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(pd) Das ausgeglichene Budget des Regierungsrats ist mit Vorsicht zu geniessen. Das Einnahmenproblem bleibt bestehen, Investitionen in die Zukunft sind nicht möglich, und die vorgeschlagene Lohnerhöhung für das Personal ist einmal mehr ungenügend.

Die SP Aargau nimmt das ausgeglichene Budget 2020 und die positive finanzielle Entwicklung in den Planjahren 2021-23 kritisch zur Kenntnis: Die finanz- und steuerpolitischen Fehler der letzten Jahre können damit nur teilweise korrigiert werden.

Unsicherheiten und Angriffe auf Einnahmen

Vorsicht ist geboten, denn die finanzielle Zukunft ist – wie der Regierungsrat selbst ausführt – von verschiedenen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Konjunktur und mit politischen Entscheiden geprägt. So sind die finanziellen Effekte der Reformvorhaben nach wie vor sehr vage angegeben und teilweise erst mit zeitlicher Verzögerung zu erwarten. Und sollte der Kanton die Steuervorlage 17 wie von der Regierung geplant umsetzen, wären nach Ansicht der SP neue Steuerausfälle vorprogrammiert. Zudem plant die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat bereits wieder neue Angriffe auf die Einnahmen, zum Beispiel mit der Forderung nach einem höheren Steuer-Pauschalabzug von Versicherungsprämien.

Handbremse anstatt Investitionen in die Zukunft

Die auf den ersten Blick bessere Finanzsituation ist vor allem der guten Wirtschaftslage geschuldet, und weniger einer nachhaltigen Finanz- und Steuerpolitik. Dass dem Kanton jetzt gemäss Regierungsrat der «Handlungsspielraum» fehlt, hat einen Grund: Das Einnahmenproblem des Kantons besteht nach wie vor. Hätte man nicht jahrelang unvorsichtig Steuern gesenkt, müsste der Regierungsrat jetzt nicht trotz eines ausgeglichenen Budgets bereits wieder die Handbremse anziehen. Der Kanton könnte endlich die Zukunft aktiv in die Hand nehmen und lange hinausgezögerte Infrastrukturvorhaben angehen sowie notwendige Investitionen tätigen, zum Beispiel in erneuerbare Energien oder in die Bildung. Beides ist nötig, wenn die Regierung die Förderung des Wirtschaftsstandorts wirklich ernstnehmen will. Gabriela Suter, Präsidentin SP Aargau, fügt an: «Anstatt weiterhin angesichts von Negativ-Zinsen im schlechtesten Zeitpunkt Schulden abzubauen, müsste der Kanton jetzt die Bürgerinnen und Bürger entlasten – und endlich die Krankenkassen-Prämienverbilligungen den gesetzlichen Grundlagen anpassen, so wie es die SP einfordert.»

Kleinlich gegenüber dem Personal

Die Zahlen des Regierungsrates zeigen, dass sich der Kanton keinen Luxus leistet und über eine effiziente, kostenbewusste Verwaltung verfügt. Dies hat er vor allem den Mitarbeitenden zu verdanken. Dieter Egli, SP-Fraktionspräsident hält fest: «Die Staatsangestellten machen täglich einen guten Job. Es ist unverständlich, dass ausgerechnet sie jetzt nicht von der besseren Finanzsituation profitieren sollen. Mit einer Lohnerhöhung von 1 Prozent werden sie vom Regierungsrat schnöde abserviert.» Die einmal mehr kleinliche Erhöhung wird kaum reichen, um die prognostizierte Teuerung auszugleichen. Es braucht jetzt eine Erhöhung von mindestens 1 Prozent zuzüglich zur Teuerung – nicht nur als faire Geste, sondern auch um die lohnpolitischen Versäumnisse der letzten Jahre zu korrigieren und der Konkurrenz durch höhere Löhne in den umliegenden Kantonen zu trotzen.

Die SP wird sich auch bei der Beratung des aktuellen AFP für einen zukunftsfähigen Kanton einsetzen, im Interesse der Mitarbeitenden und aller Aargauerinnen und Aargauer.

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