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(pd) Sechs Prozent der Bürgerinnen und Bürger stimmen kompensatorisch ab: In der Annahme, dass einer erfolgreichen Volksinitiative bei der Umsetzung die Spitze genommen wird, stimmen sie einem Begehren zu, das ihnen eigentlich zu radikal ist.

(pd) Die Landeskirchen sollen in ihren Kirchenverfassungen die Kirchgemeinden nicht mehr namentlich aufführen müssen. Damit können sie für die Fusion von Kirchgemeinden auf eine kantonsweite Abstimmung unter den Kirchenmitgliedern verzichten.

(pd)  Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2019 die Weichen für die Weiterentwicklung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) gestellt. Unter dem neuen Namen Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) wird die Organisation der EZV auf die neuen Anforderungen ausgerichtet, damit sie ihren Auftrag in einem sich verändernden Umfeld weiterhin erfolgreich erfüllen und die Chancen der Digitalisierung nutzen kann.

(pd) Seit einiger Zeit wird die Sozialhilfe in regionalen und nationalen Medien kontrovers diskutiert. Auch auf politischer Ebene wurde und wird sie immer wieder thematisiert. Die kantonale Sozialhilfepolitik gestaltet sich dadurch sehr dynamisch.

(pd) Von Montag, 8. April, bis Sonntag, 5. Mai, ist die Kantonsstrasse zwischen Rünenberg und Gelterkinden nur einstreifig befahrbar. Ab Montag, 6. Mai, bis Freitag, 13. September, muss im Bereich «Müntel» aus Sicherheitsgründen die Kantonsstrasse für den Verkehr komplett gesperrt werden.

(pd) Ab 1. April 2019 können Lieferanten des Kantons Aargau ihre Rechnungen elektronisch einreichen. Das neue System ELBA (elektronische Belegführung und Archivierung) ermöglicht eine medienbruchfreie Verarbeitung, Verbuchung und Archivierung dieser Rechnungen.

(pd) Die Delegierten des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) haben an ihrer Generalversammlung vom 28. März den langjährigen Geschäftsführer Ueli O. Kräuchi verabschiedet.

(pd) 2019 steht die Umsetzung einer nachhaltigen Anlagepolitik ganz oben auf der Agenda. Am 1. März 2019 hat der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK – ASIR) die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) als neues Mitglied aufgenommen.

(pd) In rund 80 000 Fällen mussten Fahrzeuglenker letztes Jahr ihren Schweizer Führerausweis oder andere Ausweise wie den Lernfahrausweis abgeben. Das sind knapp 6 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Hauptgründe für einen Ausweisentzug waren überhöhte Geschwindigkeit und Fahren im angetrunkenen Zustand. Dies zeigt die neue Statistik zu den Administrativmassnahmen (ADMAS) aus dem Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) des Bundesamtes für Strassen (ASTRA).

(pd) Der Kanton Basel-Landschaft ist vom jüngsten Bundesgerichtsentscheid in Sachen Prämienverbilligungen nicht betroffen. Aus dem Entscheid ergibt sich für das Baselbiet kein Anpassungsbedarf. Der Kantonsbeitrag bei den Prämienverbilligungen wird sich trotzdem im Jahr 2020 gegenüber der Rechnung 2018 um 21 Millionen Franken oder fast 80 Prozent erhöhen. Dieser Mehraufwand sorgt für eine Verkleinerung des finanziellen Handlungsspielraums.

(pd) Der Baselbieter Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Änderung des Bildungsgesetzes zur Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» und empfiehlt die Annahme. Im Bildungsgesetz werden neu die Lehrmittelfreiheit in allen Fächern und Vorgaben für die Lehrpläne in den Sprachenfächern formuliert. Ziel ist es, dass die Schülerinnen und Schüler gut Fremdsprachen lernen und auf das Berufsleben bzw. die weiterführenden Ausbildungen optimal vorbereitet sind.

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