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(pd) Der Regierungsrat des Kantons Aargau nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) aufgrund des hohen Jahresgewinns von 49 Milliarden Franken eine doppelte Gewinnausschüttung an Bund und Kantone vornehmen kann. Der Kanton Aargau erhält damit voraussichtlich zusätzlich rund 53 Millionen Franken.

Gemäss Gewinnausschüttungsvereinbarung vom 9. November 2016 erhalten Bund und Kantone bei einer positiven Ausschüttungsreserve der Schweizerischen Nationalbank (SNB) 1 Milliarde Franken. Zwei Drittel erhalten die Kantone, ein Drittel der Bund. Überschreitet der Betrag der Ausschüttungsreserve 20 Milliarden Franken, erhalten Bund und Kantone eine doppelte Ausschüttung.

Doppelte Ausschüttung
Heute Morgen hat die SNB bekanntgegeben, dass sie für das Geschäftsjahr 2019 einen Gewinn von 49 Milliarden Franken erwartet. Gleichzeitig kündigte die SNB eine doppelte Ausschüttung von insgesamt 2 Milliarden Franken an Bund und Kantone an. Der Kanton Aargau erhält damit voraussichtlich total 106 Millionen Franken. Die Ausschüttungsreserve der SNB wird nach der Ausschüttung noch rund 86 Milliarden Franken betragen.

Nationalbank stellt zusätzliche Ausschüttung in Aussicht
Aufgrund der hohen Ausschüttungsreserve stellt die Nationalbank in Aussicht, die Ausschüttungen an Bund und Kantone für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 in begrenztem Ausmass und nach den gewohnten Prinzipien über die vereinbarten Beträge hinaus zu erhöhen. Zu diesem Zweck soll die laufende Vereinbarung über die Gewinnausschüttung, die noch bis und mit Geschäftsjahr 2020 gilt, ergänzt werden.

Ordentliche Ausschüttung im Budget vorgesehen
Das Jahresergebnis der SNB ist überwiegend von der Entwicklung der Gold-, Devisen- und Kapitalmärkte abhängig. Aufgrund der hohen Fremdwährungsanlagen in der Bilanz der SNB sind starke Schwankungen die Regel. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020–2023 hat der Kanton Aargau, wie die grosse Mehrheit der Kantone, für das Budget 2020 und die Planjahre eine einfache Gewinnausschüttung berücksichtigt.
Die nicht budgetierte doppelte Ausschüttung verbessert nun den Rechnungsabschluss 2020 um rund 53 Millionen Fran-ken.
Im Rahmen des kommenden Budgetprozesses wird der Regierungsrat die Ausschüttungen der SNB auch unter Berück-sichtigung möglicher Zusatzausschüttungen neu beurteilen.

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