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Ratgeber

lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
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Die Selbstbestimmung ist ein wichtiges Gut im Alter. Doch viele fürchten, vor allem seit der Änderung des Erwachsenenschutzrechts, ein Eingreifen der Erwachsenenschutzbehörden in ihren Lebensalltag. Wenn man sich allerdings rechtzeitig um eine unbürokratische Lösung bemüht, kommt man meist um diese herum. Die Erwachsenenschutzbehörde hat in der Tat die Möglichkeit, die Selbstbestimmung mittels einer Beistandschaft zu beschränken.
Die schwächste Form der Beistandschaften stellt die Begleitbeistandschaft dar, welche mit Zustimmung der hilfsbedürftigen Person errichtet wird. Hierbei wird die verbeiständete Person nicht in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt. Diese Form wird dann angewandt, wenn lediglich das Bedürfnis nach begleitender Unterstützung besteht. Die Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn bestimmte Angelegenheiten durch die hilfsbedürftige Person nicht mehr erledigt werden können. Die Handlungsfähigkeit der hilfsbedürftigen Person kann eingeschränkt werden. Die Mitwirkungsbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit bereits stärker ein, da die verbeiständete Person gewisse Handlungen nur noch mit Zustimmung des Beistandes wahrnehmen kann. Die umfassende Beistandschaft wird namentlich für dauernd urteilsunfähige und dadurch besonders hilfsbedürftige Personen errichtet. Bezüglich aller Angelegenheiten der Personen- und Vermögenssorge sowie des Rechtsverkehrs entfällt die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person von Gesetzes wegen.
Dem behördlichen Handeln werden durch die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit Grenzen gesetzt. Das bedeutet konkret, dass behördliche Massnahmen erst ergriffen werden dürfen, wenn keine anderen, schwächeren Massnahmen zur Verfügung stehen. Die Subsidiarität gilt sodann auch in personeller Hinsicht. Im Gesetz explizit genannt wird die nahestehende Person, ohne diesen Begriff weiter zu definieren, welche die hilfsbedürftige Person anstelle der Behörde betreuen kann. Weil der Begriff der nahestehenden Person im Gesetz nicht weiter spezifiziert wird, muss, gemäss herrschender Lehre, von einem sehr weiten Begriff ausgegangen werden. Denkbar sind nicht nur die engsten Familienmitglieder, sondern auch Nachbarn oder Freiwillige aus Vereinen. Steht keine solche Person zur Verfügung, wird in der Regel ein Amtsbeistand für die hilfsbedürftige Person ernannt. Die Verhältnismässigkeit setzt sowohl die Eignung, als auch die Notwendigkeit der fraglichen Massnahme voraus. Die Massnahme muss sodann zumutbar sein, was ein vernünftiges Verhältnis zwischen angestrebtem Ziel und dem Eingriff an sich voraussetzt. Eine kurzzeitige Unterbrechung der Hilfeleistungen soll auch nicht automatisch eine Massnahme nach sich ziehen, solange das Wohl und der Schutz der hilfsbedürftigen Person nicht stark gefährdet sind.
Die Beistandschaft endet, wenn die betroffene Person verstirbt. Schliesslich wird die Massnahme auf Antrag der betroffenen Person oder einer ihr nahestehenden Person aufgehoben. Besteht für die Fortdauer der Massnahme kein Grund mehr, wird sie von Amtes wegen aufgehoben. Falls die betroffene Person Bedenken hat und keine behördliche Massnahme wünscht, ist es trotzdem ratsam, frühzeitig eine Stellvertretung zu benennen oder einer Vertrauensperson einen Auftrag zu erteilen. Dies kann auch in Form eines Vorsorgeauftrages geschehen.

