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(pd) In Oberwil-Lieli lag die Revision der Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland auf. Pro Natura Aargau verlangt in einer Einwendung den Verzicht auf die Villenzone in den Juchächern, die nur locker bebaut werden soll.

Die Vorgaben des Raumplanungsrechtes würden dieser Einzonung klar widersprechen, sagt Johannes Jenny, Geschäftsführer von Pro Natura Aargau. «Die Erhaltung der Fruchtfolgeflächen und des Naherholungsgebiets entspricht jedoch nicht nur dem geltenden Recht, sie ist auch ganz klar im Interesse der bereits ansässigen Einwohner. Naherholungsgebiete wie die Juchächer tragen zur Lebensqualität bei und machen die Attraktivität der Gemeinden aus.»

Die geplante Auszonungen begrüsst Pro Natura Aargau und beglückwünscht die Gemeinde zum Verzicht auf die offenbar unnötige Bauzone. Nicht einverstanden ist die Naturschutzorganisation mit der Einzonung: «Auf die Einzonung von Parzelle 252 Juchächer sei zu verzichten. Das Gebiet sei in der Landwirtschaftszone zu belassen.» lautet ihr Antrag.

«Revision des Raumplanungsgesetzes garantiert haushälterischen Umgang mit dem Boden» titelte vor 7 Jahren der Bundesrat. Die Medienmitteilung warb für den indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinititive der Umweltverbände: Die Bevölkerung hat offensichtlich genug vom unbegrenzten Wachstum im begrenzten Raum: Das neue Raumplanungsgesetz wurde 2013 mit 63% der Stimmen und mit Ausnahme vom Wallis von allen Kantonen klar gutgeheissen.

Die Begrenzung der Siedlungen in ihrer Ausdehnung ist denn auch ein zentraler Planungsgrundsatz. Massnahmen zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in den Bauzonen und Verdichtung sollten Einzonungen erübrigen. Bestehende locker bebaute Bauzonen können im Nachhinein oft kaum oder nur mit grossem Aufwand verdichtet werden. Bei der Neuschaffung ist dies problemlos möglich. Planung und Neuschaffung einer ungenügend genutzten Fläche steht daher dem Hauptanliegen des Raumplanungsgesetzes diametral entgegen. Zudem widerspricht sie auch klar dem Gebot zur Erhaltung der Fruchtfolgeflächen: Das Gebiet Juchächer ist ein intaktes Landwirtschaftsgebiet von 12’700m2 auf dem Ackerbau betrieben wird. Wie verschiedene Entscheide zeigen, widerspricht die Schaffung einer Villenzone zu Lasten von Fruchtfolgeflächen auch klar der Praxis des Bundesgerichtes. Dies selbst dann, wenn die Neueinzonung durch Rückzonungen kompensiert werden.

Es fragt sich überdies, ob das Vorhaben tatsächlich nötig und im Interesse der Gemeinde liegt. Seit November 2019 hat Oberwil-Lieli mit 57 Prozent hinter Geltwil den zweittiefsten Steuerfuss im Kanton Aargau. Davor hatte die Gemeinde über viele Jahre den tiefsten Steuerfuss. «Selbstverständlich sind die finanziellen Interessen der Gemeinde legitim. Die phantastische Fernsicht in den Juchächer Richtung Berge ist zweifellos einmalig. Doch ist sie nicht nur ein gutes Argument um weitere gute Steuerzahler einzuladen, hier zu bauen, sondern auch um gute Steuerzahler zu behalten. Denn entlang der Juchächer führt auch ein siedlungsnaher Spazierweg, welchen die Fernsicht in die Berge für die ansässige Bevölkerung attraktiv macht. Die Überbauung würde also auch einen wichtigen Standortvorteil von Oberwil-Lieli verbauen, dies könnte durchaus Auswirkungen auf bereits ansässige gute Steuerzahler haben: Ein wichtiges Naherholungsgebiet mit Weitblick und damit ein wichtiges Argument hier zu wohnen, ginge verloren. Zum Vergleich: Die Stadt Baden wies über viele Jahre eine stetig wachsenden Bevölkerungszahl auf. Trotzdem stagnierte das Steueraufkommen der natürlichen Personen, weil die Attraktivität als Wohnort abnahm. Wachstum der Einwohnerzahl garantiert also kein Wachstum des Steueraufkommens. Umgekehrt steigerten die vom Pro Natura Aargau geschaffenen Auen als Naherholungsgebiet an der Reuss die Attraktivität der Gemeinde Eggenwil nachhaltig: Dort sank der Steuerfuss ohne Einzonungen.

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