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(fdp) Die FDP Aargau befürwortet die Änderung des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz) gemäss Vorschlag des Regierungsrates.

«Es ist erfreulich, dass das anachronistische und wettbewerbsverzerrende Relikt Kaminfegermonopol beseitigt werden soll, die Freisinnigen setzten sich seit Jahren für eine entsprechende Änderung ein», schreibt die FDP im Rahmen der Vernehmlassung. Bezüglich der eingeschränkten Zulassung von Fachpersonen verlangt die FDP im Hinblick auf die parlamentarische Beratung noch genauere Aussagen vom Regierungsrat.
Die FDP beurteilt die Gesetzesänderung grundsätzlich als richtig und stimmt den vorgeschlagenen Anpassungen weitestgehend zu. Die Abschaffung des Kaminfegermonopols sei ein langjähriges freisinniges Anliegen, das nun in die Tat umgesetzt werden soll. Weiter würden die Aufhebung der Kaminfegertarife, der staatlichen Instruktionskurse und der Bewilligungspflicht für einzelne technische Anlagen ebenso befürwortet wie die Reduktion von Abnahmekontrollen und periodischen Kontrollen aufgrund des technologischen Fortschritts bei den Feuerungsanlagen.

Beschränkung der Zulassung erfordert genauere Erklärungen
Nicht ersichtlich sei in der Botschaft, warum lediglich Kaminfegermeisterpersonen zugelassen werden sollen. In der Praxis könne der Kaminfegermeister die Arbeit durch einen Angestellten ausführen lassen, die Verantwortung liege aber beim Kaminfegermeister. Hier sollte geprüft werden, ob eine Kaminfegerperson ohne Meisterdiplom diese Arbeit nicht auch eigenverantwortlich durchführen könne, so die FDP.

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