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Mit dem meteorologischen Sommerbeginn hat es nun nach den Eisheiligen und der Schafskälte sicher auch noch den letzten Gartenbesitzer hinaus ins Grüne getrieben. Bei der Gestaltung des Gartens darf man aber nicht vergessen, dass es auch bezüglich der Pflanzungen im eigenen Garten Vorschriften zu beachten gilt. Art. 688 ZGB ermächtigt die Kantone dazu, bezüglich der Pflanzabstände eigene Vorschriften zu erlassen. Der Kanton Aargau hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und in den §§ 88 und 89 des EG ZGB die Pflanzabstände festgelegt.
Hochstämmige Bäume, die nicht zu den Obstbäumen gehören, dürfen nicht näher als 6 m an die Grenze gepflanzt werden. Obstbäume hingegen dürfen bis 3 m an die Grenze heranreichen. Gemessen werden diese Distanzen immer ab Stockmitte. Wird der Baum nicht höher als 3 m, dann darf man ihn sogar bis 1 m und Reben sogar bis ½ m an die Grenze pflanzen. Eine spezielle Regelung gilt für Zierbäume von weniger als 6 m Höhe. Sie dürfen in einem Abstand von 3 m von der Grenze gepflanzt werden. Gegenüber Rebland gelten grös­sere und gegenüber Waldboden und Landwirtschaftsland kleinere Abstände.
Besondere Regelungen gibt es für Gehölze in Bauzonen, die nicht höher als 1,80 m werden. Sie dürfen bis zu 60 cm an die Grenze gepflanzt werden. Sie müssen aber so geschnitten werden, dass die Äste nicht über die Grenze hinausragen. Praktische Anwendung findet diese Vorschrift für die Gartenhecken an der Grundstücksgrenze, die immer wieder zu Streit Anlass geben.
Anders als in anderen Kantonen sind im Aargau diese Vorschriften keiner Verjährung unterworfen. Sie gelten also auch für bestehende Pflanzungen. Dabei gilt aber dennoch der Grundsatz von Treu und Glauben, wonach man sich nicht auf die Widerrechtlichkeit einer Sache berufen kann, die man zuvor über Jahre anstandslos geduldet hat. Dies gilt allerdings nur für gleichbleibende Dinge. Eine alte, sorgfältig geschnittene Hecke wird in der Regel in ihrem Bestand geschützt, selbst wenn sich erweist, dass sie zu nahe an der Grenze steht. Das gleiche gilt für kleine Sträucher und Bäume, die in etwa immer die gleichen Ausmasse beibehalten.
Bei grossen und alten Bäumen, die über die Jahre immer mehr Licht vom Nachbargrundstück fernhalten, die Aussicht zusehends behindern und allenfalls auch andere Einwirkungen auf das Nachbargrundstück haben, sieht die Rechtslage hingegen anders aus. Hier gelten nicht nur die unverjährbaren Vorschriften des EG ZGB des Kantons Aargau, sondern auch Art. 684 ZGB. Dieser verpflichtet jedermann, sein Grundstück nur so zu nutzen, dass die Nachbarn davon nicht übermässig betroffen sind. Der Gesetzgeber zählt unvollständig die Art der Einwirkungen auf. Es sind dies: Luftverunreinigung, übler Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder der Entzug von Besonnung oder Tageslicht.
Hier wird deutlich, dass ein grosser, alter Baum nicht auf jeden Fall durch den Ablauf der Zeit in seinem Bestand geschützt ist. Vielmehr muss in solchen Fällen das Gericht abwägen, wessen Interesse am Bestand des Baumes überwiegt. Wenn also ein solcher Baum so nahe an der Grenze steht, dass seine Auswirkungen auf das Nachbargrundstück als übermässig zu betrachten sind, dann muss der Baum entfernt oder zumindest massiv zurückgeschnitten werden. Ab wann eine gewisse Einwirkung übermässig ist, richtet sich nach Art und Lage der Grundstücke und auch danach, was üblich ist. Damit muss man in einem Gewerbegebiet der Agglomeration sicher mehr Lärm, üble Gerüche und auch Luftverunreinigungen dulden, als in einem reinen Wohnviertel einer Landgemeinde. In einem grosszügigen und weitläufigen Villenviertel mit sehr vielen hohen und alten Bäumen wird etwas zaghafter zum Beil gegriffen, als in einem Einfamilienhausquartier, wo die Grundstücke klein sind und die Häuser nahe beieinander stehen.


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Die schöne neue und globalisierte Welt hat dazu geführt, dass wir nicht mehr mit 20 den Bund fürs Leben mit dem Sohn vom Dorflehrer oder der Tochter der Nachbarin schliessen. Neben der Tatsache, dass der Bund fürs Leben heute in etwa 40 % der Fälle nur noch der Bund für ein paar Jahre ist, suchen und finden wir unsere Ehe- und oder Lebenspartner in allen Herren Ländern. Aber schon Friedrich Schiller wusste um die Vergänglichkeit menschlicher Gefühle: «Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet! Der Wahn ist kurz, die Reue lang.»
Wie lange die Reue dann wirklich dauern und wie teuer sie werden kann, wird man sich oft erst gewahr, wenn eine unterhaltspflichtige Person ins Ausland umzieht und dort vielleicht ihren Verpflichtungen nur noch beschränkt oder gar nicht mehr nachkommt. Gerade wenn die geschuldeten Unterhaltsbeiträge den Lebensunterhalt von Kindern sichern sollen, kommt der in der Schweiz verbliebene Elternteil oft in arge finanzielle Not. Damit gerade die Kinder, die besonders schutzbedürftig sind, nicht materielle Not leiden müssen, bevorschussen die Gemeinden diesen Unterhalt, wenn sonst nicht ausreichend Einkommen in der Familie vorhanden ist. Hier ist es dann Sache der Gemeinde, wie sie das Inkasso im Ausland regelt. Aber auch Mütter und Väter, die «zu viel» verdienen und daher keine Bevorschussung erhalten, haben ein Recht auf unentgeltliche Inkassohilfe durch Gemeinden und Kantone. Zu diesem Zweck haben die meisten Kantone spezielle Alimente-Inkassostellen geschaffen, die ganz oder weitestgehend kostenlos auch das Inkasso im Ausland durchführen.
Handelt es sich bei den geschuldeten Beiträgen aber um Ehegattenunterhalt, ist man hingegen auf sich selbst gestellt, wenn man zu seinem Recht kommen will. Man muss nun aber nicht gleich die sprichwörtliche Flinte ins Korn werfen und mit der Liebe auch gleich noch seine Rechte abschreiben. Dank völkerrechtlicher Verträge kann man von der Schweiz aus unterdessen in fast allen Ländern der Welt seine Unterhaltsansprüche durchsetzen. Häufig helfen einem dabei die gleichen Stellen, wie bei den Kinderalimenten. Allerdings fallen hier dann oft erhebliche Kosten an.
Fehlen solche Stellen oder empfindet man die anfallenden Pauschalen zu hoch, dann macht es durchaus Sinn, sich zwecks Abklärung von Chancen und Kosten eines Auslandsinkassos an einen guten Rechtsanwalt zu wenden. Dies gilt besonders dann, wenn neben dem reinen Inkasso auch noch andere Rechtsfragen in der gleichen Sache zu klären sind. In der Praxis hat man als Anwalt immer wieder Fälle, in denen Menschen über Jahre Unterhaltsbeiträge nicht eingefordert haben, weil sie die Mühen und Kosten beim Auslandsinkasso scheuen. Die Überraschung ist dann gross, wenn die Menschen realisieren, dass man in solchen Fällen weder allein noch rechtlos ist.
Wenn nach einem erfolgreichen Inkasso die Sorgen etwas kleiner sind, dann hat man vielleicht auch eher wieder Mut, das Wagnis einer neuen Liebe einzugehen. Es kann ja sein, dass wieder Herr Schiller zu Worte kommt: «Es schwelgt das Herz in Seligkeit. Oh, dass sie ewig grün nur bliebe, die schöne Zeit der jungen Liebe!»

