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(pd) Die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 ist für die SP Aargau nach wie vor nicht akzeptabel: Sie wird zu weiteren Einnahmeausfällen und damit zu Leistungsabbau führen – und dies ohne jegliche soziale Kompensationsmassnahmen.


Leider wurde die unausgewogene Vorlage in der ersten Beratung nicht verbessert. Es enttäuscht, dass der Regierungsrat auch für die zweite Beratung eine praktisch unveränderte Vorlage präsentiert.
Nicht saldoneutral
Die SP akzeptiert nicht, dass die Regierung bei der Dividendenbesteuerung auf das vom Bund gerade noch akzeptierte Minimum von 50 Prozent gehen will. Und die Abzüge für Forschung und Entwicklung und die Patentbox werden bei den normal besteuerten Unternehmen – im Aargau sind dies 98 Prozent – zu Mitnahmeeffekten führen. Die vom Regierungsrat präsentierten Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen sind nicht klar: Aus Sicht der SP ist die Vorlage vor allem wegen der Senkung der Kapitalsteuern nicht saldoneutral. Sie wird zu massiven Einnahmeausfällen führen.
Keine Kompensation
Für SP-Präsidentin Gabriela Suter ist klar: «Den Preis für diese Vorlage werden einmal mehr alle Aargauerinnen und Aargauer in Form von weiteren Abbaumassnahmen bezahlen müssen.» Für die SP ist vor diesem Hintergrund stossend, dass die Vorlage keinerlei soziale Kompensationsmassnahmen vorsieht. «Es ist nicht nachvollziehbar, dass von den zusätzlichen Geldern aus Bern nur die Kapitalseite profitieren soll», führt Suter weiter aus.

Eine Möglichkeit zur Kompensation ergäbe sich für den Kanton bei der individuellen Verbilligung der Krankenkassenprämien, die auch nach der halbherzigen Korrektur durch den Grossen Rat für verschiedene Personengruppen zu tief ausfallen – und nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, wie auch das einschlägige Bundesgerichtsurteil bestätigte. Die SP wird dies mit einer Klage vom Kanton einfordern.
Referendum und Gegensteuer
Für SP-Fraktionspräsident Dieter Egli steht fest: „Die Vorlage belohnt einmal mehr nur die Reichen. Und sie ist ein Deal mit der Wirtschaft, der vor allem den grossen Unternehmen weitere Geschenke macht und den Steuerwettbewerb unter den Kantonen weiter anheizt.“ Wenn sich die Vorlage nicht verbessert, wird die SP das Referendum gegen die unausgewogene und ungerechte Vorlage ergreifen müssen.
Die SP erwartet vom Regierungsrat eine echte, nachhaltige Sanierung der aus dem Lot gerateten Kantonsfinanzen. Ohnehin wird die Bevölkerung im nächsten Jahr über die SPInitiative zur teilweisen Rückgängigmachung der unsinnigen Steuergeschenke abstimmen – und damit Gegensteuer zur aktuellen Steuer- und Finanzpolitik geben können.

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