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(pd) Der Aargauer Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Brutto-Verpflichtungskredit über 75,42 Millionen Franken für das Förderprogramm Energie 2021–2024 im Gebäudebereich. Darin enthalten sind 12 Millionen Franken an kantonalen Mitteln, der Rest stammt von den Beiträgen des Bundes aus der CO2-Teilzweckbindung.

Mit dem Förderprogramm sollen Massnahmen an der Gebäudehülle, Holzheizungen, solarthermische Anlagen, Wärmepumpen und neu Pilotanlagen unterstützt werden. Damit leistet das Programm einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele des Bundes und des Kantons.
Am 21. Mai 2017 hat das Schweizer Stimmvolk der Energiestrategie 2050 des Bundes zugestimmt. In der Aufgabenteilung mit dem Bund sind die Kantone vor allem für den Gebäudebereich zuständig. Bereits 2015 hatte der Grosse Rat die kantonale Energiestrategie energieAARGAU mit deutlichem Mehr beschlossen – damit war der Aargau der erste Kanton, der die energiepolitischen Stossrichtungen und Ziele des Bundes übernommen hat: Die Senkung des Energieverbrauchs und der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Der Regierungsrat unterstützt ausserdem das Abkommen von Paris und die klimapolitischen Ziele des Bundes: Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können («Netto-Null 2050»). Entsprechend haben der Regierungsrat und der Grosse Rat Ende 2019 beschlossen, einen neuen Entwicklungsschwerpunkt «Klimaschutz und Klimaanpassung» zu schaffen.
Der Gebäudebereich muss einen wesentlichen Beitrag leiten, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen: Weil heute ein grosser Anteil des Wärmebedarfs für Heizen und Warmwasser mit fossilen Energieträgern gedeckt wird, sind die Gebäude für rund einen Viertel des gesamten CO2-Ausstosses der Schweiz verantwortlich. Als wichtiger Meilenstein hat der Grosse Rat Anfang März 2020 der Revision des kantonalen Energiegesetzes deutlich zugestimmt. Am 27. September 2020 findet die Volksabstimmung zum Ener-giegesetz statt.

Mittel von Bund und Kanton
Als weitere Massnahme unterstützt der Kanton die Gebäudeerneuerung und den Ausbau der erneuerbaren Energien seit vielen Jahren mit finanziellen Beiträgen. Die Erfahrungen mit den bisherigen Förderprogrammen haben gezeigt, dass die Energieeffizienz wirksam gesteigert und der CO2-Ausstoss markant gesenkt werden kann. Der Bund unterstützt die Kantone beim Gebäudeprogramm mit einem Sockelbeitrag und Ergänzungszahlungen. Ein Drittel der CO2-Teilzweckbindung wird den Kantonen entsprechend der Einwohnerzahl zugewiesen. Ergänzungszahlungen erhält ein Kanton nur, wenn er eigene Mittel in das Programm investiert. Aktuell werden Ergänzungszahlungen im Verhältnis 2:1 ausgerichtet, dies bedeutet, dass auf jeden aus kantonalen Mitteln eingesetzten Franken zwei Franken durch den Bund beigesteuert werden.
Nun beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Brutto-Verpflichtungskredit über 75,42 Millionen Franken für das «Förderprogramm Energie 2021–2024» im Gebäudebereich. In diesem Betrag sind 12 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln enthalten. Die übrigen Mittel werden durch die Globalbeiträge des Bundes aus der CO2-Teilzweckbindung gedeckt. Dieser Verpflichtungskredit erlaubt die Erweiterung der Förderungen energieeffizienter Massnahmen und erneuerbarer Energien. Der Grosse Rat hat im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 die kantonalen Mittel eingestellt. Noch offen ist, ob der Bund mit der geplanten Revision des CO2-Gesetzes die Ergänzungszahlungen auf das Verhältnis 1:3 anstelle von bisher 1:2 erhöhen wird. Bei höheren Bundesbeiträgen würde der Bruttokredit um den gleichen Wert ansteigen. Der Vorschlag des Regierungsrats sieht aller-dings vor, dass der Nettokredit des Kantons von 12 Millionen Franken auch in diesem Fall unverändert bleibt.

Neu auch Mittel für Pilotanlagen
Das «Förderprogramm Energie 2021–2024» unterstützt Massnahmen an der Gebäudehülle, Holzheizungen, solarthermische Anlagen und Wärmepumpen. Neu stehen auch Mittel für Pilotanlagen zur Verfügung. Damit sollen Projekte unterstützt werden, welche einen Beitrag zur künftigen Versorgungssicherheit leisten können. Mit den Förderungen werden gemäss bisherigen Erfahrungen zwischen 375 und 750 Millionen Fran-ken an Investitionen in der Privatwirtschaft ausgelöst. Die CO2-Emissionen können um über 440 000 Tonnen reduziert werden.
Zum Förderprogramm und dem damit verbundenen Bruttokredit hat vom 23. Februar bis zum 26. Juni 2020 eine Anhörung stattgefunden. Eingegangen sind insgesamt 44 Stellungnahmen. 90 Prozent der Eingaben äusserten sich positiv zur Einführung des Förderprogramms, über 85 Prozent stimmten der vorgeschlagenen Höhe des Bruttokredits und der Mittelverwendung zu. Aufgrund dieser breiten Unterstützung legt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Vorlage gegenüber der Anhörungsbotschaft unverändert vor.

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