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(pd) Der Baselbieter Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 24. November festgelegt. An diesem Wochenende findet zudem eine allfällige Nachwahl für die Baselbieter Vertretung im Ständerat statt. Auf eidgenössischer Ebene sind für den 24. November keine Abstimmungen vorgesehen.

1. Kantonale Abstimmungen
Auf Beschluss des Regierungsrats wird über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:
1, Nichtformulierte Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» vom 23. November 2017 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 4. April 2019 (LRV 2018-954);
2. Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17) (LRV 2018-920)
3. Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019 (LRV 2019-199);
4. Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» vom 21. November 2013 (LRV 2018-809);
5. Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 (Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» vom 28. April 2016, LRV 2019-166);
6. Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse (LRV 2018-605);

2. Allfällige Nachwahl Ständerat
Am 24. November findet die allfällige Nachwahl für die Baselbieter Vertretung im Ständerat statt.

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