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen sonnigen Frühling!

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Die Feiertage sind vorbei und so mancher hat bekommen, was er nicht wollte und wollte, was er nicht bekam. Andere haben genau das bekommen, was sie wollten, aber leider gibt das nagelneue DAB+-Radio keinen Laut von sich. Was also ist zu tun, damit aus der Weihnachtsfreude kein Geschenkefrust wird?

Umtausch
Grundsätzlich gilt: «Gekauft ist gekauft!» Wenn Geschäfte gekaufte Waren umtauschen oder sogar den Kaufpreis erstatten, ohne dass die gekaufte Ware einen Mangel aufweist, dann tun sie das, weil sie die Kunden nicht verärgern wollen. Eine Pflicht zum Umtausch gibt es nicht. Damit ist es auch den Geschäften überlassen, wie sie den Umtausch handhaben wollen, welche Kaufbelege sie verlangen und innert welcher Frist umgetauscht werden muss. Es steht den Geschäften auch zu, einzelne Produkte oder ganze Produktgruppen vom Umtausch auszunehmen. 
Wurden Sie allerdings beim Kauf über die Ware getäuscht oder hat die Ware, die Ihnen verkauft wurde, nicht alle zugesicherten Eigenschaften, dann können Sie unter Umständen den Kauf anfechten und haben ein Recht darauf, dass Ihnen der Preis erstattet wird. 

Mängel
Ist die gekaufte Sache nun aber nicht in einwandfreiem Zustand, stellt sich die Frage, wie weit und unter welchen Bedingungen man die Sache kostenlos reparieren lassen oder zurückgeben kann. 
Laut Gesetz ist der Käufer verpflichtet, die gekaufte Sache sobald als möglich und entsprechend der eigenen Möglichkeiten auf Mängel zu untersuchen. Diese Mängel müssen dem Verkäufer umgehend mitgeteilt werden. Unterlässt man diese Untersuchung oder die Meldung an den Verkäufer, verliert man sein Recht auf die kostenlose Behebung des Mangels. Ist eine Reparatur in einer sinnvollen Frist möglich, hat der Verkäufer das Recht, die Sache zu reparieren. Ist eine Sache nicht zu reparieren oder würde die Reparatur zu lange dauern, dann kann der Verkäufer einen Ersatz anbieten oder das Geld zurückerstatten. Es bleibt aber weitgehend dem Verkäufer überlassen, welchen Weg er wählt.
In der Schweiz gilt beim Konsumentenkauf eine Gewährleistungsfrist (Garantie) von 2 Jahren. Anders als der Begriff «Garantie» aber suggeriert, ist damit nicht garantiert, dass man während dieser 2 Jahre sicher eine funktionierende Sache hat. Die Garantiezeit ist nur die Zeit, in der man ein Anrecht auf kostenlose Behebung von Mängeln hat. Es ist zu beachten, dass auch während der Reparaturzeiten diese Frist weiterläuft. Die Garantiefrist von 2 Jahren kann jeder Verkäufer beliebig verlängern, aber nicht verkürzen. Sie gilt also auch, wenn in der Beschreibung der Ware eine kürzere Frist genannt ist.

Schenken
In der Stimmung von Freude und Nächstenliebe während der Feiertage und unter dem Einfluss vom einen oder anderen Glas Glühwein oder Champagner, kann es durchaus vorkommen, dass man alten Freunden oder ganz neuen Bekanntschaften Geschenke verspricht, die man dann mitten im Januarloch lieber nicht machen würde. Weil nun auch eine Schenkung ein Vertrag ist und weil Verträge auch mündlich geschlossen werden können, könnte man annehmen, dass auch das Versprechen, etwas zu schenken, rechtlich bindend sei. Hier ist für einmal das Gesetz aber auf der Seite der Weinseligen. Schenkungsversprechen sind laut Art. 243 OR nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgt sind. Wenn sie also der bezaubernden Bekanntschaft vom Silvesterabend versprochen haben, ihr den Himmel, den Mond und die Sterne oder ein Auto zu schenken, dann sind Sie nicht an das Versprechen gebunden, ausser Sie haben es aufgeschrieben. 
Es sei aber jedermann unbenommen, der bezaubernden Bekanntschaft dennoch den Himmel zu Füssen zu legen.

 

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MLaw Olga Uehlinger, Juristin
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG, advocenter GmbH, Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau
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Wer seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen will und / oder bei juristischen Angelegenheiten Unterstützung eines Anwalts braucht, wird sich oftmals dem «Kostenprob­lem» stellen müssen. Juristische Dienstleistungen, Prozesse vor Gericht oder im Rahmen einer Administrativmassnahme sind in der Schweiz teuer und können schnell mehrere tausend Franken kosten. Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege (weiter im Text «URP») will Parteien, die diese Kosten nicht aufbringen können, die Wahrnehmung ihrer Rechte ermöglichen.

