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(pd) Der Bundesrat will mit insgesamt rund 40 Milliarden Franken die schweizerische Wirtschaft in der ak-tuellen, durch das Corona-Virus verursachten Krise stützen. Der Aargauer Regierungsrat möchte gemäss gestrigem Beschluss mit einem kantonalen Massnahmenpaket in der Höhe von 300 Millionen Franken die Bundesmassnahmen ergänzen, wobei der Fokus auf der kurzfristigen Nothilfe und Liquiditätssicherung liegt. Insbesondere sollen kleine Unternehmen, deren Überleben trotz Bundesgeldern nicht gesichert ist, unterstützt werden sowie KMU, deren Situation zusätzliche, sonst nicht abgedeckte Beiträge erfordern. Die FDP Aargau begrüsst diese Stossrichtung, mit der die Bundesmassnahmen gezielt ergänzt werden.

Entscheidend ist aus freisinniger Sicht, dass die Vergabekriterien genau defi-niert und dass mit den öffentlichen Geldern keine strukturerhaltenden Massnahmen finanziert werden. Der Regierungsrat braucht in dieser Krisensituation den nötigen Handlungsspielraum. Der gezielte Einbezug des Grossen Rates, vertreten durch die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF), gibt den Massnahmen trotz Krisensituation die notwendige politische Legitimität. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass viele Unternehmen auf rasche Hilfe angewiesen sind.

In einem offenen Brief hatte die FDP Aargau am 23. März 2020 den Regierungsrat gebeten, ergänzende Un-terstützungen für die Selbständigerwerbenden und die KMU-Wirtschaft zu planen. Dies wird mit dem gestern angekündigten Massnahmenpaket adäquat und der Situation angemessen umgesetzt. Die FDP appelliert an den Regierungsrat, bei aller Wichtigkeit der Sofortmassnahmen strukturerhaltende Massnahmen zu vermeiden. Es geht um gezielte Unterstützungen, welche aufgrund der Corona-Krise notwendig geworden sind, nicht um die Behebung von vorbestehenden Finanzschwächen. Das Massnahmenpaket ist ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus sind weitere politische Anstrengungen notwendig, um den Herausforderungen der Krise zu begegnen. Insbesondere erachtet die FDP eine rasche Umsetzung der Massnahmen als evident für den Erhalt vieler Kleinstunternehmen. Die geplante Vorgehensweise ist daher wenn immer möglich zu beschleuni-gen. Zudem ist bereits jetzt daran zu denken, wie die Zeit nach der Corona-Krise anzugehen ist.

Vermeidung von Betriebsschliessungen soweit möglich – unter Einhaltung der Sicherheitsvorgaben
Weiter sollen die staatlichen Stellen ihre Angebote aufrechterhalten, um der Privatwirtschaft mit den notwendigen Dienstleistungen und Bewilligungen die Fortführung der Tätigkeiten zu gewährleisten. Auf Betriebsschliessungen in der Industrie, im Gewerbe und damit auch im Bausektor, ist wenn immer möglich zu verzichten. Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gemäss den Bundesvorgaben muss dabei selbstverständlich zwingend eingehalten werden. Es braucht gemeinsame Anstrengungen von allen, damit die Wirtschaft nicht zum Stillstand kommt und die funktionierenden Wertschöpfungsketten nicht unterbrochen werden.

Temporäre Vereinfachung der administrativen Abläufe und Förderung von Innovation
Zur Erweiterung des Spielraums der Unternehmen im Umgang mit der schwierigen Situation sollten der tem-poräre Abbau oder die Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungen und Bewilligungen geprüft wer-den, beispielsweise zur unkomplizierten Umnutzung eines Betriebs für eine beschränkte Zeit oder die tempo-räre Übernahme von Personal durch einen anderen Arbeitgeber. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er sich beim Bundesrat für eine temporäre Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes einsetzt. Für innovative Unternehmen und unternehmerische Ansätze sollen wo möglich Pilotnormen geschaffen werden.

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