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(pd) Heute Morgen kam es vor dem Aargauer Regierungsratsgebäude in Aarau zu einer Kundgebung gegen die per 1. März 2019 durch den Regierungsrat angepasste Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV). Konkret geht es um den neu geschaffenen Paragraphen 8 Abs. 3bis: Aufgrund dieser Anpassung können beispielweise Flüchtlinge aus dem beschleunigten Verfahren einer kantonalen Unterkunft zugewiesen werden.

Die rechtliche Grundlage für eine solche Zuweisung hat der Regierungsrat mit der Anpassung der SPV geschaffen. Er hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, zwangsweise Zuführungen in Institutionen und Einrichtungen vorzunehmen. Solche Massnahmen sind weiterhin ausschliesslich dem übergeordneten und in der Kompetenz des Bundes liegenden Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) vorbehalten.
Laut Bundesverfassung haben alle Schweizerinnen und Schweizer Anspruch auf die Niederlassungsfreiheit. Ausländerinnen und Ausländer mit einer B- oder C-Bewilligung haben gemäss Ausländer- und Integrationsgesetz Anspruch auf freie Wohnsitzwahl. Diese Rechte sind übergeordnet und werden auch von der kantonalen Rechtsetzung respektiert.
Mit der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Neustrukturierung des Asylbereichs auf Bundesebene stellte sich die Frage nach einer mittelbaren Einschränkung der freien Wohnsitzwahl durch das Ausrichten von Sozialhilfe als Sachleistung. Knapp ein Drittel aller Asylgesuche sollten neu innerhalb von 29 Tagen im beschleunigten Verfahren entschieden werden. Personen, denen aus dem beschleunigten Verfahren im Bundesasylzentrum Asyl gewährt oder die vor-läufige Aufnahme ermöglicht wird – und die somit in der Schweiz verbleiben –, werden anschliessend den Kantonen zugewiesen. Im Kanton Aargau sollen Personen aus dem beschleunigten Verfahren zunächst in kantonalen Kollektivunterkünften untergebracht werden. Dadurch soll eine ra-sche und nachhaltige Integration ermöglicht werden. Dies entspricht denn auch der vom Bund und den Kantonen gemeinsam verabschiedeten Integrationsagenda Schweiz, die im Kanton Aargau seit Anfang Mai 2019 umgesetzt wird.

Rechtliche Grundlage geschaffen
Das Ausrichten von Sozialhilfe als Sachleistung in Form von Wohnraum stellt eine mittelbare Einschränkung der freien Wohnsitzwahl dar. Eine solche ist nur mit entsprechender rechtlicher Grundlage möglich. Um die Flüchtlinge aus dem beschleunigten Verfahren in einer kantonalen Unterkunft unterbringen zu können, hat der Regierungsrat die Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) per 1. März 2019 angepasst.
Mit § 8 Abs. 3bis SPV – in Verbindung mit § 9 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) – sollen Sozialbehörden diejenigen Personen, die in verschiedenen Lebensbereichen Unterstützung benötigen, zur Umsetzung entsprechender Betreuungs- oder Integrationsmassnahmen einer Unterkunft zuweisen können. Anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sind sozialhilferechtlich den Schweizerinnen und Schweizern gleichgestellt. Die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, welche nur auf Flüchtlinge anwendbar ist, wäre diskriminierend und nicht zulässig. Die neue Regelung gilt daher nicht nur bei Flüchtlingen aus dem beschleunigten Verfahren, sondern kann auch auf andere sozialhilfebeziehende Personen, die in verschiedenen Lebensbereichen Unterstützung benötigen, angewendet werden. Soll die Sozialhilfe als Sachleistung in Form von Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, so ist in jedem Fall zu prüfen, ob die Massnahme im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist zu prüfen, ob die Massnahme geeignet und zumutbar ist und nicht auch eine mildere Massnahme ausreichen würde.
Weigert sich eine unterstützte Person, die zugewiesene Unterkunft anzunehmen, so kann sie dieser nicht zwangsweise zugeführt werden. Solche Massnahmen sind weiterhin ausschliesslich dem übergeordneten und in der Kompetenz des Bundes liegenden Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) vorbehalten. Die Person hat dennoch Anspruch auf die Gewährleistung eines Obdachs im Rahmen der Existenzsicherung. Der Anspruch beschränkt sich auf die Übernahme der Wohnungskosten im Rahmen der Mietzinsrichtlinien der jeweiligen Gemeinde.

Siehe auch: «armenhaeuser-nein.ch – Kampagne fordert Aargauer Regierung zum Handeln auf»

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