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(pd) Der Kantonale Sozialdienst richtet ab heute Donnerstag, 1. Oktober, allen anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, die in Asylunterkünften von Kanton und Gemeinden leben, einen der Situation angepassten Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) aus. Die bisherige Unterstützung nach Asylansätzen entsprach nicht den rechtlichen Grundlagen.

Ab dem 1. Oktober 2020 richtet der Kantonale Sozialdienst allen anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen (mit Ausweis B und F), die in Asylunterkünften von Kanton und Gemeinden leben, gemäss § 10 Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) nach Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) aus. Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Ausweis F) und Asylsuchende (Ausweis N) werden weiterhin nach den Asylansätzen
gemäss § 17e ff. der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung unterstützt. Die Änderung betrifft zirka 200 Personen, die in kantonalen und kommunalen Asylunterkünften untergebracht sind.
Der angepasste Betrag für Personen mit Flüchtlingseigenschaft basiert auf dem Warenkorb der SKOS. Da in den Unterkünften gewisse Leistungen von den Betreibern erbracht werden, reduziert sich der effektiv ausbezahlte Betrag auf 73,5 Prozent des GBL. Zu den erbrachten Sachleistungen gehören beispielsweise Leistungen betreffend den Energieverbrauch, die allgemeine Haushaltsführung, die persönliche Pflege oder Verkehrsauslagen bei Integrationsmassnahmen.

Praxisänderung betrifft auch die Gemeinden
Auch in Asylunterkünften von Gemeinden sind einige Flüchtlinge untergebracht, die von der Praxisänderung betroffen sind. Der Kantonale Sozialdienst hat die Gemeinden per Newsmail und Schreiben über die Anpassung informiert. Die Gemeinden können die zusätzlichen Kosten im Rahmen des Kostenersatzes vom Kanton zurückfordern. Für die Berechnung des GBL sind die Sachleistungen zu berücksichtigen, die in den Asylunterkünften der Gemeinden gewährt werden. Den Gemeinden entstehen aufgrund des Kostenersatzes in
der Regel keine finanziellen Mehraufwände.

Inländergleichbehandlung gemäss Bundesrecht und Flüchtlingskonvention
Bisher wurden alle Personen, die in einer kantonalen Unterkunft oder in einer Gemeindeunterkunft des Asylbereichs lebten, unabhängig von ihrem Status mit Sozialhilfe nach Asylansätzen unterstützt. Diese Praxis entsprach nicht den rechtlichen Grundlagen. Gemäss Bundesrecht und Flüchtlingskonvention gilt in Bezug auf Flüchtlinge eine Inländergleichbehandlung. Demnach sind Flüchtlinge im Hinblick auf den Bezug von Sozialhilfe der einheimischen Bevölkerung gleichgestellt.
Fragen betreffend allfälliger rückwirkender Auszahlungen hat der Regierungsrat noch nicht entschieden. Im Rahmen der Beantwortung eines am 15. September 2020 eingereichten parlamentarischen Vorstosses wird diese Frage geklärt.

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