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von Maximilian Reimann, Nationalrat, Gipf-Oberfrick

Die 150 Einsprachen und 725 Petitionsunterschriften im Raum Hellikon gegen das Baugesuch für eine 5G-Mobilfunkanlage überraschen mich nicht. Im ganzen Land nimmt der Widerstand gegen diese neue Technologie zu, weil die gesundheitlichen Auswirkungen auf Mensch und Tier wissenschaftlich nach wie vor ungeklärt sind. Dasselbe umstrittene Bild präsentiert sich in den eidg. Räten, die letztlich zuständig sind für den Schutz der Bevölkerung vor zunehmender elektromagnetischer Bestrahlung. Bei uns in Bern tobt ein echter politischer Grosskampf zwischen jenen, die umgehend Wirtschaft und Gesellschaft den Zugang zu dieser neuen Technologie ermöglichen, und jenen, die zunächst die Frage der Gesundheitsgefährdung geklärt haben wollen. An sich ist der Bundesrat dafür zuständig, aber auch er befindet sich mitten in diesem Konflikt. Denn einerseits ist der Bund Mehrheitsaktionär des führenden Mobilfunkanbieters Swisscom und generiert davon alljährlich einige Hundert Millionen an Ertrag. Andererseits verpflichtet auch ihn der BV-Artikel 118 zum Schutz der Gesundheit in höchstem Mass.
Seit dem Wechsel im zuständigen UVEK von Doris Leuthard zu Simonetta Sommaruga dürfte sich das Pendel etwas in Richtung Strahlenschutz verschoben haben. Frau Sommaruga war es nämlich, die bereits im Jahr 2000 als Nationalrätin eine Motion über die Grenzwerte gegen gesundheitsschädliche Auswirkungen nichtionisierender Strahlen – insbesondere durch Mobilfunkantennen – eingereicht hatte. Sicher kann es nicht mit der Argumentation getan sein, in der Schweiz lägen die Grenzwerte heute schon höher als im Ausland. Entscheidend ist, wie und was man misst. Wir haben es heute mit einer zunehmenden Ballung verschiedenster Strahlen zu tun, die gemeinsam auf Mensch und Tier einwirken. Man denke nur etwa an die Verstärkung des GPS, an den Umstieg auf DAB-Radio oder an die massive Zunahme der lokalen WLAN-Funknetze. Deshalb kann ich den Einsprechern in Hellikon nur zustimmen. Sie sollen und dürfen vom Staat verlangen, dass er es mit dem Gesundheitsschutz ernst meint. Bitte kein zweites Debakel, wie wir es vor 30 Jahren mit dem einst als grossen Fortschritt angepriesenen Baustoff Asbest erlebt hatten!

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