Ein Produkt der mobus 200px

(pd) Die Jahresrechnung 2019 des Kantons Aargau schliesst mit einem hohen Überschuss von 228,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat will damit die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise für die Aargauer Bevölkerung und die Aargauer Wirtschaft bekämpfen. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, den Überschuss der Jahresrechnung in die Ausgleichsreserve einzulegen.

Die Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Überschuss von 228,5 Millionen Franken. Dieses gute Ergebnis ist vor allem auf höhere Steuereinnahmen von 98 Millionen Franken und auf eine doppelte Ausschüttung der SNB von zusätzlich 52 Millionen Franken zurückzuführen (Grundlage für diese doppelte Ausschüttung ist der Rechnungsabschluss der SNB aus dem Jahre 2018). Zudem wurden in verschiedenen Aufgabenbereichen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, das Budget teilweise deutlich unterschritten – dies dank wiederum hoher Budgetdisziplin und dem verantwortungsbewussten und massvollen Umgang mit den Finanzmitteln des Kantons. Landammann und Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: «Wir können das dritte Jahr in Folge ein ausgezeichnetes Ergebnis vorweisen. Die Finanzierungslücke kann damit aus heutiger Sicht geschlossen und die Haushaltsanierung abgeschlossen werden.»

Überschuss hilft bei der Bewältigung der Corona-Krise
Ursprünglich plante der Regierungsrat, aufgrund der aktuell bereits bestehenden Ausgleichsreserve von rund 255 Millionen Franken den gesamten Überschuss für die Schuldenreduktion zu verwenden. Die massiven volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie erfordern jetzt aber andere Prioritäten. Daher beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den gesamten Überschuss der Ausgleichsreserve zuzuweisen. Damit können die Mittel zur Abfederung der Auswirkungen der Massnahmen bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie auf die Aargauer Bevölkerung und die Aargauer Wirtschaft eingesetzt werden. «Die zur Eindämmung des Coronavirus nötigen Massnahmen haben dramatische Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Der Überschuss hilft uns bei spezifischen Massnahmen zur Unterstützung der Aargauer Bevölkerung und Wirtschaft», sagt Dieth.
Es zeugt von einem umsichtigen Finanzmanagement, dass in Zeiten der Gesamtsicht Haushaltsanierung neben der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenreduktion von rund 70 Millionen Franken auch fast eine Viertelmilliarde Franken Überschuss erzielt, respektive in die Ausgleichsreserve eingelegt werden kann.

Schwerpunkte des Regierungsrats
Im Jahr 2019 hat der Regierungsrat die Modernisierung der Verwaltung konsequent weitergeführt. Mit dem Programm «SmartAargau» wurden konkrete Digitalisierungsvorhaben in den Departementen, der Staatskanzlei und den Gerichten Kanton Aargau umgesetzt und weitere sind in Vorbereitung.
Das Programm Hightech Aargau hat auch 2019 insbesondere KMU im Aargau eine wirksame und wesentliche Unterstützung bei ihren Innovations- und Digitalisierungsvorhaben geboten. Ergänzend zu den Elementen des Programms Hightech Aargau hat das Technologietransferzentrum ANAXAM in Villigen seinen Betrieb aufgenommen.
Auch im Bildungsbereich hat der Regierungsrat wichtige Modernisierungsvorhaben vorangetrieben. Mit dem neuen Standortkonzept Berufsfachschulen werden Kompetenzzentren geschaffen und dadurch die Ausbildungsqualität erhöht. Im Planungsbericht «Aargauer Mittelschulen: Entwicklungsstrategie 2045» wird die langfristige räumliche Entwicklung der Aargauer Mittelschulen mit zwei neuen Standorten dargelegt, und im Rahmen der Optimierung der kommunalen Führungsstrukturen der Volksschule Aargau sollen die bisherigen Aufgaben der Schulpflegen neu dem Gemeinderat übertragen werden.
Weiter konnten wichtige Verkehrsprojekte vorangebracht werden. Dazu gehören das verabschiedete Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr 2020, die öffentliche Anhörung zur Festsetzung des regionalen Verkehrskonzept Ostaargau (rGVK OASE) im kantonalen Richtplan und die Inbetriebnahme der ersten Etappe der Limmattalbahn.
Schliesslich wurden im Rahmen der Teilrevision des Spitalgesetzes Grundlagen geschaffen, um dringliche und kostendämpfende Massnahmen umzusetzen. Mit der Revision des Energiegesetzes wurde auch die Umsetzung der Bundesstrategie «Energie 2050» im Gebäudebereich vorgelegt.

Finanzielle Langfristperspektive wird verschoben
«Der Regierungsrat hat in den letzten Monaten die finanzielle Langfristperspektive aktualisiert, um eine finanzpolitische Lagebeurteilung vornehmen zu können. Das Ergebnis zeigte noch im Februar 2020, dass das strukturelle Defizit beseitigt werden konnte und die Gesamtsicht Haushaltsanierung damit abgeschlossen werden kann», erklärt Finanzdirektor Markus Dieth.
Die finanzielle Langfristperspektive wurde jedoch vor Ausbruch der Coronavirus-Pandemie in der Schweiz erstellt. Die zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbaren massiven volkswirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen der Krise konnten folglich nicht berücksichtigt werden. Das Ergebnis der Langfristperspektive ist daher nicht mehr aktuell.
Der Regierungsrat wird die aktuelle Entwicklung und ihre Auswirkungen auf den Kanton Aargau und den Kantonshaushalt laufend überprüfen. Mit der Verabschiedung des Aufgaben- und Finanzplans 2021–2024 im August 2020 wird der Regierungsrat eine neue finanzpolitische Lagebeurteilung vornehmen. Die nächste Aktualisierung der finanziellen Langfristperspektive erfolgt zusammen mit dem Entwicklungsleitbild 2021–2030 im Frühjahr 2021.

Sie haben noch kein Benutzerkonto? Registrieren Sie sich jetzt!

Loggen Sie sich mit Ihrem Konto an