Wozu gibt es unentgeltliche Rechtspflege?
Der Rechtsstaat hat dafür zu sorgen, dass jeder Bürger, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, seinem Geschlecht und seinem sozialen Status den Zugang zu einem Gericht bekommt – nur so wird die Diskriminierung verhindert und die Rechtsgleichheit garantiert. 

Wer erhält unentgeltliche Rechtspflege?
Die unentgeltliche Rechtspflege wird unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen natürlichen und juristischen Personen gewährt. 
Natürliche Personen (weiter im Text «Gesuchsteller») müssen, um URP zu erhalten, mittellos sein, das geführte Verfahren muss nicht aussichtslos und die anwaltliche Vertretung muss notwendig sein. 

1. Mittellosigkeit des Gesuchstellers 
Wer nicht für die Prozesskosten aufkommen kann, ohne dass er Mittel aus seinem notwendigen Lebensunterhalt oder aus dem seiner Familie in Anspruch nehmen muss, gilt als mittellos im Sinne des Gesetzes. Die Mittellosigkeit kann nicht in konkreten Zahlen definiert werden. Wenn die finanziellen Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts nicht oder gerade knapp ausreichen, wird die Mittellosigkeit ohnehin bejaht. Falls es einen Überschuss gibt, mit welchem es dem Gesuchsteller möglich wäre, die Prozesskosten innerhalb eines Jahres bis maximal zwei Jahre zu tilgen, liegt keine Mittellosigkeit vor. Im Unterschied zu Sozialhilfeempfänger, welche per se als mittellos gelten, sind dies Empfänger der Ergänzungsleistungen nicht unbedingt. 

Primär wird das Einkommen des Gesuchstellers in die Berechnung miteinbezogen, sekundär – sein Vermögen. Falls kein Einkommen, sondern nur Vermögen vorhanden ist, wird dem Gesuchsteller ein «Notgroschen» belassen (Berechnung des Betrags erfolgt auch hier den Umständen entsprechend und im konkreten Einzelfall). Dem Gesuchsteller wird zugemutet, dass er den eventuell vorhandenen Überschuss für den Prozess verwenden kann. Nicht zumutbar hingegen ist die Anforderung, die vorhandenen Immobilien zur Prozessfinanzierung verfügbar zu machen.

2. Nicht-Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens 
Aussichtsloses Begehren erkennt das Bundesgericht daran, dass die Gewinnaussichten beträchtlich geringer als die Verlustgefahren sind. 

3. Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung
Die anwaltliche Vertretung ist notwendig, wenn die Interessen einer Person in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so schwierig ist, dass der Beizug eines Anwalts notwendig ist. Auch hier spielen persönliche Fähigkeiten, Ausbildungsstand, Sprachkenntnisse, soziale Hintergründe etc. eine entscheidende Rolle. Der Schwierigkeitsgrad der juristischen Angelegenheit ist ebenfalls zu berücksichtigen. Das Prinzip der Waffengleichheit gebietet ebenfalls eine anwaltliche Vertretung, falls die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist. 

Sind alle drei Voraussetzungen erfüllt, wird die unentgeltliche Rechtspflege in der Regel gewährt. Vorbehalten bleiben Rechtsmissbrauchsfälle und Fälle, bei denen Rechtsschutzversicherung oder ein Ehegatte / eine Ehegattin im Rahmen ihres /ihrer Beistandspflicht die Kosten des Verfahrens übernehmen müssen. Die Verwandtenunterstützungspflicht erfasst hingegen keine Prozesskosten.

Was ist unentgeltliche Rechtspflege?
Der Anspruch auf URP beinhaltet somit:
• Vorläufige Befreiung von den Verfahrenskosten, d.h. den Gerichts- und Parteikosten.
• Unentgeltliche Rechtsverbeiständung

Jeder Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin, welche im Anwaltsregister eingetragen sind, können als Vertretung beigezogen werden. 

Wie erhält man unentgeltliche Rechtspflege?
Unentgeltliche Rechtspflege muss beantragt werden. Das entsprechende Antragsformular kann entweder im Internet oder beim Gericht selber bezogen werden. Das Gesuch um Gewährung der URP kann ebenfalls von einem Anwalt / von einer Anwältin gestellt werden. Mittellosigkeit muss vom Gesuchsteller nur glaubhaft gemacht werden. Zwar ist das Gericht von Amts wegen verpflichtet, zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Gewährung der URP erfüllt sind, dabei trifft die Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungspflicht betreffend fristgerechtes Einreichen der vom Gericht verlangten und zumutbaren Auskünfte. Falls diese Mitwirkungspflicht verletzt wird, wird das Gesuch abgewiesen.

