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Stabsübergabe von Saskia Schenker zu Ferdinand Pulver. Foto: zVg

(fdp) Der Parteitag der FDP Baselland auf dem Areal von «uptownBasel», dem internationalen Kompetenzzentrum für die Industrie 4.0 in Arlesheim, stand ganz im Zeichen der Wahl des neuen Kantonalparteipräsidenten Ferdinand Pulver und den Parolenfassungen zu den beiden nationalen Abstimmungen vom 26. September.

In seiner Begrüssung gab Dr. Thomas Staehelin, Verwaltungsratspräsident von «uptownBasel», ein Update über die Entwicklung des rund 70’000 m2 grossen Areals, das zu einem Anziehungspunkt für Hightech-Firmen werden soll: «Die starke Nachfrage von Unternehmen in den letzten Monaten zeigt uns die grosse Attraktivität dieses Standortes klar auf. Hier ermöglichen wir Vernetzung und Innovation.»
Ferdinand Pulver, Reinacher Gemeinderat und Wahlkampfleiter in den Wahlen 2019, wurde einstimmig zum neuen Kantonalparteipräsident gewählt. Ferdinand Pulver meinte zu seiner Wahl: «Mir ist die Zusammenarbeit mit allen wichtigen Partnern wichtig. Ich denke da in erster Linie an die regionalen Wirtschaftsverbände und an unsere Mitstreiter der FDP Basel-Stadt, denn viele Themen können wir nur gemeinsam als Region lösen.» Und weiter: «Einen bedeutenden Schwerpunkt lege ich auf die Kernthemen der FDP, die Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es ist mir aber auch wichtig, zu zeigen, dass wir mehr sind als die Partei für Wirtschaftsfragen. Wir werden uns in nächster Zeit, gerade nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes, intensiver mit der Klimapolitik befassen. Mein Ziel ist es, dass wir uns hier auf kantonaler Ebene stärker einbringen. Ich möchte auch, dass wir die Sozialpolitik in Zukunft aktiver mitgestalten. Als Reinacher Gemeinderat, der das Ressort Soziales verantwortet, sehe ich täglich, dass es durchaus freisinnige Ansätze in der Sozialpolitik gibt.»
Neu übernimmt der Bubendörfer Gemeinderat Matthias Mundwiler, der in der Parteileitung bisher das Ressort Sektionen verantwortete, die Aufgaben des Kassiers. Er übernimmt die Aufgabe von Jörg Felix, der nach neun Jahren in der Parteileitung zurückgetreten ist. Verstärkt wird die Parteileitung durch die Wahl von Klaus Endress, Verwaltungsratspräsident der Endress+Hauser Gruppe und früherer FDP Gemeinderat von Reinach.

Rückblick der abtretenden Präsidentin
Die abtretende Parteipräsidentin Saskia Schenker schaute nochmals kurz zurück auf ihre Amtszeit: «Als ich vor zweieinhalb Jahren das Präsidium der FDP Baselland übernahm standen wir kurz vor den kantonalen und nationalen Wahlen. Mein Motto lautete damals «Raus aus der Wohlfühlzone!». Ich bin überzeugt, dass man auf diese Weise dazu lernt. Man stellt sich neuen Herausforderungen.» Und weiter: «Meine Präsidiumszeit war zunächst geprägt von einem intensiven aber unbeschreiblich tollen Wahlkampf 2019. Bei den Landratswahlen konnten wir in einem sehr schwierigen Umfeld die Sitze halten. Bei den nationalen Wahlen gewannen wir als eine der wenigen FDP-Kantonalparteien sogar leicht an Wähleranteilen hinzu. Und knapper, als es uns viele zutrauten, verpassten wir mit Daniela Schneeberger den Ständeratssitz. Ohne Pause gingen wir in die Gemeindewahlen mit dem Ziel, die Stärke der FDP auf der Kommunalebene zu halten und den Nachwuchs in den Sektionen zu fördern. Einen besonderen Fokus legte ich auf die Jungfreisinnigen. Mit ihrem neuen Präsidenten Lucio Sansano erzielten wir einen Glückstreffer. Aber auch unsere Projekte zur Stärkung der Sektionen und zum besseren Austausch mit unseren Gemeindeexponenten werden mittel- bis langfristig positive Wirkung erzielen» Geprägt war die Präsidialzeit laut Saskia Schenker auch von Covid-19. Gemeinsam mit Fraktionschef Andreas Dürr und Nationalrätin Daniela Schneeberger sowie der gesamten Fraktion sei es gelungen, für KMU möglichst gute Lösungen in einer Zeit mit grosser Ungewissheit zu finden. Und weiter: «Im 2021 lancierten wir dann die Offensive «Fit für die Zukunft BL» mit einer Vorstoss-Serie, um die Wettbewerbsfähigkeit des Baselbiets zu stärken.» Mit grosser Akklamation wird Saskia Schenker als Präsidentin verabschiedet.

Parolenfassung
Nationalrätin Daniela Schneeberger sprach zur Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» – auch 99%-Initiative genannt –, welche die Kapitaleinkommen ab einem Schwellenwert zu 150% besteuern will: «Der Initiativtext ist sehr schwammig formuliert und legt weder fest, wie hoch der Schwellenwert sein soll, noch was unter Kapitaleinkommen zu verstehen ist. Die Annahme der Initiative würde zu einer massiven Erhöhung der Steuerbelastung für Investoren, KMU und breite Teile der Bevölkerung führen und der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz klar schaden. Die Folgen wären ein deutlicher Rückgang der Investitionen und negative Folgen für Innovation und Unternehmertum.» Ohne Diskussion fassten die Freisinnigen einstimmig die Nein-Parole.
Lucio Sansano, Präsident der Jungfreisinnigen Baselland, informierte über die zweite nationale Vorlage – «Ja zur Ehe für alle»: «In der Schweiz können heute nur heterosexuelle Paare eine Zivilehe eingehen. Gleichgeschlechtlichen Paaren steht hingegen nur die eingetragene Partnerschaft offen. Diesen diskriminierenden Zustand gilt es zu beseitigen. Aus liberaler Sicht ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare darum ein längst überfälliger und wichtiger Schritt.» Und weiter: «Persönlich bin ich für eine Ehe für alle, weil sie die individuelle Freiheit stärkt, einer gewandelten gesellschaftlichen Realität entspricht, das Kind- und Familienwohl stärkt und verfassungskonform ist. » Nach einer kurzen Diskussion fassten die Freisinnigen deutlich die Ja-Parole.

Bild: Stabsübergabe von Saskia Schenker zu Ferdinand Pulver. Foto: zVg
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