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(pd) Die Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Aargau hat am Samstag, 24. August, an einem kantonalen Sammeltag Unterschriften für die Amtsenthebungsinitiative gesammelt. In Baden, Lenzburg, Muri, Rheinfelden und Zofingen kamen rund 280 Unterschriften an einem Tag zusammen.

Mit der Amtsenthebungsinitiative sollen die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass notfalls ein Regierungsrat, ein Grossrat oder ein anderer Amtsträger des Amtes enthoben werden kann. Hierzu fehlen im Aargau die gesetzlichen Bestimmungen, sodass selbst wenn ein Amtsträger nachweislich straffällig wurde nicht des Amtes enthoben werden kann.

Nachdem die Aargauische Volksinitiative zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung, kurz «Amtsenthebungsinitiative» am 29. März 2019 im Amtsblatt publiziert wurde, sind bereits 300 Unterschriften beglaubigt. Es treffen fortlaufend Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern ein, die selbständig die Sammelbögen auf den Gemeinden beglaubigen lassen.Die BDP bedankt sich dafür herzlich.
Die interessanten Gespräche zur Initiative sowie der direkte Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der BDP Aargau wurden am Sammeltag beiderseits geschätzt. Viele Passantinnen und Passanten teilten die Ansicht, dass es die Möglichkeit der Amtsenthebung braucht.Vereinzelte Absagen wurden meist parteipolitisch begründet. Die BDP bedauert dies, und betont, dass es bei der Initiative um die Sache, und nicht um den Absender geht. Bürgerinnen und Bürger die das Anliegen unterstützen, aber nicht am Sammeltag unterschreiben konnten, haben die Möglichkeit den Unterschriftenbogen auf www.amtsenthebungsinitiative.ch selbst auszudrucken, zu unterschreiben und dann einzusenden.

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