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(pd) Die vom Grossen Rat beschlossene Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) hat das Stimmvolk am 9. Februar 2020 gutgeheissen. Mit der Gesetzesänderung wird die Überprüfung der staatsbürgerlichen Kenntnisse neu eine Zulassungsvoraussetzung für die Gesuchseinreichung. Die Wartefrist beim Sozialhilfebezug wird von drei auf zehn Jahre erhöht.

Das Bundesrecht regelt die Mindestvoraussetzungen für eine ordentliche Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Die Kantone haben aber die Möglichkeit, in ihrer Gesetzgebung über diese Mindestvoraussetzungen hinaus die Erfüllung von höheren Anforderungen für eine Einbürgerung zu verlangen. Mit der Gesetzesänderung werden zwei Voraussetzungen für die Einbürgerungswilligen im Kanton Aargau verschärft.

Überprüfung der staatsbürgerlichen Kenntnisse
Die Form der Überprüfung der staatsbürgerlichen Kenntnisse ist vom Bundesrecht nicht vorgegeben. Bisher absolvierten die Bewerberinnen und Bewerber einen Test über die staatsbürgerlichen Kenntnisse im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens. Das Resultat des Tests diente den Gemeinden als Anhaltspunkt für das Einbürgerungsgespräch. Neu wird die Prüfung der staatsbürgerlichen Kenntnisse als Zulassungsvoraussetzung vor der Gesucheinreichung stattfinden.
Erst nach bestandener Prüfung kann ein Einbürgerungsgesuch eingereicht werden. Als staatsbürgerliche Kenntnisse gelten die Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz und im Kanton Aargau. Nur wer diese Prüfung mit mindestens drei Viertel richtig beantworteter Fragen absolviert hat, kann ein Einbürgerungsverfahren durchlaufen.

Dauer ohne Sozialhilfebezug vor der Einbürgerung
Das Bundesrecht sieht eine Frist von drei Jahren ohne Sozialhilfebezug vor der Gesucheinreichung vor. Dieselbe Regelung gilt auch nach heutigem kantonalem Recht. Gemäss der vom Stimmvolk beschlossenen Änderung werden neu Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller nicht eingebürgert, wenn sie in den zehn Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezogen haben beziehungsweise beziehen. Eine Einbürgerung ist möglich, wenn die bezogene Sozialhilfe
vollständig zurückerstattet wurde.
Für Härtefälle besteht gestützt auf das Bundesrecht eine Ausnahmeregel. So können eine Behinderung, eine schwere oder langandauernde Krankheit oder andere gewichtige persönliche Umstände dazu führen, dass kein Ausschluss vom Einbürgerungsverfahren stattfindet. Dabei darf die Sozialhilfeabhängigkeit nicht durch persönliches Verhalten herbeigeführt worden sein.

Regierungsrat passt Ausführungsbestimmungen an
Im Anschluss an die Volksabstimmung hat der Regierungsrat die notwendigen Ausführungsbestimmungen in der Verordnung über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüV) zu den Gesetzesänderungen beschlossen. Gleichzeitig hat er festgelegt, dass die neuen Einbürgerungsvoraussetzungen ab dem 1. Juli 2020 gelten werden.

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