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(pd) Der Aargauer Regierungsrat erachtet die vom Bundesrat in einer Konsultation bei den Kantonen vorgeschlagene Einführung einer national einheitlichen Zertifikatspflicht als zweckmässig. Der Regierungsrat hat im Weiteren als Sofortmassnahme die Wiedereinführung einer allgemeinen Maskentragpflicht ab der 5. Primarschulklasse in den Innenräumen der Aargauer Schulen auf den 1. September 2021 beschlossen.

Der Regierungsrat ist besorgt über die stark steigenden Infektionszahlen im Kanton Aargau allgemein und insbesondere an den Schulen. Gleiches gilt für die stark zunehmende Belastung des Aargauer Gesundheitswesens (Zahl der Hos-
pitalisationen, Belegung der Intensivstationen und Reduktion operativer Eingriffe). Aufgrund der hohen Fallzahlen und als Folge von Mängeln beim Testmaterial ist es zudem beim Testen und Contact Tracing zu einer Überlastung gekommen.
Angesichts dieser Entwicklung begrüsst der Regierungsrat die vom Bundesrat in seiner Konsultation vorgeschlagene Einführung einer schweizweit einheitlichen Zertifikatspflicht. «Sie hilft mit, noch schärfere Massnahmen wie zum Beispiel
erneute Schliessungen oder gar einen Lockdown zu verhindern», erklärt Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati, Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales. Von der Zertifikatspflicht betroffen wären insbesondere die Bereiche Gastronomie (Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe), Veranstaltungen (Innenbereich), Kultur, Unterhaltung, Freizeit, Sport sowie Fach- und Publikumsmessen.
Der Regierungsrat befürwortet auch die Möglichkeit, dass Arbeitgeber sich Zertifikate vorweisen lassen können, um ihre Schutzkonzepte anpassen zu können.

Von Zertifikatspflicht betroffene Unternehmen unterstützen
Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Einführung der Zertifikatspflicht bei den betroffenen Unternehmen zu Umsatzeinbussen führen kann. Auch wenn diese Einbussen in der Regel weniger einschneidend sein dürften als im Falle von Betriebsschliessungen oder starken Einschränkungen, soll die Möglichkeit bestehen, betroffene Unternehmen mit Bundesmitteln zu unterstützen, um deren Existenz mittel- und langfristig zu sichern.
Der Regierungsrat fordert den Bundesrat auf, die gesetzlichen Grundlagen für die Härtefallmassnahmen entsprechend anzupassen, damit eine solche Unterstützung mit Bundesmitteln gewährleistet werden kann.

Regierungsrat fordert Massnahmen im Reisebereich
Der Regierungsrat fordert in seiner Stellungnahme zur Zertifikatspflicht-Vernehmlassung vom Bundesrat auch zusätzliche Massnahmen: Unter anderem die Wiedereinführung einer Quarantäneliste für Länder mit hohen Covid-19-Infektionszahlen, Reisewarnungen für die Herbstferien sowie Schnelltests für aus dem Ausland zurückkehrende Personen ohne Covid-19-Zertifikat.
Weiter regt der Regierungsrat verstärkte Präventionsbemühungen für bestimmte fremdsprachige Bevölkerungsgruppen an, wie zum Beispiel Menschen aus dem Balkan, sowie die Prüfung einer rechtlichen Grundlage auf Bundesebene zur Einführung einer Zertifikatspflicht an den Hochschulen.

Maskentragpflicht in Innenräumen der Schulen per 1. September
Seit Beginn des neuen Schuljahrs häufen sich generell bei Menschen unter 30 Jahren und entsprechend auch an den Aargauer Schulen die Covid-19-Infektionsfälle. Aufgrund dieser Entwicklung und den Schwierigkeiten beim repetitiven Testen und der Eruierung der positiven Einzelfälle hat der Regierungsrat als Sofortmassnahme ab Mittwoch, 1. September, eine allgemeine Maskentragpflicht für die Schulen beschlossen. Sie gilt in allen Schulgebäuden (inklusive Unterrichtsräume) für alle sich dort aufhaltenden Personen (Schülerinnen und Schüler bis und mit 4. Primarschulklasse sind davon ausgenommen). Gleichzeitig wird mit Hochdruck an der Verbesserung der Prozesse bei repetitiven Testen und dem Zusammenspiel mit dem Contact Tracing gearbeitet. Dringliches Ziel ist, dass die Nachtestungen zeitnah erfolgen können.

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