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(pd) Die Landeskanzlei Basel-Landschaft empfiehlt den Gemeinden, die Wahlen der Gemeindepräsidien und Bürger-/Burgergemeindepräsidien auf den 28. Juni anzusetzen. Der Wahltermin soll allerdings mit Vorbehalt publiziert werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wahlen Anfang Juni abgesagt werden müssen. Die Wahlen der Sozialhilfebehörden, der Schulräte, der selbständigen Kommissionen der Einwohner- und Bürger-/Burgergemeinden sowie die Wahlen der Wahlbüros sollen auf den 27. September 2020 angesetzt werden.

Am 19. März musste der Regierungsrat wegen der Einschränkungen durch die Corona-Massnahmen die Gemeindewahlen vom 17. Mai absagen. Für die Durchführung von Majorzwahlen, so insbesondere die Neuwahl der Gemeindepräsident/in und Bürger-/ Burgergemeindepräsident/in, empfiehlt die Landeskanzlei nun den Gemeinden, den Sonntag, 28. Juni, als Wahltermin vorzusehen. Dies bedeutet, dass die Wahlvorschläge bis Montag, 11. Mai, 17.00 Uhr auf der Gemeinde eingehen müssen. Die Anordnung der Wahlen erfolgt durch die Gemeinderäte. Der Wahltermin ist durch die Gemeinden mit Vorbehalt zu publizieren, da zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Wahl durch den Regierungsrat je nach Entwicklung erneut kurzfristig abgesagt werden muss.

Definitiver Entscheid über die Durchführung der Wahlen fällt Anfang Juni
Anfang Juni wird der Regierungsrat den definitiven Entscheid betreffend Durchführung der Gemeindewahlen fällen. Die Termine sind so angesetzt, dass bei einer Absage Stille Wahlen ermöglicht werden.

Wahl der weiteren Gemeindebehörden am 27. September
Die Durchführung einer Proporzwahl am 28. Juni ist aufgrund der gesetzlichen Fristen, wonach Wahlvorschläge bis zum 62. Tag (d. h. bis am 20. April) eingereicht werden müssten, nicht umsetzbar. Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Entscheid der Gemeinderäte zur Anordnung der Wahl noch gefällt und publiziert werden müsste. Deshalb empfiehlt die Landeskanzlei für die übrigen Wahlen (Sozialhilfebehörden, Schulräte, selbständige Kommissionen der Einwohner- und Bürger-/Burgergemeinden, Wahlbüros), diese am 27. September anzusetzen und die Nachwahlen für den 29. November zu planen.

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