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(pd)  1. Mai 2017 ist eine Änderung des Gesetzes über Raumentwicklung in Kraft getreten, die im Wesentlichen eine vom Bundesrecht verlangte Mehrwertabgabe bei Einzonungen eingeführt hat.

 

Mit einer Teilrevision der Mehrwertabgabeverordnung hat der Regierungsrat per 1. September 2018 eine flächenmässige Bagatellgrenze eingeführt. Seither wird keine Mehrwertabgabe erhoben, wenn die neu zonierte Grundstücksfläche nicht grösser ist als 80 m². Diese Bestimmung verbesserte die Effizienz erheblich.
Am 28. März 2019 hat das Bundesamt für Raumentwicklung dem Kanton Aargau die Pflicht auferlegt, dass Einzonungsmehrwerte von mindestens 100 000 Franken in jedem Fall der Mehrwertabgabe unterstellt werden müssen. Bisher musste in Bagatellfällen mit einer neu zonierten Grundstücksfläche bis 80 m² keine Schätzung durch das kantonale Steueramt vorgenommen werden. Neu wird das kantonale Steueramt in diesen Fällen eine erste Grobeinschätzung vornehmen, ob potentiell ein Mehrwert von 100 000 Franken resultieren könnte. Sofern dies der Fall ist, muss die Gemeinde einen Schätzungsantrag mit allen Unterlagen nachreichen. Erst danach ist definitiv klar, ob die Grenze eines Mehrwerts von 100 000 Franken im Falle dieses flächenmässigen Bagatellfalls überschritten ist. Der Regierungsrat hat diese Änderung der Mehrwertabgabeverordnung beschlossen, sie tritt per 1. November 2019 in Kraft. Damit können Kanton und Gemeinden der vom Bund neu verlangten Regelung nachkommen, ohne den erzielten Effizienzgewinn zu verlieren.

Marcel Murri neuer Vertreter des Kantons im Stiftungsrat im Naturama
Marcel Murri, stellvertretender Leiter Abteilung Wald im Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), wird auf den 1. Dezember 2019 für den Rest der laufenden Amtsdauer (2017-2020) als Vertreter des Kantons in den Stiftungsrat des Naturmuseums Naturama gewählt. Murri tritt im Stiftungsrat die Nachfolge von Alain Morier an, der als Leiter Abteilung Wald im BVU per Ende November 2019 in Pension geht. Der zweite Vertreter des Kantons Aargau im Naturama-Stiftungsrat ist Kantonsarchäologe Georg Matter vom Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS). Das Naturmuseum Naturama in Aarau erbringt als Kompetenzzentrum im Auftrag des Kantons Aargau vielfältige Leistungen in den Fachstellen Umweltbildung, Naturförderung und nachhaltige Entwicklung. Die verschiedenen Fachstellen arbeiten eng mit dem Museum in unterschiedlichen Projekten zusammen – drinnen im Museum wie auch draussen in der Natur.

Regierungsrat verzichtet auf Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes
Die Anhörung zur Teilrevision des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG) fand vom 1. März bis am 31. Mai 2019 statt. Kern der vorgesehenen Änderung des ELG-AG bildet die Anhebung des Vermögensverzehrs bei IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern in Heimen und Spitälern von einem Fünfzehntel auf einen Fünftel. Nach Auswertung des Anhörungsverfahrens hat der Regierungsrat beschlossen, die Gesetzesrevision und damit verbunden die Massnahme, den Vermögensverzehr bei IV- Rentnerinnen und IV-Rentnern anzuheben, im jetzigen Zeitpunkt nicht weiterzuverfolgen.  Die Gründe für den Beschluss des Regierungsrats sind im Wesentlichen folgende: Das Ergebnis zur Anhörung fiel mehrheitlich negativ aus und der zeitliche Abstand zur Ablehnung dieser Massnahme durch das Stimmvolk am 27. November 2016 ist zu gering, als dass eine wesentliche Veränderung der Meinungen zu erwarten ist. Schliesslich spricht gegen die geplante kantonale Massnahme die ELReform, die das eidgenössische Parlament kurz nach dem Start des Anhörungsverfahrens beschlossen hat und die – mit einer dreijährigen Übergangsfrist – voraussichtlich 2021 in Kraft tritt. Entsprechend würden die Massnahmen der ELReform des Bundes, insbesondere die Einführung einer Vermögensschwelle, ab dem Jahr 2024 den Einspareffekt aufgrund der kantonal geplanten Erhöhung des Vermögensverzehrs stark konkurrenzieren beziehungsweise deren Umsetzung verunmöglichen.

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