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Von Christian Singer, Rheinfelden

In Rheinfelden wird zurzeit viel über den Zusatzkredit von 3,2 Mio. Franken für die Mehrkosten zur Erstellung des Rheinsteges diskutiert (laufende Referendumsfrist). Der Betrag von 3,2 Mio. ist irreführend und falsch, worauf schon an der Gemeindeversammlung vom 19. Juni hingewiesen wurde. Mich stört, dass der Gemeinderat bisher keine Argumenta­tion für nötig gefunden hat und auch die Parteien, unabhängig ob dafür oder dagegen, dies nicht aufgenommen haben.
Die Erstellung des Steges macht es nötig, dass die bestehende Kanalisationsleitung mit einem Aufwand von 275 000 Franken (Botschaft des Gemeinderates) verlegt werden muss. In der etwas dürftigen Begründung der Mehrkosten von den immer zitierten 3,2 Mio. Franken wird die Verlegung der Abwasserleitung explizit erwähnt. In der Botschaft werden dann neben den 3,2 Mio. noch zusätzlich 275 000 Franken zu Lasten der Abwasserkasse erwähnt.
Warum die Aufwendungen von 275 000 Franken nicht zum Zusatzkredit von 3,2 Mio. Franken gerechnet wurden, ist unbekannt. Mehrkosten sind Mehrkosten! In einem Bau-/Objektkredit gehören alle Aufwendungen, welche für die Realisierung des Projektes nötig sind (Rechtsprechung!). Sie können nicht (rechtswidrig) über verschiedene Kostenstellen abgerechnet werden. Die «Abwasserkasse» separat mit den Kosten der Verlegung der Leitung, verursacht durch den Bau des Steges, zu belasten, ist unrichtig. – Aus der Rechnung der «Abwasserkasse» wird die Kanalisation-Benützungsgebühr festgelegt und alle Bewohner von Rheinfelden bezahlen diese Gebühr jährlich. Schon aus dieser Tatsache ist ersichtlich, dass diese Verrechnung falsch ist. Die Mehrkosten für den Steg betragen richtigerweise 3,475 Mio. Franken.
Dass der Gemeinderat versucht den nötigen Zusatzkredit möglichst klein zu halten, um die Chance der Abstimmung zu erhöhen, ist nachvollziehbar. Das Finden von Geld in der gut dotierten Abwasserkasse ist keine Rechtfertigung, unrechte, falsche Belastungen vorzunehmen. Erschreckend dabei ist auch, dass die GPFK dies einfach «durchwinkt», absegnet, evtl. nicht merkt und keine Anmerkung macht. Die Geschäftsprüfungskommission, wie der Name schon sagt, hat die klare Aufgabe, den Gemeinderat (auch die Verwaltung), die Geschäfte zu prüfen. Sie ist unser (Einwohner von Rheinfelden) «Treuhänder» und wir setzen eine gewisse Objektivität voraus. Mit solchen «Spielen» wird das (vorhandene?) Vertrauen zumindest in Frage gestellt!

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