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(pd) Im Aargau hat sich ein breit abgestütztes Komitee gegen die «Kündigungsinitiative» der SVP gebildet. Das Komitee will den gefährlichen Angriff auf die bilateralen Verträge mit der EU und auf die flankierenden Massnahmen verhindern.

Nein zum Lohndumping
Mit der Kündigungsinitiative versucht die SVP, die bilateralen Verträge mit der EU frontal anzugreifen. Die Initiative will das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres einvernehmlich auflösen – oder aber innert einem Monat einseitig künden. Damit würden auch die flankierenden Massnahmen abgeschafft und somit auch der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Mit dem Wegfallen dieser Lohnschutzmassnahmen werde der Druck auf die Löhne steigen, schreibt das Nein-Komitee in einer Medienmittelung. Wenn die Löhne im Baugewerbe, der Gastronomie oder dem Dienstleistungssektor sinken würden, dann steige gleichzeitig auch der Druck auf die Löhne in allen anderen Branchen. Ebenfalls würden ohne die flankieren Massnahmen die regelmässigen Kontrollen der Einhaltung schweizerischer Arbeits- und Lohnbedingungen wegfallen und es gäbe weniger Gesamtarbeitsverträge.

Keine Abschottung - erst recht nicht in der Krise!
Die Schweiz habe dank der Personenfreizügigkeit Zugang zum EU-Binnenmarkt. Mehr als die Hälfte aller Exporte von Schweizer Unternehmen würden heute in die EU gehen. Sei dies nicht mehr möglich, werde der Schweizer Wirtschaft und damit auch den Arbeitnehmer*innen geschadet. «Gerade in der aktuellen Corona-Krise, mit einer angeschlagenen Wirtschaft, dürfen wir keine Experimente auf Kosten der Arbeitnehmer*innen zulassen. Zu viele Menschen haben schon ihren Arbeitsplatz verloren oder müssen sich fürchten, diesen noch zu verlieren», schreibt das Nein-Komitee.

Kein Schaden bei Bildung und Forschung
«Mit der Annahme der Initiative riskieren wir auch, dass unser Bildungs- und Forschungsstandort ernsthaft gefährdet wird. Studierende und Forscher*innen könnten nicht mehr an den Austauschprogrammen innerhalb der EU teilnehmen. Auch im Aargau ist die internationale Vernetzung von Forschung und Bildung wichtig. Beispielsweise bei den vielen Austauschprogrammen der FHNW oder in der Forschung des Paul-Scherrer-Institut. Ohne diese Vernetzung verliert unser Bildungs- und Forschungsstandort an Innovation, Attraktivität und auch an Mitteln», so die Gegner der Initiative. Das Komitee ist überzeugt, dass uns die Initiative in eine Isolation befördern würde, die der gesamten Schweiz und der Bevölkerung enorm schaden würde «Wir brauchen die bilateralen Verträge, um auch weiterhin die Arbeitnehmenden zu schützen – gerade in der Krise. Deshalb ruft das Komitee dazu auf, am 27. September Nein zu stimmen.»

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