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(pd) Am 7. März 2021 kommen drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung: Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»; «Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)» sowie «Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien».

Beim Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) unterstützt der Regierungsrat die Argumente von Bundesrat und Parlament: Die Schweiz hat im Ausbau ihrer digitalen Dienstleistungen im internationalen Vergleich ein grosses Aufholpotenzial. Die Kantone können diese nur medienbruchfrei ausbauen, wenn die elektronische Identität eindeutig anerkannt ist. Es ist unerlässlich, dass dafür rasch die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Dabei liegt eine einheitliche Regelung auf Stufe Bund im Interesse aller Kantone.
Die Nicht-Einführung einer staatlich anerkannten E-ID würde die Schweiz um weitere Jahre zurückwerfen und private und öffentliche Institutionen zwingen, nicht vom Staat anerkannte und allenfalls deutlich weniger sichere Identifikationen bereitzustellen.
Medienbrüche, die heute noch existieren, weil beispielsweise ein Formular zwar elektronisch ausgefüllt, dann aber von Hand unterschrieben werden muss, könnten nicht behoben werden.

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