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Von Manuel Mauch, Präsident FDP.Die Liberalen Bezirk Rheinfelden, Wallbach

Eine Kampagne wie aus dem Lehrbuch begleitet die Konzernverantwortungsinitiative. Ein Zeugnis davon sind die vielen Lokalkomitees, die auch im Fricktal fleis-sig daran sind, insbesondere kirchliche Organisationen für sich einzunehmen. Bei so viel Engagement darf man selbstverständlich erwarten, dass ein besonders potenzialträchtiges Vorhaben angestrebt wird. Wie bei den meisten Initiativen wird man aber auch hier enttäuscht. Wenn man sich ernsthaft bemüht, etwas an der Situation der Menschen und der Umwelt in Entwicklungsländern zu verbessern, sollte einem etwas Besseres einfallen als nur eine Verschärfung des Haftungsrechts bei gewinnorientierten Unternehmen. Ein deutlich wirkungsvollerer Ansatz sieht wie folgt aus: In Entwicklungsländern tätige Unternehmen können ihre nachgewiesenen Zusatzengagements bzw. Ausgaben zu Gunsten für Mensch und Umwelt direkt mit der Gewinnsteuer verrechnen. Für effektive Entwicklungshilfe vor Ort wird also ein Teil des Konzerngewinns verwendet, der bisher durch die Schweiz steuerlich vereinnahmt wurde. Zusammen mit dem Reputationsgewinn haben dann Unternehmen aus der Schweiz einen starken Anreiz, mehr als bisher zu leisten, um die Situation für Mensch und Umwelt in Entwicklungsländern zu verbessern und es entstehen dadurch keine Nachteile gegenüber der internationalen Konkurrenz. Zudem entfällt die Fixierung auf minimale Standards, da das Spektrum für Verbesserungen nach oben hin offen ist. Der nutzlose juristische Absicherungsaufwand zur formellen Sicherstellung von Standards entfällt.
Die entwicklungspolitisch ohnehin wirkungsschwache Initiative adressiert nur die «Wirtschaft», obwohl hinlänglich bekannt ist, dass auch nicht gewinnorientierte Organisationen wie der WWF oder die WHO – Stichwort: Sexuelle Ausbeutung in Kongo-Kinshasa – in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen stehen. Die WHO ist quasi ein «Tochterunternehmen» der UNO, die ironischerweise als Verfechterin der Menschenrechte in Erscheinung tritt. Tatsächlich weisen sämtliche Organisationen, die in Entwicklungsländern aktiv sind, ein erhöhtes Risiko auf, Menschenrechte zu verletzen. Die Ursache davon liegt in einem Mix aus Armut und Korruption bzw. Machtmissbrauch der Behörden und der lokalen Belegschaft der betreffenden Organisationen. Die Verteufelung von international tätigen Konzernen hat sich durch die Konzernverantwortungsinitiative zu einem regelrechten Breitensport entwickelt. Fehlt nur noch, dass das Konzern-Bashing eine olympische Disziplin wird.
Die Konzernverantwortungsinitiative ist nicht nur wirkungsschwach und teilweise kontraproduktiv, sie fusst auch auf einem Vorurteil gegenüber gewinnorientierten Konzernen. Für ein derartiges Machwerk sollten wir in unserer Bundesverfassung keinen Platz einräumen. Daher Nein zur Konzernverantwortungsinitiative am 29.11.2020. Die lokalen Komitees können sehr gerne den Abstimmungstermin überdauern, um sich etwas Besseres einfallen zu lassen. Es besteht noch viel Entwicklungspotenzial.

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