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(pd) Erfreulich stimmt die Evangelische Volkspartei (EVP) die Budgetvorlage 2020 inklusive Planjahre bis 2023. Dank vorausschauender Finanzplanung, gemeinsam getragener Sparanstrengungen und einem positiven Trend der Steuereinnahmen sehen die Aussichten der nächsten Jahre nicht so schlecht aus. Weiterhin sind aber Anstrengungen notwendig und darf die Ausgabendisziplin noch nicht gelockert werden.


Auf den ersten Blick präsentiert sich die finanzielle Situation des Kantons Aargau recht erfreulich, was die Evangelische Volkspartei (EVP) gerne zur Kenntnis nimmt. Im letzten Jahr konnte ein Überschuss verzeichnet werden, was sich im 2019 zu wiederholen scheint, und Schulden können planmässig abgebaut werden, was Standard & Poor’s sicher auch dazu bewogen hat, das Rating AA+ zu bestätigen. Die Finanzierungslücke kann voraussichtlich geschlossen werden und Entnahmen aus der Ausgleichsreserve
werden aus heutiger Sicht erst im 2024 wieder notwendig sein.

Der Regierungsrat legt für die nächsten Jahre ein in Summe ausgeglichenes Budget vor und weist fürs 2020 sogar einen kleinen Überschuss aus. Ob die dabei zu Grunde gelegten Reformvorhaben alle im geplanten Rahmen umgesetzt werden können, ist für die EVP fraglich. Ebenso ist die moderat wachsende erwartete Entwicklung der Konjunktur alles andere als garantiert. Verschiedene Begehrlichkeiten für Steuereinsparungen bzw. grosszügigere Ausgaben sind auf der politischen Schiene aufgegleist. Die EVP wird diese nur vereinzelt unterstützen können.

Eine leichte Anpassung der Löhne, eine Überarbeitung der Human Resources Strategie sowie eine Revision des Lohnsystems für Lehrpersonen begrüsst die EVP. Besonders erfreulich ist die verstärkte Bekämpfung des Menschenhandels, ein Anliegen für welches sich die EVP schon lange einsetzt. Wir schätzen auch die vorausschauende Planung des Regierungsrates mit seinen Schwerpunkten wie beispielsweise SmartAargau oder Hightech Aargau.

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