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Eine Situation, die immer wieder Ärger bereitet: Man will auf einem eigenen oder einem für sich reservierten Parkplatz parkieren, und da hat eine unbekannte Person schon ihr Auto gemütlich hingestellt. Welche Rechte hat in diesem Fall der Parkplatz­eigentümer und was soll derjenige beachten, der wegen dem unberechtigten Parkieren eine Busse bekommt? 
Erstmals ist zu unterscheiden: Der Grundeigentümer und der Mieter des Parkplatzes haben zwar gleiche Abwehrrechte, der Grundeigentümer muss jedoch vorher dafür gesorgt haben, dass diese Abwehrrechte überhaupt entstehen – er muss das richterliche Verbot erwirken.
Viele Grundeigentümer wissen, dass das richterliche Verbot beim Gericht ersucht werden muss. Nicht jeder weiss jedoch, dass mit dem richterlichen Entscheid und dem darauf folgenden Aufstellen der Verbotstafel das Parkverbot noch nicht rechtswirksam geworden ist. Es sind folgende Schritte nötig, die jeder Grundeigentümer durchlaufen muss, um das Parkverbot rechtswirksam zu erwirken:
1. Das Gesuch um Erlass eines gerichtlichen Verbots (samt Grundbuchauszügen, die die Eigentümereigenschaft belegen) beim Gericht einreichen.
2. Die Gutheissung des Gesuches abwarten. Das Gericht erlässt das gerichtliche Parkverbot mit ungefähr folgendem Wortlaut:
«Auf Gesuch der Grundeigentümerin wird jedes unberechtigte Parkieren von Fahrzeugen aller Art auf dem Grundstück Xxx richterlich verboten. Widerhandlungen werden auf Antrag mit einer Busse bis zu Fr. 2000.- bestraft. Das Verbot wird auf 20 Jahre* nach seinem Erlass befristet.»
3. Das Verbot muss durch den Grundeigentümer an Ort und Stelle (in der Regel mittels Aufstellung einer Tafel) bekannt gemacht werden. 
4. Der Grundeigentümer muss demnach dem Gericht melden, dass die Tafel angebracht worden ist und dies belegen (mittels Fotos von der Tafel vor Ort / Rapports der ausführenden Person über die Anbringung).
5. Das Gericht lässt darauf hin das Parkverbot im Amtsblatt publizieren. Erst mit dieser Publikation wird das Parkverbot wirksam, und nicht schon mit dem Gerichtsentscheid ! **

(* Vor dem 1.1.2011 war die zulässige Höchstdauer des Verbots im Kanton Aargau auf 10 Jahre festgelegt, heute sind es im Kanton Aargau praxisgemäss 20 Jahre).
(** zu beachten wäre hier jedoch, dass eine Möglichkeit besteht, innerhalb von 30 Tagen nach der Publikation Einsprache gegen das Parkverbot zu erheben. Für die Person, welche die Einsprache erhoben hat, ist das Parkverbot vorläufig unwirksam.)

Sobald das Parkverbot rechtswirksam errichtet worden ist, hat der Eigentümer / Mieter des Parkplatzes folgende Möglichkeiten, gegen den ungerechtfertigterweise Parkierenden vorzugehen:
- Den Parksünder vom Parkplatz zu weisen;
- Den Verstoss fotografisch zu dokumentieren (das Auto, die Umgebung, die Verbotstafel sollten auf dem Foto/den Fotos zu Beweiszwecken ersichtlich und das Datum am besten eingeblendet sein), den Namen des Halters zu ermitteln und einen Strafantrag bei der Polizei (auch via Internet möglich) zu stellen. Die Polizei erlässt daraufhin einen Strafbefehl mit einer Busse von ca. Fr. 100.-. Dazu kommen die Verfahrenskosten von ca. Fr. 200.-. Die Busse selbst sowie alle weiteren Verfahrenskosten fallen nicht an den Grundeigentümer oder an den Mieter des Parkplatzes, sondern an den Staat;
- Zuparken ist nur in dem Falle erlaubt, wenn man vor Ort ist und den Parksünder wieder «befreien» kann. Ansonsten wird das Zuparken rechtlich als Nötigung qualifiziert;
- Abschleppen ist in den meisten Fällen nicht verhältnismässig und ist nur in den Fällen zulässig, wenn das Auto über längere Zeit auf einem bestimmten Parkplatz parkiert ist und der Halter nicht ausfindig gemacht werden kann (wegen bspw. ausländischen Nummernschildern). Im Falle, wenn das Abschleppen unverhältnismässig erfolgte, ist die Gefahr gross, dass der Grundeigentümer / Mieter die daraus entstandenen Kosten inkl. Schadenersatzforderungen übernehmen muss. 

Fazit: Für den Grundeigentümer ist es ein aufwändiges Verfahren, für das Errichten des Parkverbots und die Bestrafung der Parksünder zu sorgen. Die oben beschriebene rechtliche Lösung lässt leider Besseres zu wünschen übrig. Die wohl beste Möglichkeit wäre zurzeit eine technische Lösung (z.B. eine Absperrvorrichtung). Die gebüssten Parksünder sollten vorab abklären, ob das Parkverbot auch rechtlich wirksam ist (Verbotsdauer nicht abgelaufen / Verbot im Amtsblatt vorher publiziert?), bevor sie einen allfälligen Strafbefehl hinnehmen.

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Am 1. Juli 2014 trat das neue Sorgerecht in Kraft. Die neue Regelung beseitigt zwar die Väterdiskriminierung, präsentiert sich jedoch für die hauptbetreuende Elternteile (in der Regel Mütter) und für die nicht verheirateten unglücklich. Es kann schon jetzt «prophezeit» werden, dass das neue Sorgerecht in der Praxis in mancher Hinsicht Probleme aufwerfen wird.

Frühere Regelung der elterlichen ­Sorge
Früher stand das gemeinsame Sorgerecht vor allem den verheirateten Eltern zu. Andernfalls bekam die Mutter in der Regel die alleinige elterliche Sorge.

