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(pd) An der Mitgliederversammlung der Bürgerlich Demokratischen Partei Kanton Aargau wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar gefasst. Die BDP Aargau sagt deutlich nein zur Volksinitiative ‘’Mehr bezahlbare Wohnungen’’, klar ja zur Änderung der Anti-Rassismusartikel und zur kantonalen Abstimmung über die Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht.

An der Mitgliederversammlung in der Stiftung arwo in Wettingen wurden von den Mitgliedern der BDP Aargau die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar gefasst.
Nach kurzer Diskussion, wo zwar Verständnis für das Begehren, aber Kritik an der Umsetzung, bekundet wurde, hat die Versammlung klar die Nein-Parole zur Volksinitiative ‘’Mehr bezahlbare Wohnungen’’ beschlossen. Es gibt bereits die Möglichkeit für Wohnbauförderung, es braucht dazu keine staatliche Pflicht.

Ebenso klar war die Beschlussfassung für die Gesetzesänderung der Anti-Rassismusartikel im Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz. Nach einer ausführlichen und kompetenten Vorstellung der Vorlage durch den Präsidenten der Jungen BDP Schweiz, Remo Zuberbühler, wurde grossmehrheitlich die Ja-Parole beschlossen.

Mehr Diskussionsbedarf war bei der Kantonalen Vorlage über die Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vorhanden. Dank den klärenden Ausführungen der anwesenden Vertreter vom Grossen Rat und Gemeindeämtern, wurde auch bei dieser Vorlage die Ja-Parole gefasst.
Den Abend haben die Mitglieder bei einem feinen Fondue und gemütlichem Beisammensein ausklingen lassen.

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