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(pd) Am 29. November  stimmt die Schweizer Bevölkerung über die «Konzernverantwortungsinitiative» ab. Um die Aargauer Unternehmen vor der nicht umsetzbaren Initiative zu schützen, hat sich im Kanton Aargau das breit abgestützte Aargauer Komitee «NEIN zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative» (UVI) aus Politik und Wirtschaft formiert.

Nachfolgend eine Medienmitteilung des Nein-Komitees:
«Sowohl Politik als auch Wirtschaft teilen das Grundanliegen der UVI, Menschen- und Umweltrechte im Geschäftsalltag noch stärker zu achten. Die von der UVI vorgesehenen Massnahmen schiessen jedoch weit übers Ziel hinaus – und sind kontraproduktiv: Anstatt die bisherige internationale Zusammenarbeit zu stärken, setzt die UVI auf Konfrontation und Klagen. Sollte die UVI angenommen werden, stehen Schweizer Unternehmen vor unlösbaren Aufgaben. Um die zahleichen Aargauer Unternehmen mit Auslandtätigkeit vor diesem Schaden zu bewahren, hat sich im Kanton Aargau das breit abgestützte Aargauer Komitee «NEIN zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative» formiert.

Schweizer Unternehmen vor Schaden bewahren
Die Initiative verlangt von Schweizer Unternehmen eine praktisch grenzenlose Kontroll- und Überwachungspflicht in Bezug auf die Einhaltung von international anerkannten Menschenrechten und Umweltstandards. Diese erstreckt sich dabei über die gesamte weltweite Lieferkette, also sämtliche Zulieferer sowie deren Zulieferer. Der Aufbau eines solchen Kontrollapparates würde kleine, mittlere und grosse Unternehmen in der Schweiz vor kaum realisierbare bürokratische Hürden stellen.
Bei angeblichen Verstössen würden die in der Schweiz ansässigen Unternehmen sogar für das Verhalten von Drittfirmen weltweit haften, wenn diese in irgendeiner Weise von diesen kontrolliert oder wirtschaftlich abhängig sind (z.B. aufgrund eines Darlehens). Dies unabhängig von der Gesetzgebung vor Ort und ohne dass das Schweizer Unternehmen überhaupt ein Verschulden am Handeln der Drittfirma trifft. Zudem würden die Schweizer Unternehmen gemäss Initiative in der Schweiz eingeklagt werden, auch wenn sich die Vorkommnisse im Ausland ereignet haben. Das heisst, Schweizer Richter müssten über Vorkommnisse in fremden Ländern urteilen. Hinz
kommt die sogenannte Beweislastumkehr, wodurch nicht der Kläger einen angeblichen Verstoss, sondern das eingeklagte Schweizer Unternehmen darlegen müsste, dass es seinen weltweiten Kontroll- und Überwachungspflichten jederzeit lückenlos nachgekommen ist. Gelingt der Beweis nicht, so haftet das Schweizer Unternehmen für das Verhalten des ausländischen Drittunternehmens losgelöst vom eigenen Verschulden.
Es ist klar, dass die Annahme der UVI zu Klagewellen und Klagedrohungen gegen Schweizer Unternehmen führen würde. Da diese weltweit einzigartige Haftung ausschliesslich für in der Schweiz ansässige Unternehmen gelten würde, könnten sich auch ausländische Konkurrenten dies zu Nutze machen, um Schweizer Unternehmen für angebliche Verstösse einzuklagen und diese so aus dem Markt zu drängen. Aus diesem Grund haben Bundesrat und Parlament die extreme UVI denn auch abgelehnt.

Politik legt griffigen Gegenvorschlag vor
Entgegen den Behauptungen der Befürworter ist die Politik nicht untätig geblieben, sondern hat einen griffigen Gegenvorschlag zur UVI erarbeitet. Da es sich um einen indirekten Gegenvorschlag handelt, tritt dieser automatisch in Kraft, sollte die UVI am 29. November 2020 vom Volk abgelehnt werden.
Auch der Gegenvorschlag geht sehr weit und würde die Schweizer Unternehmen mit Auslandtätigkeit vor Herausforderungen stellen. Er setzt allerdings auf einen Mix von international erprobten Instrumenten und ist kein Alleingang der Schweiz. Mit der damit verbundenen Einführung einer umfassenden Rechenschafts- sowie spezifischen Überwachungspflichten im Bereich Kinderarbeit und Konfliktmineralien würde die Schweiz international zu den am weitesten regulierten Ländern im Bereich der Unternehmensverantwortung gehören. Der Gegenvorschlag schafft Verbindlichkeit für die Unternehmen, ohne diese missbräuchlichen Klagen auszuliefern. Zudem würden Unternehmen – wie bereits heute – für ihr eigenes Verhalten haften.»

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