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Von Michael Derrer, Nationalratskandidat der Grünliberalen Partei, Rheinfelden

Aufgrund von Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche wurde die UBS vergangene Woche durch ein französisches Gericht zu einer Rekordbusse von fünf Milliarden Franken verurteilt. Die mutmassliche Straftäterin UBS wird gegen das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, appellieren.
Im Parlament wurde nun von einem SVP-Parlamentarier und Bankenvertreter der Vorschlag vorgebracht, diese Strafe solle von den Steuern abzugsfähig gemacht werden, da sie «politisch motiviert» sei. Man führe sich dies vor Augen: Die Allgemeinheit – also Sie und ich – soll das Bussgeld für die Verfehlungen der UBS bezahlen.
Als Gegner der Vorlage tut sich gemäss medialer Berichterstattung «die Linke» hervor – Vertreter der SP und der Grünen.
Die Situation mutet absurd an: Wir besitzen in der Schweiz eine marktwirtschaftliche Ordnung, die von bürgerlicher Seite seit 150 Jahren zurecht verteidigt wird. Warum erfolgt das Aufbegehren gegen einen solchen Vorschlag nicht von marktwirtschaftlich denkenden Bürgerlichen? Warum müssen es linke Exponenten sein, die sich dagegen wehren – wo diesen doch zur Last gelegt wird, sie würden die marktwirtschaftlichen Prinzipien unterwandern?
Das Bekenntnis zur Marktwirtschaft gilt also nur dann, wenn es den eigenen Interessen dient? Im Schweizer Politsystem macht sich eine inakzeptable Verwässerung von Prinzipien breit: Umsichtige Geschäftstätigkeit, Risikomanagement, Haftung für die eigenen Handlungen – diese Schweizerischen Tugenden scheinen nicht mehr für alle zu gelten.
Dem Grundsatz der persönlichen Verantwortung folgend sollte der CEO der UBS aus seinem Jahresbonus – im Jahr 2017 waren es über zwölf Millionen Schweizer Franken – Rückstellungen für die Begleichung jener Strafe bilden.

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