikanten, Tagesmütter, Babysitter etc.).
Gemäss NAV Hauswirtschaft bewegt sich der Mindestlohn für Hausangestellte seit dem 1. Januar 2017 je nach Ausbildung und Berufserfahrung des Hauspersonals zwischen Franken 18.90 brutto pro Stunde und Franken 22.85 brutto pro Stunde, ohne Zuschläge für Ferien und bezahlte Feiertage. Für Hausangestellte, die nicht im Stundenlohn angestellt sind, sondern einen Monatslohn beziehen, bewegt sich der Lohn somit bei 42 Arbeitsstunden pro Woche zwischen Franken 3439.80 brutto und 4158.70 brutto pro Monat. Diese Mindestlöhne gelten für die ganze Hauswirtschaftsbranche und können nur zugunsten des Arbeitsnehmers bzw. der Arbeitnehmerin abgeändert werden.
Für die übrigen Arbeitsbedingungen wie Arbeits- und Ruhezeiten, Ferienanspruch, Feiertagsanspruch, Lohnfortzahlungspflicht im Krankheitsfall, Überstunden­entschädigung, Probezeit, Kündigung des Arbeitsverhältnisses usw. sind demgegenüber die kantonalen NAV für Arbeitnehmende in der Hauswirtschaft und das schweizerische Arbeitsvertragsrecht anwendbar. Im Kanton Aargau gilt seit 2010 der NAV Hauspersonal unmittelbar für die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse. Dazu gehören auch Praktika und Au-pair-Verhältnisse sowie hauswirtschaftliche Lehrverhältnisse. Typische Beschäftigungsformen von Hauspersonal sind: Reinigungsarbeiten im Haushalt (Putzfrauen), Besorgung der Wäsche, Einkauf von Waren für den Haushaltsbedarf, Mithilfe bei der Kindererziehung sowie Pflege von kranken und alten Personen. Die Parteien können von einzelnen Bestimmungen des NAV Hauspersonal abweichende Vereinbarungen treffen. Wenn sie dies zuungunsten des Hauspersonals tun, muss die Vereinbarung jedoch schriftlich erfolgen, damit sie gültig ist. Die zwingenden Vorschriften von Bund und Kantonen dürfen dabei nicht verletzt werden.
Wer neben den Tätigkeiten in der Hauswirtschaft auch Pflegeleistungen an Betagten und Kranken zu Hause erbringt, benötigt dafür die entsprechende berufliche Qualifikation sowie eine Bewilligung nach den kantonalen Gesundheitsgesetzen. Eine solche Bewilligung wird in der Regel benötigt, wenn eine Person fachlich eigenverantwortlich und entgeltlich Pflegeleistungen erbringt. Zu den pflegerischen Massnahmen gehört auch die Grundpflege, d.h. Hilfe bei der Körperpflege, beim An- und Auskleiden sowie beim Essen und Trinken.
Arbeitgebende müssen sodann die Sozialversicherungsbeiträge (AHV, IV, EO, ALV) über die entsprechende Ausgleichskasse abrechnen und das Hauspersonal gegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten, gegebenenfalls (wöchentliche Arbeitszeit mehr als 8 Stunden) auch gegen Nichtberufsunfälle, versichern. Sofern der monatliche Bruttolohn die Eintrittsschwelle in das Obligatorium der beruflichen Vorsorge (gegenwärtig Franken 1755.- pro Monat) übersteigt, ist das Hauspersonal auch bei einer Pensionskasse zu versichern. Die Arbeitgeberschaft, die ausländisches Hauspersonal anstellen will, hat sich zudem vor Vertragsabschluss beim Migrationsamt und beim kantonalen Arbeitsamt über die erforderlichen Bewilligungen und Auflagen zu erkundigen; Informationen über Quellensteuern sind beim Kantonalen Steueramt erhältlich.

lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics Rechtsberaterin
Tel.  +41 (0)61 511 09 95 +41 (0)76 325 09 95  Fax +41 (0)61 511 09 96

Welche Versicherungen brauchen wir für unsere Ferien?
Die Sommerferien stehen schon bald vor der Tür und bei der Buchung der Ferien versuchen viele Reiseveranstalter, ihren Kunden gleich eine Reiseversicherung mitzuverkaufen. Letztendlich können auf Reisen Zwischenfälle sehr schnell teuer werden, wie beispielsweise wenn man ins Spital muss, eine Autopanne hat oder die Ferien vorzeitig abbrechen muss. Folglich besteht zu Recht das Bedürfnis, gut abgesichert zu sein. Zum Teil werden aber auch abenteuerliche Produkte angepriesen, weshalb es sich lohnt, vor den Ferien genau zu überlegen, welche Versicherungen Sinn machen und welche eben nicht.
Mit Ausnahme der Auto-Haftpflichtversicherung sind alle Versicherungen grundsätzlich freiwillig. Die Auto-Kaskoversicherungen gelten in der Regel für alle europäischen Länder. Hier kann ein jeder bei seiner Versicherung nachfragen, ob eine zusätzliche Deckung im Ausland nötig ist. Bei einer Annullations-Versicherung werden zum grössten Teil die anfallenden Kosten übernommen, wenn man eine Reise vor Antritt absagen muss. Bei der Reiseassistance-Versicherung werden die anfallenden Kosten übernommen, wenn man eine Reise abbrechen muss aus Gründen von Krankheit, Tod von Angehörigen und dergleichen. Diese Versicherung übernimmt zudem die von der Krankenkasse nicht gedeckten Behandlungskosten und die Kosten für den Rücktransport. Durch eine Hausratversicherung mit dem Zusatz in der Versicherungspolice einfacher Diebstahl auswärts, ist bis zum versicherten Betrag bei einem Diebstahl des Reisegepäcks dieses versichert. Zusätzlich lassen sich auch die Beschädigung und der Verlust des Reisegepäcks versichern. In diesen Fällen kommt die Versicherung für die Kosten sowie die wichtigsten Neuanschaffungen am Reiseziel auf.
Die Reisegepäckversicherungen zahlen, wenn der Koffer gestohlen wird, verloren geht oder beschädigt wird. Im Schadenfall wird jedoch lediglich der Zeitwert der Waren bezahlt. Empfehlenswert ist auch, vor Reiseantritt eine Auslands-Rechtsschutzversicherung abzuschliessen. Der Auslands-Rechtsschutz übernimmt dann die Anwalts- und Gerichtskosten sowie Kautionen und Prozessentschädigungen im Streitfall.
Vor dem Abschluss einer Versicherung lohnt es sich also zu prüfen, welches Risiko bereits abgedeckt ist und welches man allenfalls bereit ist, selber zu tragen, vor allem, wenn sich später herausstellt, dass die Versicherung die entstandenen Kosten gar nicht oder nur zum Teil übernimmt. Zu beachten sind auch die Reisehinweise des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Es lohnt sich, sich vor der Buchung einer Reise über die aktuell gültigen Reiseempfehlungen auf der Website des EDA zu orientieren (www.eda.admin.ch). Sie hält für jedes Land nützliche Informationen bereit, die der Sicherheit der Reisenden dienen. In diesem Sinne wünsche ich allen schöne und stressfreie Ferien!