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(pd) Der Regierungsrat hebt per 31. Mai, 24 Uhr ,für den Kanton Basel-Landschaft die «Notlage» auf. Auf den gleichen Zeitpunkt hin wird der kantonale Pandemieplan deaktiviert und die Aufgaben des Kantonalen Krisenstabs werden in die ordentlichen Verwaltungsstrukturen überführt. Der Regierungsrat hat zudem verschiedene Aufträge erteilt, um Massnahmen vorzubereiten, die das künftige «Leben mit COVID-19» unterstützen.

Am 15. März hatte der Regierungsrat für den Kanton Basel-Landschaft eine «Notlage» im Sinne von Paragraf 3 des «Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz» erklärt und verschiedene Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des neuen Corona-Virus angeordnet. Mit dem Rückgang der Neuinfektionen und nach verschiedenen Beschlüssen des Bundesrats zur Lockerung der Corona-Massnahmen sind die Voraussetzungen für eine Weiterführung der «Notlage» für den Kanton Basel-Landschaft nicht mehr gegeben, weshalb der Regierungsrat diese per Ende Mai aufhebt.
Ebenfalls per Ende Mai werden die Ereignisbewältigung durch den Kantonalen Krisenstab abgeschlossen und der Pandemieplan deaktiviert. Ab 1. Juni liegt die operative Leitung der weiteren Krisenbewältigung beim «Teilstab Pandemie» des Amts für Gesundheit (Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, VGD). Im Fall einer Eskalation der Lage würde der Krisenstab seine Arbeit wiederaufnehmen.

Corona-Notverordnung I und «Soforthilfen für die Wirtschaft» per 31. Mai ebenfalls aufgehoben
Mit der Öffnung der Wirtschaft und dem schrittweisen Ausstieg des Bundesrats aus den notrechtlichen Unterstützungsmassnahmen beendet auch der Regierungsrat das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Baselbieter Wirtschaft. Mit seinem Massnahmenpaket hat der Regierungsrat rasch und unbürokratisch auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie reagiert. Bis heute sind 36 Millionen Franken an Soforthilfe für Baselbieter Unternehmen gewährt worden. Die Massnahmen haben einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft geleistet.
Am 24. März 2020 hatte der Regierungsrat ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Baselbieter Unternehmen verabschiedet und die umfangreichen Massnahmen des Bundes subsidiär gezielt ergänzt. Das Paket umfasst nicht rückzahlbare Soforthilfen für Unternehmen, Garantien für Überbrückungskredite von Banken an Unternehmen und Beiträge für Lehrbetriebe. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat die Corona-Notverordnung I erlassen, die am 2. April vom Landrat genehmigt wurde. Am 21. April hat der Regierungsrat die Soforthilfe auf Härtefälle bei den indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden ausgeweitet. Für die Soforthilfe wurden in der Zwischenzeit 36 Millionen Franken und für Beiträge an Lehrbetriebe 0,8 Millionen Franken gesprochen.
Am 20. Mai hat der Bundesrat entschieden, schrittweise aus den COVID-19-Massnahmen der Arbeitslosenversicherung auszusteigen. Die notrechtlich verordneten Massnahmen werden in Abstimmung mit den Lockerungsetappen zur Öffnung der Wirtschaft schrittweise aufgehoben. Damit fallen wichtige bundesrechtliche Anknüpfungspunkte der Corona-Notverordnung I des Regierungsrats weg. Aus diesem Grund hebt der Regierungsrat die Corona-Notverordnung I per Ende Mai 2020 auf.

Corona-Notverordnung I stabilisiert wirtschaftliche Lage im Baselbiet
Die positive Entwicklung der COVID-19-Pandemie sowie die vom Bundesrat und auf kantonaler Ebene umgesetzten und angekündigten Lockerungen bewirken zusammen mit den getätigten privaten und staatlichen Unterstützungsmassnahmen eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. Der Bedarf an Unterstützungsleistungen, die auf der Corona-Notverordnung I basieren, ist bereits stark zurückgegangen, und es kann davon ausgegangen werden, dass Anspruchsberechtigte mit Bedarf an kantonaler Unterstützung diese erhalten haben.

Gesuche nur bis 31. Mai 2020 möglich
Gesuche um Soforthilfebeiträge müssen bis spätestens am 31. Mai 2020 bei der Standortförderung eingereicht werden, damit sie noch bearbeitet werden können. Unvollständig oder an einem späteren Datum eingereichte Gesuche können nicht mehr berücksichtigt werden. Bei den Unterstützungsbeiträgen an Lehrbetriebe erfolgt die letzte Zahlung im Mai und für den Monat Mai. Danach können keine weiteren Beiträge mehr ausbezahlt werden.

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