Das gemeinsame Sorgerecht neu als Regelfall 
• Die neue Regelung ändert nichts für die nicht gemeinsam sorgeberechtigten Eltern. Es gilt auch weiterhin die Auskunftspflicht des sorgeberechtigten Elternteils über besondere Ereignisse im Leben des Kindes und Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kindes wichtig sind. Neu ist jedoch die Pflicht des nicht sorgeberechtigten Elternteils, über seinen Umzug den sorgeberechtigten zu informieren.
• Die grundsätzliche Änderung besteht darin, dass, gemäss dem revidierten Zivilgesetzbuch (ZGB), dem Vater und der Mutter nach der Geburt des Kindes das gemeinsame Sorgerecht von Gesetzes wegen zusteht, ebenfalls den ab dem 1.7.2014 geschiedenen Eltern. 
• Das gemeinsame Recht kann neu auch ohne Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils von der KESB (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde) angeordnet werden.
Im Scheidungsfall bekommen beide Eltern in der Regel das gemeinsame Sorgerecht vom Gericht zugesprochen. Die Ausnahme von diesem Grundsatz ist die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge einem Elternteil, wenn dies für die Wahrung des Kindeswohls notwendig ist.
Die rechtliche Obhut steht ebenfalls neu den beiden sorgeberechtigten Eltern zu. (Früher wurde das Obhutsrecht unabhängig vom Sorgerecht geregelt.) Das Obhutsrecht schliesst das Recht mit ein, alltägliche und dringliche Angelegenheiten zu regeln sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Im Falle einer Scheidung könnte dieses gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht einem hauptbetreuenden Elternteil zum Verhängnis werden, da er gesetzlich den Aufenthaltsort des Kindes nicht in jedem Fall ohne die Zustimmung des anderen (nicht-hauptbetreuenden) Elternteils verlegen kann.
• Obwohl nach der Scheidung das gemeinsame Obhutsrecht den beiden Eltern zugewiesen wird, müsste aus Praktibilitätsgründen zwischen der hauptsächlichen Betreuung des Kindes und einer mit Betreuungsanteilen (in der Regel schliesst diese das Besuchsrecht und persönlicher Verkehr ein) unterschieden werden. Die erste berechtigt zur Regelung von alltäglichen und dringlichen Angelegenheiten im Leben des Kindes, oder von solchen Angelegenheiten, für die die Zustimmung des anderen Elternteils nur mit unverhältnismässigem Aufwand einzuholen wäre. Jedoch ist es momentan nicht ganz klar, was sich unter den Begriffen «Alltägliches» und «Dringliches» verbirgt. 

Bestimmung des Aufenthaltsorts des Kindes 
Diese Regelung sorgt am meisten für Aufsehen in rechtlichen und politischen Kreisen, weil sie wirklichkeitsfremd und meistens unzumutbar ist. 

Die Verlegung des Aufenthaltsortes des Kindes bedarf der Zustimmung des anderen Elternteils, wenn 
diese erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und auf den persönlichen Verkehr hat oder 
wenn der Aufenthaltsort ins Ausland verlegt wird. 
Dabei muss berücksichtigt werden, dass diese Regelung erhebliche Einschränkung der verfassungsmässigen Rechte des hauptsächlich betreuenden Elternteils darstellt und sollte (und es wird auch wohl der Fall sein) nur in absoluten Ausnahmefällen angeordnet werden. 
Der Verunsicherung des einen Elternteils wird die Falscheinschätzung des anderen gegenüberstehen, weil dieses wahrscheinlich die Wirkungen des Verbotes der Aufenthaltsortsverlegung ohne seine Zustimmung überschätzen und sich deswegen falsche Hoffnungen machen wird. 

Viele Fragen bleiben im Moment auch hier unbeantwortet: Zu welchem Zeitpunkt sollte beispielsweise der Kindesvater angehört werden? Was passiert im Falle einer Verweigerung der Zustimmung? Welche Gründe kann man für eine Gefährdung des Kinderwohls geltend machen? Welche Gründe berechtigen zu einem Umzug?

Nur die Zeit zeigt, wie die neuen Regelungen von den Eltern, vom Gericht und von den Behörden in die Realität überführt werden können und welche Auswirkungen sie wirklich haben werden. Es steht allerdings definitiv fest – die Verständigkeitsprobleme der Eltern lassen sich dadurch kaum lösen…

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Julian Burkhalter   MLaw, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG, Pratteln und Frick


