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(pd) Die FDP Baselland begrüsst, dass der Bundesrat mit seinem Entscheid vom Mittwoch die Unterstützung für das Härtefallprogramm ausbaut. «So werden die Bedingungen gelockert, die ein Unternehmen erfüllen muss, um Härtefallhilfe zu erhalten», heisst es in einer Medienmitteilung der Liberalen.

«Unter anderem wird die Obergrenze für A-fonds-perdu-Beiträge auf 20 Prozent des Umsatzes bzw. 750‘000 Franken je Unternehmen erhöht. Unternehmen, die von Schliessungen betroffen sind, erhalten direkte Hilfe, ohne Umsatzkriterien erfüllen zu müssen», lobt die FDP-Baselland den Entscheid. Die Gesetzesgrundlagen für die Unterstützung der Unternehmen im Kanton Baselland basierten auf den Kriterien des Bundes, weshalb diese neuen Regelungen im Baselbiet direkt und ohne weitere Gesetzesanpassung übernommen werden könnten.

Für die FDP Baselland sei es nun umso wichtiger, dass die Regierung alles daransetze, den betroffenen Branchen rasch zu helfen. Da kein Referendum für das vom Landrat im Dezember beschlossene Gesetz drohe, sollte die Referendumsfrist einer raschen provisorischen Auszahlung nicht im Wege stehen. «Die Ankündigung des Regierungsrats, die Härtefallhilfe im Eilverfahren aufzustocken, begrüssen wir», heisst es in der Medienmitteilung. Die FDP Baselland sei jedoch besorgt über die vom Bundesrat beschlossene verlängerte Schliessung der bis anhin geschlossenen Betriebe des Gastro- und Freizeitbereichs und über die zusätzliche Schliessung der Verkaufsläden. Der Baselbieter Regierungsrat habe sich in seiner Vernehmlassung an den Bundesrat gegen solche Schliessungen gewehrt. Die Begründung, weshalb der Bundesrat nun derartige Beschlüsse vorlegt, seien schwer nachvollziehbar, gibt es auch Kritik von der FDP Baselland.

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