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(pd) Die grossrätliche Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) stimmt der Änderung des Dekrets über die
Löhne der Lehrpersonen mit knapper Mehrheit zu.

Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) hat das Geschäft als mitberatende Kommission am 13. Oktober 2020 vorberaten und diesem knapp zugestimmt, nachdem ein Rückweisungsantrag ebenso knapp abgelehnt wurde. Die Kommission für allgemeine Verwaltung (AVW) hat an ihrer Sitzung vom 16. November 2020 die Dekretsänderung knapp gutgeheissen. Dem Nachtragskredit wurde ohne Gegenstimmen bei mehreren Enthaltungen zugestimmt.

Sämtliche Parteien signalisieren einen Handlungsbedarf bei den Löhnen der Lehrpersonen. Der Zeitpunkt der
Einführung des neuen Lohnsystems wird jedoch sehr unterschiedlich bewertet. Auf der einen Seite werden die Kostenfolgen als sehr kritisch und im aktuellen Zeitpunkt als nicht tragbar angesehen. Auf der anderen Seite wird hervorgehoben, dass Lehrpersonen systemrelevant sind und der Lehrpersonenmangel im Kanton Aargau ein politisches Dauerthema ist.

32 Erfahrungsstufen sollen geführt werden
Der Lohnverlauf soll neu nicht mehr durch das Lebensalter, sondern durch Erfahrungsstufen bestimmt werden. Der Regierungsrat sah insgesamt 28 Erfahrungsstufen vor. Die Kommission AVW beantragt 32 anstatt 28 Erfahrungsstufen; das Lohnspektrum bleibt dadurch jedoch unverändert.

Besitzstand der Löhne
Liegt bei einer Lehrperson der bisherige Bruttolohn über dem aus der Überführung resultierenden Bruttolohn, soll gemäss Vorschlag des Regierungsrats auf deren bisherigem Lohn längstens bis zum Ende des Schulhalbjahrs, in dem die Lehrperson das 65. Altersjahr vollendet, ein statischer Besitzstand gewährt werden. Der Antrag eines Kommissionsmitglieds, wonach ein statischer Besitzstand nur gewährt werden soll, sofern die Lehrperson vor dem Inkrafttreten der Änderung des Lehrerlohndekrets mindestens fünf Jahre un-unterbrochen im Kanton Aargau an der entsprechenden Schulstufe unterrichtet hat, wurde abgelehnt. Demgegenüber wurde jedoch der Antrag der Kommission BKS auch in der Kommission AVW gutgeheissen, wonach generelle Lohnerhöhungen entgegen dem Antrag des Regierungsrats nicht auf Besitzstandslöhnen ausbezahlt werden sollen.
Der Minderheitsantrag aus der Kommission BKS, es soll auch im Bereich Sekundarstufe I eine Marktzulage von drei Prozent gesprochen werden, wurde in der Kommission AVW ebenfalls abgelehnt.

Umsetzung des Lohndekrets
Der Regierungsrat plant, die bisherigen Löhne nach Massgabe der individuell zutreffenden Erfahrungsstufe per 1. Januar 2022 zu überprüfen. Eine Minderheit der Kommission AVW verlangt eine Etappierung auf drei Jahre und somit eine schrittweise Überführung der Löhne per 1. Januar 2022, per 1. Januar 2023 und per 1. Januar 2024. Die Vorlage wird voraussichtlich im Dezember 2020 im Grossen Rat behandelt.

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