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von Beat  Schärer, Rheinfelden


Parteiprogramm, Opportunität und Realität – Politische Parteien wollen sich an der politischen Macht beteiligen und diese behalten. Zu diesem Zweck erstellen sie ihren Business-Plan, genannt Parteiprogramm. Bei der FDP wird dabei wie ein Mantra wiederholt: Sie wolle einen sparsamen und schlanken Staat. Im glücklichen Fall sind Machtbeteiligung und Parteiprogramm im Gleichschritt, im Normalfall aber setzt der Machterhalt jeweils das Parteiprogramm ausser Kraft. Das neuste Beispiel liefert die FDP Rheinfelden: An der Parteiversammlung fand der Zusatzkredit ‘mehrheitliche’ Zustimmung (fricktal-info 5.6.2019). Mit global benutzten Werbefloskeln wie ‘Jahrhundertprojekt’, ‘Leuchtturmprojekt’, ‘Vision’ und dergleichen soll die Planungspleite übertüncht werden. Nach wie vor verschwiegen wird jedoch, dass die Erbauerin des neuen Kraftwerks vor Baubeginn bei den Gemeinden beidseits des Rheins ein Projekt für den Ersatz des alten Eisenstegs einreichte. Dessen Vorteil: Bei der Vertiefung des Rheins hätten die Kosten für die Pfeiler optimiert werden können. Die damals geschätzten Kosten wären ein Bruchteil dessen gewesen, was heute zur Debatte steht. Es wurde stillschweigend in Schubladen versenkt und nie mehr erwähnt. Auch eine zweite Eingabe verschwand spurlos. Die Explosion der Projektkosten von knapp 7 auf über 12 Mio. Euro vor Baubeginn ist für hiesige Verhältnisse rekordverdächtig. Da kann es kein ‘Augen zu und durch’ geben, nur weil es gerade opportun ist. Rückgrat beweisen und das Gesicht wahren könnten die Verantwortlichen, indem sie den Weg für einen Neuanfang frei machen würden. Einen ohne vermeintliche Sachzwänge und stattdessen mit echter Beteiligung der Bevölkerung von Anfang an.

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