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(jfdp) Die Jungfreisinnigen Baselland haben vergangenen Mittwoch an ihrer Mitgliederversammlung grossmehrheitlich die Nein-Parole zum «Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020» gefasst.

Der Kanton Basel-Landschaft habe im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen durch die frühzeitige und unbürokratische Soforthilfe bereits Unterstützung für die Baselbieter Unternehmen geleistet, mit der die Mietkosten hätten gedeckt werden können, so die Jungfreisinnigen in einer Medienmmitteilung. Es sei sicherlich nicht die letzte Unterstützungsleistung, über die es im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie zu befinden gelte. Deshalb sei es jetzt noch zentraler, die bereits knappen finanziellen Ressourcen effizient einzusetzen.
Darüber hinaus erfordere die Umsetzung des Gesetzes einen bürokratischen Mehraufwand, der umgangen werden könne, wenn sich Mieter und Vermieter bilateral einigen würden. Dieser Dialog zwischen Mieter und Vermieter betreffend Geschäftsräumlichkeiten sei oft schon erfolgt.

Nationale Abstimmungsvorlagen
Neben dem Nein zum kantonalen Gesetz über die Mietzinsbeiträge lehnen die Jungfreisinnigen Baselland auch die Konzernverantwortungsinitiative und die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ab.

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