Weihnachten ist bekanntlich das Fest der Liebe (und der Geschenke). Aber nicht nur an Weihnachten werden Schenkungen gemacht. Für den Juristen ist die Schenkung eine unentgeltliche Zuwendung von Vermögensobjekten (bspw. Sachen, Rechte oder Gesellschaftsanteile) aus dem Vermögen des Schenkers in das Vermögen des Beschenkten. Schenkungen sind zivilrechtlich in den Art. 239 ff. Obligationenrecht (OR) geregelt. Schenkungen können mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Sogenannte Schenkungen von Hand zu Hand bedürfen keiner speziellen Form, d. h., sie erfolgen durch Übergabe der Sache vom Schenker an den Beschenkten. Demgegenüber bedürfen Schenkungsversprechen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Werden Grundstücke oder dingliche Rechte an solchen (z.B. ein Wohnrecht oder eine Nutzniessung) geschenkt, ist in der Regel die öffentliche Beurkundung der entsprechenden Verträge erforderlich.
Werden inskünftig Weih­nachtsgeschenke besteuert?
Diese Frage kann mit der Lieblingsantwort des Juristen beantwortet werden: «Es kommt darauf an.» Bereits heute kennt der Kanton Aargau sowohl eine Schenkungs – als auch eine Erbschaftssteuer, wobei Schenkungen und Erbschaften an Nachkommen jeweils steuerbefreit sind. Die von der EVP lancierte Ini­tiative zur nationalen Erbschaftssteuer sieht nun vor, dass der Bund Nachlassvermögen von mehr als 2 Mio. Franken künftig mit 20 Prozent besteuert. Weiterhin steuerfrei blieben einzig alle Vermögensübergänge an Ehepartner oder eingetragene Partner. Steuerpflichtig wären somit neu auch Vermögensübertragungen an Kinder, wenn sie den Freibetrag von 2 Mio. Franken übersteigen. Bei einer Annahme der Initiative würde die neue nationale Erbschaftssteuer voraussichtlich zwar frühestens 2015 eingeführt. Beim Erbgang würden jedoch auch Schenkungen rückwirkend bis 2012 steuerlich erfasst. Dies allerdings nur, wenn die Schenkungen 20‘000 Franken pro Jahr übersteigen. Ein Beispiel: Ein Vater schenkt seiner Tochter am 1. Januar 2012 500 000 Franken. Der Vater stirbt nach Inkrafttreten der neuen Erbschaftssteuer und hinterlässt ein Vermögen von 2,5 Mio. Franken. Weil die Schenkung zur Erbschaft hinzugerechnet würde, betrüge die Erbschaftssteuer 200 000 Franken (3 Mio. Franken abzüglich des Freibetrags von 2 Mio. Franken ergibt 1 Mio. Franken, davon 20 Prozent).
Wann ist eine Schenkung wirklich ein Geschenk?
Wenn Sie bereits wissen, dass sich der Schenker in einem Betreibungs- oder Konkursverfahren befindet, sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie die Schenkung annehmen wollen. Es könnte nämlich sein, dass Sie den Gläubigern oder dem Konkursamt alles wieder zurückgeben müssen. Dies dann, wenn die Schenkung innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder der Konkurseröffnung erfolgte (Art. 286 SchKG). Eine ähnliche Bestimmung gibt es im Erbrecht. Schenkungen, welche fünf Jahre vor dem Ableben des Erblassers erfolgten und Pflichtteile verletzen, können von den Erben mit der sog. Herabsetzungsklage angefochten werden (Art. 527 f. ZGB). Die Klage muss innert eines Jahres seit Kenntnis der Erben von der Verletzung ihrer Rechte und spätestens zehn Jahre seit der Testamentseröffnung erhoben werden (Art. 533 Abs. 1 ZGB).
Ein juristisches Problemkind ist sodann der sog. Erbvorbezug. Dies deshalb, weil eine Ungewissheit besteht, ob eine Anrechnung der Zuwendung an den Nachlass stattfinden soll oder nicht. Insbesondere dann, wenn der Erblasser sich in seinem Testament nicht zu dieser Frage äussert. Auszugleichen sind jedoch grundsätzlich alle Zuwendungen an Nachkommen, welche der Existenzbegründung, -sicherung und -verbesserung dienen (z.B. Heiratsgut, Unterhaltsbeiträge, eine Liegenschaft). Nicht ausgleichungspflichtig sind Luxuszuwendungen (Jacht, Porsche etc.) und einmalige Geschenke wie zum Beispiel zum bestandenen Examen oder ein Weihnachtsgeschenk. Hierbei handelt es sich tatsächlich um Geschenke.
Hinweis    Schriftliche Fragen richten Sie bitte an: Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG, Bahnhofstrasse 19, 5070 Frick (Leser aus dem Aargau), bzw. Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln (Leser aus dem Kanton Basel-Landschaft). Ihre Fragen werden selbstverständlich diskret behandelt.

Domenico Giglio
lic. iur., Rechtsanwalt, Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG, Pratteln und Frick


Häufig werden Mietverträge nicht nur mit einer, sondern mit mehreren Personen (Wohngemeinschaften, Konkubinatspaare) abgeschlossen. Dabei werden oftmals sämtliche Mitbewohner im Mietvertrag als Mieter aufgeführt und der Vertrag wird auch von sämtlichen Mitbewohnern unterschrieben. In der Folge kommt es immer wieder vor, dass eine der Mietparteien aus der gemeinsam gemieteten Wohnung auszieht und dem Vermieter das Mietverhältnis kündigt. Es stellt sich deshalb die Frage, ob eine solche Kündigung für den Vermieter verbindlich ist.
Diese Frage lässt sich mit einem klaren Nein beantworten. In einer solchen Konstellation ist die Kündigung eines einzelnen Mieters für den Vermieter unbeachtlich, respektive nichtig. Der einzelne Mitbewohner kann zwar jederzeit ausziehen, haftet aber auch danach weiterhin solidarisch für die Verbindlichkeiten aus dem gemeinsam abgeschlossenen Mietvertrag. Diese Solidarhaftung kann zur Folge haben, dass der ehemalige Mitbewohner für ausstehende Mietzinse und Nebenkosten aufkommen muss, wenn die anderen Mitmieter für diese Kosten nicht aufkommen.
Damit eine solche Konstellation nicht entsteht, sollten die Mitglieder einer solchen Wohngemeinschaft (insbesondere der ausziehende Mieter) sich darum bemühen, den bisherige Mietvertrag zwischen dem Vermieter und den bisherigen Mietern auf den Vermieter und den in der Wohnung verbleibenden Mieter zu übertragen. Dazu bedarf es sowohl der Einwilligung sämtlicher bisherigen Mieter wie auch die Einwilligung des Vermieters.
Bei der Wohnraummiete schreibt das Gesetz dem Vermieter nicht vor, dass er der Übertragung zustimmen muss. Der Vermieter kann daher eine Übertragung auch ohne Begründung ablehnen. Dennoch ist es auch dem Vermieter in der Regel zu empfehlen, einer einvernehmlichen Lösung zuzustimmen, es sei denn, der verbleibende Mieter ist nicht in der Lage, die Mietwohnung allein zu finanzieren. In einem solchen Fall kann der Vermieter am Vertrag mit allen Parteien festhalten oder seinerseits das Mietverhältnis mit einer Kündigung auflösen. Im letzteren Fall können die Mieter die Kündigung des Vermieters anfechten. Wichtig ist dabei, dass die Mitbewohner bei der Anfechtung der Kündigung gemeinsam vorgehen. Dasselbe gilt für ein allfälliges Begehren um Erstreckung des Mietverhältnisses.
Hinweis: Schriftliche Fragen richten Sie bitte an: Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG, Bahnhofstrasse 19, 5070 Frick (Leser aus dem Aargau), bzw. Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln (Leser aus dem Kanton Basel-Landschaft). Ihre Fragen werden selbstverständlich diskret behandelt.

