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(pd) Der Aargauer Regierungsrat lehnt die kantonale Klimaschutzinitiative ohne Gegenvorschlag ab. «Er verpasst damit die Chance, den Kanton Aargau auch künftig als Energiekanton zu positionieren. Noch schlimmer: Er verpasst auch die Chance, das Gewerbe im Kanton zu unterstützen.» Die schreibt das Initiativkomitee in einer Stellungnahme.

Das Initiativkomitee weiter: «In seinem aktuellen Monitoringbericht zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie bekennt sich der Regierungsrat zur Zielsetzung, dass ab 2050 landesweit nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausgestossen werden sollen, als durch natürliche und technische Speicher wieder aufgenommen werden können. Er schreibt auch, dass in den Bereichen Gebäude und Mobilität die energie- und klimapolitischen Ziele bisher nur teilweise erfüllt werden konnten. Und er weist darauf hin, dass ‹grosse, zusätzliche Anstrengungen nötig sind, um die bis 2035 gesteckten Ziele zu erreichen›.
Wir stellen fest, dass die Jahre verstreichen, ohne dass den Worten Taten folgen. Die Regierung weist im erwähnten Bericht darauf hin, dass 2019 ein ‹Entwicklungsschwerpunkt Klimaschutz und Klimaanpassung› geschaffen wurde und dass in den nächsten 4 Jahren Mittel in der Höhe von total 10 Millionen Franken für ‹inter- und transdisziplinäre Projekte im Klimabereich› eingeplant sind. Aus unserer Sicht reagiert die Regierung auf die Klimakrise zu spät, zu langsam und mit viel zu geringen Investitionen.
Unser Initiativkomitee, in welchem auch Vertreter wichtiger Verbände der Bauwirtschaft vertreten sind, ist über diese mutlose Haltung der Regierung enttäuscht. Wir hätten eine verantwortungsbewusstere Haltung erwartet. Dies, im Hinblick auf die Herausforderungen der Klimakrise, aber insbesondere auch im Hinblick auf die Unterstützung vieler aargauischer Unternehmen. Die Kantone sind in der Energiepolitik verantworlich für den Bereich Gebäude. Der Schweizer Gebäudepark beansprucht gut 45% des Primärenergieverbrauchs und ist für 24% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Damit dürfte klar sein, dass in diesem Schlüsselbereich die Kantone stark gefordert sind. Mit unserer Initative wollen wir erreichen, dass an bestehenden Anlagen und Bauten im Kanton energetische Sanierungen finanziell so unterstützt werden, dass bis 2050 alle Sanierungen durchgeführt sind. Mit der entsprechenden Festschreibung im kantonalen Energiegesetz geben wir damit die Zielsetzung vor. Eine Zielsetzung, die derjenigen der Regierung entspricht, aber die Verbindlichkeit erhöht. Mit Absichtserklärungen fehlt, insbesondere dem Gewerbe, die Perspektive und die Planungssicherheit. Wir stehen bei der Bewältigung der Klimakrise vor riesigen Herausforderungen. Es braucht klare Signale, auch für das Gewerbe. Fachpersonal muss ausgebildet und rekrutiert werden. Es geht um Tausende von Arbeitsplätzen, eine Risenchance, gerade in der heutigen Zeit. Es geht um die regionale Wertschöpfung. Statt jährlich mehrere hundert Millionen Franken für den Kauf von Öl und Erdgas aus dem Kanton in weit entfernte Regionen zu exportieren, kann mit einem Bruchteil dieser Mittel die Unabhängigkeit und die Versorgungssicherheit gestärkt werden. Es geht aber auch um die Zukunftsfähigkeit. Wir sind der festen Überzeugung, dass heute Entscheide gefällt werden müssen, welche für kommende Generationen wegweisend sind. Wir sind bereit dazu, deshalb haben wir die Klimaschutzinitiative ergriffen. Wir bringen sie zur Abstimmung und fordern bereits heute alle Aargauerinnen und Aargauer auf, uns mit einem klaren Ja zu unterstützen.»

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