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Von Andreas Burckhardt, Möhlin

Als ich am Morgen des 25. Juni am Radio hörte, wie die grosse Mehrheit des Europarates die Ukraine verraten hatte, um wieder mit Russland ins Geschäft kommen zu können – auch alle Schweizer Delegierten mit Ausnahme von Doris Fiala (Bravo!) – kam mir der Verrat von Chamberlain und Daladier an der Tschechoslowakei 1938 in den Sinn.
Hier ein hervorragender Kommentar meines Freundes Peter Koller aus Berlin (Gründer und Geschäftsführer Bahnagentur Schöneberg, hat Tourismus in Berlin und Sozialarbeit in Mainz studiert, lebt in Berlin): «Was für feige und verantwortungslose Waschlappen haben wir doch im Europarat sitzen. Ohne Zugeständnisse aus dem Kreml einzufordern, wurde der russischen Delegation das 2014 zu Recht entzogene Stimmrecht für die parlamentarische Versammlung zurückgegeben.
Habe ich etwas versäumt die letzten Monate? Ist der Krieg im Donbas zu Ende? Sind am Ende gar die 13 000 Toten – Opfer des russischen Angriffskrieges gegen einen völlig friedlichen Nachbarn – wieder auferstanden? Hat Russland die gekidnappten ukrainischen Seeleute freigelassen? Ist die Krim wieder seinem rechtmässigen Besitzer zurückgegeben, Sentsov, Kolchenko und Balukh aus ihren Folterknästen freigekommen? Hat die Repression gegen die Krimtataren geendet? Gedenkt man im Kreml künftig internationale Gerichtsurteile zu respektieren? (Eigentlich die Grundvoraussetzung um überhaupt Mitglied werden zu dürfen.)
Wie kann man sich nur vom Kreml so am Nasenring vorführen lassen? Ich hoffe inständig, dass alle vom russischen Imperialismus – historisch wie aktuell – betroffenen Staaten, diesem traurigen Haufen aus Feiglingen, Opportunisten und Appeasern nun den Rücken zukehren. Der Eurorat war gedacht als prinzipientreues Instrument zur Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in nicht-EU-Ländern. Wer seine eigenen Prinzipien so verrät, indem er den schlimmsten Terror-, Mafia- und Unrechtsstaat rehabilitiert, ohne dass sich dort irgend etwas bewegt hätte, ist obsolet geworden und kann weg. Dialog um jeden Preis ist kein Selbstzweck, es muss auch ein Wille zum Kompromiss bestehen, denn Dialog mit einem Land, in dem Verhandeln und Kompromisse als Schwäche angesehen werden, ist sinnlos. Im Umgang mit Russland gibt es nur einen sinnvollen und richtigen Ungang: Isolieren, sanktionieren, ausgrenzen. Denn eines ist klar: Russland ist ein völlig überschätztes Entwicklungsland und bestenfalls eine Rohstoffdiktatur, die wirtschaftlich marginal ist und nach Abschluss der Energiewende – wenn russisches Gas und Öl nicht mehr gebraucht wird – wird der russischen Kleptokratie der Rest gegeben. Zeigen wir ihnen unsere wirtschaftliche Stärke, statt vor dem Kremlgnom zu Kreuze zu kriechen. Zumindest solange, wie RU nicht bereit ist, in den Kreis der zivilisierten Staaten zurückkehren.»

 

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