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(pd) Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Freitag, 29. Mai, im Rahmen einer Video-Konferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Dabei ging es vor allem um die Bewältigung der Corona-Krise, die Europapolitik und die Klimapolitik. Deutschland übernimmt am 1. Juli die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU).

Bundespräsidentin Sommaruga und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel tauschten sich über die Erfahrungen bei der Bewältigung der Corona-Krise aus. Nachdem der Import von Schutzmaterial zunächst blockiert war, klappte die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland danach sehr gut, etwa bei den Rückflügen von Staatsangehörigen oder dem Management des Personen- und Warenverkehrs an der Grenze. Sowohl die Schweiz als auch Deutschland setzen nun zudem für die Nachverfolgbarkeit von Corona-Infektionen auf ein dezentrales System einer Tracing-App.

Bundespräsidentin Sommaruga zeigte sich erfreut darüber, dass die Schweiz früh in das Krisendispositiv der EU einbezogen wurde und dass die EU die Anwendung der neuen Verordnung zu den Medizinalprodukten um ein Jahr verschoben hat. Die pragmatische Zusammenarbeit habe sich bewährt, sagte die Bundespräsidentin. Man könne über die Krise hinaus von diesen Erfahrungen profitieren für pragmatische Lösungen für das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Für die weitere Normalisierung der Lage sei eine enge Kooperation zwischen den Nachbarländern im Grenzverkehr wichtig. Auch in Bezug auf die Entwicklung, Herstellung und faire Verteilung eines Impfstoffes gegen das Corona-Virus betonte die Bundespräsidentin die Notwendigkeit der internationalen Koordination.

Weiter diskutierten Bundespräsidentin Sommaruga und Bundeskanzlerin Merkel europapolitische Themen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr wird von den Folgen der Pandemie geprägt sein. Auch in der Schweiz hat die Corona-Krise zu einem zeitlichen Aufschub europapolitischer Geschäfte geführt. Die Krise hat gezeigt, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit mit der EU und ihren Mitgliedstaaten ist. 

Klimapolitik

Ebenfalls ein Thema war die Klimapolitik. Sowohl die Schweiz als auch Deutschland haben sich ambitionierte Ziele gesetzt. Der Bundesrat beschloss im letzten Jahr, dass die Schweiz bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgas-Emissionen mehr ausstossen soll, und die Europäische Kommission lancierte den «Green Deal». Beides biete für Umwelt, Klima und Wirtschaft grosse Chancen, betonte Bundespräsidentin Sommaruga. Jetzt sei der Moment, um die Weichen für eine CO2-arme Wirtschaft zu stellen. Die Schweiz könne wichtige Erfahrungen in die Klimapolitik einbringen: mit der erfolgreichen Verlagerungspolitik, welche Güter von der Strasse auf die Schiene bringt, mit der CO2-Abgabe als Lenkungsabgabe und der Analyse von klimafreundlichen Finanzanlagen.

Der Austausch mit Deutschland wird heute Nachmittag mit Video-Konferenzen abgerundet, die Bundespräsidentin Sommaruga mit Svenja Schulze, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, und mit Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier führt.

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