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(sp) Dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler bei unveränderter Maturitätsquote in den nächsten Jahren steigt, ist unbestritten. Die SP Aargau ist erfreut, dass der Regierungsrat darauf konsequent reagiert und in die Zukunft investieren will.

(pd) Die Mehrheit der Parteien und Verbände stimmen der Aufhebung der Befristung des Standortförderungsgsetzes (SFG) zu. Dies gilt auch für die Regionalplanungsverbände. Der Aargauer Regierungsrat beantragt daher dem Grossen Rat, die Befristung aufzuheben. Damit wird die Planungssicherheit im Bereich der Standortförderung gestärkt.

(pd) Der Aargauer Regierungsrat hat eine Auslegeordnung zu den gesundheitspolitischen Geschäften des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) vorgenommen. Strategische Grundsatzfragen sollen erst nach der Überarbeitung der gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl) angegangen werden, die frühestens im Jahr 2022 in Kraft treten kann. Entsprechend hat der Regierungsrat für die Totalrevision des Spitalgesetzes ein zeitlich gestaffeltes Vorgehen beschlossen; vorerst sollen dringliche Themen im Rahmen einer Teilrevision auf Anfang 2021 umgesetzt werden. Auch die Teilrevision des Pflegegesetzes soll erst nach der GGpl umgesetzt werden, die Anpassung der Pflegevorordnung erfolgt wie geplant per 1. Januar 2020. Die Spitallisten Akutsomatik und Psychiatrie werden ebenfalls auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

(kkl) Heute Donnerstagmorgen, 4.30 Uhr, wurde im Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) mit einer geordneten Abschaltung begonnen. Das Werk ging um 7 Uhr vom Netz. Auslöser der Abschaltung war eine Ölleckage am Hydrauliksystem des Ventils eines Pumpensystems.

(pd) Das Fricktal soll bis 2028 eine eigene Mittelschule erhalten. Dies geht aus dem heute präsentierten Planungsbericht «Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045» hervor. Ein Standortentscheid ist für 2021 vorgesehen.

(kkl) Die diesjährige Jahreshauptrevision im Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) dauerte wie geplant gut vier Wochen. Gestern um 16.18 Uhr hat das Kraftwerk seine Stromproduktion wieder aufgenommen.

(pd) Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil im Sommer 2018 entschieden, dass den Pflegeheimen die gesamten für die Pflegeleistungen entstehenden Kosten vergütet werden müssen, unabhängig davon, ob im Kanton – wie im Kanton Aargau – Pflegenormkosten gelten. Der Regierungsrat erhöht nun die gültigen Tarife der Pflegeverordnung (PflV) per 1. Januar 2020.

(pd) Der Regierungsrat hat die Anträge des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland (KSBL) entgegengenommen. Der Verwaltungsrat hat verschiedene strategische Stossrichtungen aus spitalunternehmerischer Sicht bewertet und eine Empfehlung an den Regierungsrat abgegeben. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat seinen Entscheid im Herbst 2019 fällt.

Aus der Vogelperspektive sind die wertvollen Fruchtfolgeflächen, welche verloren gingen, eindrücklich sichtbar. Foto: Bauernverband Aargau

(bva) Der Vorstand des Bauernverband Aargau (BVA) spricht sich einstimmig gegen die geplante Richtplanänderung im Gebiet «Gnadenthal» Niederwil zur Erstellung eines Golfplatzes aus. Es ist für den BVA nicht tolerierbar, wenn 34 Hektaren allerbeste Flächen der Produktion entzogen werden. Diese sollen der Sicherstellung der Ernährungssicherheit dienen und nicht dem Freizeitvergnügen einiger Wenigen.

(pd) Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat heute die Finanzausgleichszahlungen der einzelnen Kantone für das Jahr 2020 veröffentlicht. Diese zeigen, dass der Ressourcenindex des Kantons Aargau gesunken ist, im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Punkte. Demnach wird der Kanton Aargau im Jahr 2020 rund 59 Millionen Franken mehr aus dem Ressourcenausgleich erhalten als im Vorjahr. Der Regierungsrat hat mit einer Erhöhung der Ressourcenausgleichszahlungen gerechnet und wird im Rahmen der heute eröffneten Anhörung des Bundes die Datengrundlagen prüfen und zu den Ausgleichszahlungen Stellung nehmen.

(pd) Popförderung vor der grossen Hitze: Der RegioSoundCredit des RFV Basel hat an seiner zweiten Jurysitzung insgesamt 33 000 Franken an acht Produktionen von Bands aus der Region Basel gesprochen. Der Höchstbetrag von 7000 Franken geht an den Basler Singer/Songwriter Pink Pedrazzi (Bild) für sei neues Album.

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