Überregionales

(pd) Das bereit abgestützte Aargauer Komitee «Nein zur Burka-Initiative» nimmt das heutige Abstimmungsergebnis mit Enttäuschung zur Kenntnis. Dem Komitee gehörten Vertreter von SP, Grünen, Die Mitte, FDP, GLP, Aargauischer Industrie- und Handelskammer (AIHK) und ArbeitAargau an.

Das Komitee schreibt in einer Mitteilung an die Medien: "Es ist während des Abstimmungskampfes mit dem Aufzeigen sachlicher Argumente zwar gelungen, den Anteil an Ja-Stimmen kontinuierlich zu verringern, bedauerlicherweise stimmte letztlich dennoch eine knappe Bevölkerungsmehrheit für die kontraproduktive Initiative. Damit kommt der griffigere Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament, der vom Nein-Komitee unterstützt wurde, nicht zum Tragen. Staatliche Kleidervorschriften stehen in starkem Widerspruch zu der liberalen Gesellschaftsordnung der modernen Schweiz. Mit der Festschreibung einer Kleiderregel in der Bundesverfassung wird Symbolpolitik betrieben. Es werden realpolitisch keine Probleme gelöst, sondern nur Emotionen geschürt."

Probleme konkret anpacken
Und weiter: "Mit der Initiative soll künftig der Unterdrückung von Frauen entgegengewirkt werden, so die Initianten." Nach Einschätzung des Nein-Komitees wird eher das Gegenteil eintreffen: "Frauen, die eine Verschleierung tragen, werden die Öffentlichkeit meiden und so aus dem gesellschaftlichen Leben abgedrängt. Es gilt, diese Probleme gezielter anzupacken als mit der Einführung einer Kleiderordnung auf Verfassungsstufe. Im Sinn des gescheiterten Gegenvorschlags sind Lösungen zu suchen. Behörden sollen von Personen verlangen können, ihr Gesicht zu zeigen, wenn dies für eine Identifizierung notwendig ist, beispielsweise auf Amtsstellen oder im öV. Dies ermöglicht das gezielte Einschreiten dort, wo es zugunsten der öffentlichen Sicherheit tatsächlich notwendig ist."