 (eing.) Die diesjährigen Aargauer Meisterschaften im Squash wurden jüngst durch den Squash-Club Fricktal in Frick ausgetragen. 16 Männer und drei Frauen zeigten an zwei Tagen den Zuschauern hochstehendes Squash.

Sonja Hartmann
Master Fitnesstrainer (Dr. Gottlob Institut), Geschäftsführerin VITAMARE Fitness GmbH

Abnehmen ist keine Wissenschaft
Abnehmen ist einfach. Und zwar, weil es alleine in Ihrer Hand liegt. Wenn Sie schon lange den Wunsch haben, abzunehmen, können Sie sofort damit anfangen. Um ein Problem zu lösen, muss man es erst richtig erkennen. Das erfordert Ehrlichkeit und Mut zur Änderung, sowohl in der Einstellung, wie auch im Verhalten. Vergessen Sie als erstes die Genetik und das Schicksal. Wir haben nicht alle die gleichen Kurven, aber wir sind alle mit einem luxuriösen Bewegungsapparat ausgestattet, welcher für Lasten, Belastungen und für Bewegung gebaut ist. Jeder, der abnehmen möchte, muss seine Energiebilanz überdenken. Leider wird der Überschuss an eingenommener Nahrung und Energie nicht ausgeschieden, sondern für allenfalls schlechtere Zeiten in Form von Fett gespeichert. Durch mangelnde Bewegung werden gleichzeitig unsere Strukturen (Knochen, Gelenke, Muskeln usw.) abgebaut. Was nicht gebraucht wird, das unterhält unser Körper nicht unnötig. Das verschlechtert die eigene Energiebilanz zusätzlich. Dieser Tatsache wird die Lebensmittel- und Pharmaindustrie nie entgegenwirken können. Eins plus eins wird immer zwei geben. Also zusammengefasst: Für Ihr Wohlbefinden können nur Sie selber etwas unternehmen.
Stellen Sie als Erstes Ihre Energieaufnahme Ihrem Energieverbrauch gegenüber. Nehmen Sie mehr Energie auf, als Sie verbrauchen? Das löst wahrscheinlich keinen Erkenntnisschock aus und ist auch kein erquickendes Gefühl. Aber zu handeln lohnt sich. Für eine Gewichtsreduktion muss das Verhältnis genau umgekehrt werden, und danach, für die Nachhaltigkeit, müssen Sie auf eine Null-Bilanz kommen. Gerne – aber wie?
Wandeln Sie Ihren Vorsatz, abnehmen zu wollen, zum Willen «Fit zu sein» um. Setzen Sie sich mit Ihrer Ernährung und Energieaufnahme auseinander. Gesunde, ausgewogene Ernährung macht selbstverständlich Sinn. Vollwertige Lebensmittel tragen einen hohen Beitrag zu Ihrer Vitalität bei. Genussmittel sind keine Nahrungsmittel. Diese sind nur in geringem Masse und mit hohem Genuss zu verkosten. Wenn anstatt Genuss Frust im Vordergrund steht, werden sie höchstens kurzfristig Freude bereiten. Das könnte man sich vielleicht gleich ersparen?
Seien Sie ab sofort grosszügig beim Ausgeben Ihrer Energie. Kurbeln Sie Ihren Stoffwechsel mit Bewegung und Sport an. Die Ergebnisse sind sehr vielseitig: Ihr Körper wird knackig, das Immunsystem wird gestärkt, der Hormonaushalt wird ausgeglichen, das Herz- Kreislaufsystem wird angeregt, die Verletzungsgefahr wird reduziert, die Psyche wird gestärkt, die Beweglichkeit und Belastbarkeit nimmt zu und vieles mehr. Mit einem differenzierten Krafttraining können Sie sogar Ihre Knochen-, Gelenk- und Bandstrukturen stärken, und das in jedem Alter.
Überlegen Sie sich, welche Tätigkeiten in Ihrem Alltag mit einer höheren Energieausgabe verbunden werden könnten. Wo können Sie stehen anstatt zu sitzen (bitte nicht auf der Toilette), gehen anstatt zu fahren oder sogar laufen anstatt zu gehen? Erkundigen Sie sich über die Sportmöglichkeiten in Ihrer nächsten Umgebung und legen Sie los. Bauen Sie Ihre Trainingseinheiten als bedingungslose Termine in Ihren Wochenplan ein. Das ist Ihre Zeit, Ihrem Körper und Ihrer Seele nachhaltig Gutes zu tun. Abnehmen ist einfach weniger Frust und mehr Lust!

Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie bitte an oder besuchen Sie unsere Homepage www.vitamare-fitness.ch

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