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Das Büro der Parteileitung der SVP Baselland hat an der heutigen Sitzung entschieden, die Parolen des SVP Schweiz auch den Stimmberechtigten im Baselbiet zu empfehlen.

Die SVP empfiehlt:
Nein zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Erweiterung der Rassismusstrafnorm; «Zensurgesetz»); 
Andersdenkende sollen nicht strafrechtlich verfolgt werden können, der subjektiven Einschätzung eines Richters ausgesetzt sein. Die Meinungsfreiheit müsse weiterhin gewährleistet bleiben. Weshalb sollten einzelne Gruppierungen durch die Rassismusstrafnorm besser geschützt sein als andere? Deshalb Nein zum Zensurgesetz.
Nein zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»; Keine starre schweizweite Quote von 10% für gemeinnützigen Wohnungsbau. Diese Initiative verstaatliche den Wohnungsmarkt. Eine weitere Verteuerung und Verknappung von Wohnraum sei die Folge.

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