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(pd) Zwischen dem 13. September und 2. November 2018 konnten sich inner- und ausserkantonale Kliniken und Spitäler für Leistungsaufträge in der Akutsomatik und Psychiatrie im Kanton Aargau bewerben. Das Bewerbungsverfahren ist inzwischen abgeschlossen. Der Regierungsrat hat die Spitallisten 2020 verabschiedet und setzt diese am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Leistungsaufträge werden für eine Dauer von vier Jahren erteilt.

Seit der Neuordnung der Spitalfinanzierung per 2012 (Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vom 21. Dezember 2007) stehen die Kantone in der Pflicht, eine leistungsorientierte Spitalplanung vorzusehen. Die Spitalplanung muss sich bei der Evaluation der interessierten Leistungserbringer neben den herkömmlichen Zulassungsbedingungen auf Betriebsvergleiche zu Qualität und Wirtschaftlichkeit abstützen. Die Absicht, den Spitälern innerhalb eines klaren Rahmens möglichst viel unternehmerische Freiheit zu ermöglichen, wurde im Kanton Aargau erstmals im Bewerbungsverfahren für die Spitalliste 2012 abgebildet. Dabei konnten sich an einem Listenplatz interessierte Spitäler für ein bestimmtes Leistungsspektrum bewerben.
Die Aufnahme in die Spitalliste berechtigt die Leistungserbringer, zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung abzurechnen. Damit verbunden ist auch die Übernahme der Kosten von stationären Behandlungen durch die öffentliche Hand gemäss einem im KVG
vorgegebenen Finanzierungsanteil von mindestens 55 Prozent. Die restlichen 45 Prozent bezahlt der jeweilige Krankenversicherer.

Bewerbungsverfahren Spitallisten 2020
Im September 2018 eröffnete der Kanton Aargau das Bewerbungsverfahren für die Spitallisten 2020 für die Akutsomatik und Psychiatrie, das bis am 2. November 2018 dauerte. Insgesamt 28 Spitäler und Kliniken aus dem Kanton Aargau sowie anderen Kantonen haben sich für Leistungsaufträge beworben: 16 haben sich nur für den Bereich Akutsomatik, sieben nur für den Bereich Psychiatrie und fünf für beide Bereiche beworben.
Die Anforderungen an die Spitäler und Kliniken wurden, soweit dies unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit, Qualität und Patientensicherheit sinnvoll und möglich war, gegenüber der Spitallisten 2015 flexibler ausgestaltet. Kooperationen und Partnerschaften wurden gefördert und gefordert. Diese Massnahmen bedeuten für die Spitäler tiefere Betriebskosten. Für den Kanton führt die Flexibilisierung dann zu Einsparungen, wenn sie tarifwirksam wird. Dies wird mittel- bis langfristig der Fall sein. Kurzfristig wird die Flexibilisierung zu einer Tarifstabilisierung und damit zu einer Kostendämpfung beitragen.
Bei der Erstellung der Spitallisten wurde die Rolle der komplexspezialisierten Versorgung klarer von derjenigen der Grundversorgung abgegrenzt, so wie es die strategischen Vorgaben aus der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2010 (GGpl) vorsehen. Gleichzeitig wurden regionale Gegebenheiten berücksichtigt und zum Beispiel ausserkantonale Universitätsspitäler im Falle einer regionalen Versorgungsrelevanz in die Spitalliste 2020 aufgenommen.
Die Spitallisten 2020 Akutsomatik und Psychiatrie treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Sie werden in der Amtsblattausgabe vom 26. August 2019 publiziert.

Bewerbungsverfahren Rehabilitation folgt voraussichtlich im Herbst 2020
Bei den bislang durchgeführten Bewerbungsverfahren wurde der Spitallistenprozess für die drei Bereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation gleichzeitig durchgeführt. Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens für die Spitallisten 2020 wurde der Bereich Rehabilitation entkoppelt. Damit konnte das aufwändige Bewerbungsverfahren auf die beiden Bereiche Akutsomatik und Psychiatrie konzentriert werden. Das Bewerbungsverfahren für die Spitalliste Rehabilitation folgt voraussichtlich im Herbst 2020, die Spitalliste Rehabilitation soll Anfang 2022 in Kraft gesetzt werden.

Grössere Anpassungen erst nach der Überprüfung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl)
Der Regierungsrat hat entschieden, strategische Grundsatzfragen erst nach der Überprüfung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl), die frühestens im Jahr 2022 in Kraft treten wird, anzugehen. So ist sichergestellt, dass strategische Grundsatzfragen auf Basis von aktuellen Daten diskutiert werden und der politische Wille berücksichtig wird. Darunter fällt auch die Totalrevision des Spitalgesetzes. Dringliche Themen werden im Rahmen einer Teilrevision umgesetzt, strategische Grundsatzentscheide werden hingegen erst nach der Überprüfung der GGpl angegangen. In diesem Rahmen kann überprüft werden, ob Leistungsaufträge für Spitäler und Kliniken (Spitallisten) künftig aufgrund der Harmonisierung der Spitallandschaft und der Modernisierung des Gesundheitswesens nicht mehr alle vier Jahre ein Bewerbungsverfahren durchgeführt wird.

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